Nach dem Gipfel: Landwirtschaftsminister verhandeln Ländliche Entwicklung		erstellt am 21. 06. 05
Umweltprogramm und Bergbauernförderung stehen auf dem Spiel – Luxemburg legt Kompromißtext vor – scharfe Kritik an Großbritannien Luxemburg (bmlfuw) - „Das Scheitern des Gipfels hat die Dinge nicht leichter gemacht, aber wir müssen die verbleibende Zeit nutzen, um die Zukunft der Agrarpolitik ab 2007 so berechenbar wie möglich zu machen.“ Das sagte der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll am Montag (20. 06.) am Rande des Landwirtschaftsministerrates in Luxemburg. Unabhängig von der konkreten Mittelverteilung – sie war am Veto des britischen Premiers Toni Blair gescheitert – geht es nun um die genaue Ausgestaltung der Verordnung zur Ländlichen Entwicklung mit der die Art der Mittelverwendung durch die Mitgliedsstaaten geregelt wird. Für Österreich geht es dabei um die kritische Frage, ob Bergbauernförderung und Umweltprogramm in bewährter Weise weitergeführt werden können, oder, ob die Richtlinie andere Schwerpunkte erzwingt, erläuterte Pröll. Vor allem die Achsenverteilung nach den drei Schwerpunkten Wettbewerb, Landmanagement und Diversifikation sei mit den bisher vorgesehenen Mindestdotierungen für Österreich problematisch. Pröll: „ Wir müssen erreichen, daß die Mindestdotierungen der neuen europäischen Verordnung mehr Spielraum bieten, als der Kommissionsvorschlag bisher zuläßt.“ Ansonsten, so Pröll, seien Kürzungen beim Umweltprogramm und bei den Bergbauern jeweils von einem Viertel unausweichlich. Ein heute zu Verhandlungsbeginn vorgelegter Kompromißtext der Luxemburger Präsidentschaft weise dabei in die richtige Richtung. Pröll: „Es hat hier eine erste Bewegung zu mehr Flexibilität gegeben, doch bei weitem noch nicht genug.“ Landwirtschaftsminister Pröll wiederholte in diesem Zusammenhang seine Kritik am Verhalten Großbritanniens beim Rat: Der Angriff auf die Gemeinsame Agrarpolitik als einzig völlig vergemeinschaftete Politik der Union sei ein Angriff auf die Union selbst. Offenbar gehe der britischen Regierung in erster Linie darum Europa zu schwächen. Kein Bereich der EU habe sich in den letzten Jahren so intensiv Reformen unterzogen, wie die Landwirtschaft; es sei daher nun endgültig an der Zeit, daß Ruhe eingekehrt und die Rahmenbedingungen auf absehbare Zeit stabil blieben. Pröll: „Ich wehre mich dagegen, daß die Bauern hier zum Spielball politischer Geschäfte werden. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten sich von den Regierungschef zurecht ein Mindestmaß an Handschlagqualität“. Pröll warf den Briten überdies vor mit irreführenden Zahlen zu operieren: „Nicht 43 Prozent der öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union fließen in die Landwirtschaft sondern – über alle Budgets der Mitgliedsstaaten zusammengerechnet – lediglich 1 Prozent.“ Zum Vergleich: im Jahr 2003 haben die EU15 insgesamt rund 160 Mrd. Euro für Rüstung und das Militär ausgegeben – das ist vier mal soviel, wie für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum. „Wir werden in den kommenden beiden Tagen in Luxemburg klar machen müssen, daß die Bauern in Österreich und in Europa ein Recht auf stabile Verhältnisse haben und ich werde daher dafür kämpfen, daß die europäische Agrarpolitik wieder in berechenbare Bahnen gelenkt wird.“ Ziel sei es den erfolgreichen österreichischen Weg mit Umweltprogramm und Bergbauernzulage in bewährter Weise fortsetzen zu können, so Pröll abschließend.
zurück