Burgenland hat Bundesratsvorsitz gut genutzt		erstellt am 01. 07. 05
Pehm zieht positive Bilanz über Präsidentschaft in der Länderkammer Eisenstadt (blms) - Das Burgenland hat den Bundesratsvorsitz gut genutzt, zeigte sich der scheidende Bundesratspräsident Georg Pehm am Mittwoch (29. 06.) bei seiner Abschlusspressekonferenz in Eisenstadt überzeugt. Die Vorsitzführung unter rot-goldener Fahne hat dem Burgenland zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, eine ansprechende Visitenkarte nach außen zu tragen. Wir konnten uns als sympathische, wirtschaftlich interessante und aufstrebende Region präsentieren, sagte Pehm, der die Pressekonferenz nutzte, um eine Bilanz über das letzte Halbjahr zu ziehen und für einen starken Bundesrat zu plädieren: Ich trete offensiv für den Bundesrat, für den Föderalismus und für mehr Bürgernähe ein. Mit 1. Juli übernimmt nun das Bundesland Kärnten turnusmäßig den Vorsitz in der Länderkammer. Pehm verwies insbesondere darauf, dass der Aufstieg des Burgenlandes auch außerhalb des Landes wahrgenommen und anerkannt werde. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren einen guten Ruf erarbeiten können.“ Dieses positive Image sei nun weiter ausgebaut worden, meinte Pehm. Dazu habe etwa die Erklärung von Landeshauptmann Niessl vor dem Bundesrat im Februar und auch die Präsentation des Burgenlandes im Parlament als „Technologieland mit Zukunft“ im Mai beigetragen. „Der wirtschaftliche Aufholprozess und der dynamische Strukturwandel des Burgenlandes werden von außen mit besonderem Interesse und mit viel Lob für die Leistungen der Bevölkerung aufgenommen“, sagte Pehm: „Das Burgenland ist heute ein gleichberechtigtes, gleichwertiges Bundesland, das auf vielfache Weise attraktiv ist.“ „Zahlreiche ausländische Gäste des Bundesrates, wie der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Sergej Mironov, und der Präsident des Senats der Tschechischen Republik, Premysl Sobotka, sind in das Burgenland gekommen und haben sich bei uns sehr wohl gefühlt“, so Pehm. „Das Burgenland hat als Ort der Begegnung eine gute Figur gemacht.“ Bei seinen internationalen Kontakten habe er jedes Mal auch das Burgenland zum Thema gemacht. „Wir konnten dabei einige Kontakte knüpfen – etwa zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg oder nach Slowenien.“ Im Rahmen des Besuches in Laibach wurde Pehm auch von burgenländischen Wirtschaftstreibenden begleitet, die an Geschäften in Slowenien interessiert sind. Während des Vorsitzes haben viele burgenländische Gruppen die Chance genutzt, dem Parlament in Wien einen Besuch abzustatten. Mehr als ein Dutzend Gruppen mit über 600 BurgenländerInnen – von Schülergruppen bis hin zu älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern - waren zu Besuch im Bundesrat. Sie wurden alle persönlich vom Bundesratspräsidenten geführt. „Diese vielfachen persönlichen Kontakte von Staatsbürgern und Politikern direkt im Parlament tragen in besonderer Weise dazu bei, Politik insgesamt und die verfassungsmäßigen Einrichtungen unserer Republik im Speziellen zu vermitteln, aber dadurch auch den Bundesrat in ein positives Bild zu rücken. Diesen Ansatz gilt es in Zukunft noch viel besser zu nutzen als dies heute der Fall ist“, zeigte sich Pehm überzeugt. „Der Bundesrat ist in den letzten Wochen schwer unter Druck geraten“, meinte Pehm und verwies dabei auf die „völlig inakzeptablen“ Aussagen Kampls und Gudenus. Statt darüber beraten zu können, wie der Bundesrat aufzuwerten ist, wie ein ausgeformtes Stellungnahmerecht durchgesetzt oder wie Zustimmungsrechte ausgeweitet werden können, sei der Bundesrat zuletzt in der „Geiselhaft“ der Aussagen zweier „Uneinsichtiger“ gestanden, kritisierte Pehm. Er beobachte mit Sorge, dass in den letzten Wochen viele davon sprechen, dass der Bundesrat abgeschafft gehöre. „Diese Signale müssen wir sehr ernst nehmen“, so Pehm und forderte eine wirksame Aufwertung des Bundesrates. „Ich bin davon überzeugt, dass die Akzeptanz des Bundesrates in der Bevölkerung dann deutlich steigen wird, wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen, was der Bundesrat für sie tut und dass er selbstverständlich noch mehr für sie und die besonderen Bedürfnisse der Regionen tun will“, unterstrich Pehm. Als „eindeutig positiv“ bezeichnete Pehm die Arbeitsbilanz des Bundesrates im vergangenen Halbjahr. Immerhin wurden in den sechs Plenarsitzungen die Erklärung des Landeshauptmannes und eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers debattiert, mehr als 30 schriftliche Anfragen eingebracht, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse und fast so viele Staatsverträge verhandelt. „Die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages stellte sicherlich einen Höhepunkt in diesen sechs Monaten dar“, erläuterte der Bundesratspräsident. Pehm hob außerdem das freundschaftliche Klima, das bei den interparlamentarischen Kontakten geherrscht hat, hervor. Er verwies dabei etwa auf das Grenzlandtreffen mit dem Tschechischen Senat, den Besuch beim Völkerhaus in Bosnien-Herzegowina, auf die Tagung der Parlamentspräsidenten in Budapest, den Kontakt zum Deutschen Bundesrat und zum belgischen Senat sowie auf den Besuch beim Staatsrat in Slowenien.
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