Grasser: "Ich bin für Entlastung und nicht für Belastung"		erstellt am 22. 06. 05
Wien (bmf) - Der Bundesregierung ist es seit ihrem Antritt im Jahre 1999 gelungen, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich von 43,7 % auf 41,5 % zu senken. Im Jahr 2006 werden wir sogar eine Abgabenquote von 40,7 % erreichen. Eine niedrige Steuer- und Abgabenquote bedeutet mehr Freiheit für den Bürger und mehr Geld zum Leben für den Einzelnen. Grasser: "Unser Ziel ist ganz klar: Ein schlanker Staatshaushalt, Reduktion der Abgabenquote, mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie eine weitere Verstärkung der Technologie- förderung". Insofern wäre die Besteuerung von Sendeanlagen ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung, mit negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, so Bundesfinanzminister Karl-Heinz Grasser weiter. Eine Besteuerung von Handymasten hätte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes: So fördert der Bund mit beträchtlichem Aufwand den Ausbau des Breitbandes in den ländlichen Regionen Österreichs. Eine Handymastensteuer, würde die Bundesförderung "auffressen" und somit weitere Investitionen unattraktiver gestalten. Eine Handymastensteuer würde auch den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes in den ländlichen Regionen, wegen schlechterer Amortisation von Kunden, gefährden. In weiterer Folge würden sich auch die Telefonkosten, sowie die Gebühren für Internet und Funk erhöhen. "Unser Ziel ist es, beste Infrastruktur für alle Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen, um für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet zu sein. Maßnahmen, welche diesem Ziel entgegenstehen, sollten auf mögliche wirtschaftliche Folgeschäden genauestens geprüft werden", schloss Grasser.
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