Innenpolitik / "Eurofighter"-Rechnungshof-Ausschuß		erstellt am 30. 06. 05
Gahr: Opposition verweigert parlamentarische Arbeit ÖVP-Rechnungshofsprecher kritisiert "unglaubliches Verhalten der Opposition" Wien (övp-pk) - Scharf kritisiert ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr das Verhalten der Opposition im Rechnungshofausschuss am Mittwoch (29. 06.). "Es ist ein unglaubliches Verhalten der Opposition, die Ausschusssitzung unter fadenscheinigen Vorwänden zu verlassen. Das ist Diskussionsverweigerung und Missachtung der Parlamentsarbeit", so Gahr, nachdem die Opposition "mit Theaterdonner" den Ausschuss verlassen hatte. Die Koalitionsparteien haben für die heutige Ausschusssitzung eine ausführliche Diskussion angestrebt und ermöglicht. Drei Regierungsmitglieder - Minister Platter, Minister Bartenstein und Minister Grasser - stehen mit ihren Ressortexperten für insgesamt achteinhalb Stunden im Ausschuss für Auskünfte zur Verfügung. Minister Platter hat in der ersten Runde auch bereits umfassend Antwort und Information gegeben, berichtete Gahr. Daraufhin aber haben die Oppositionsabgeordneten mit einer fadenscheinigen Begründung ein verfassungs- und geschäftsordnungswidriges Verlangen auf Vorlage des Kaufvertrages gestellt. Nachdem dieses Verlangen nicht zum Tragen kommen konnte, haben die Oppositionsabgeordneten bereits nach einer von möglichen acht Stunden den Ausschuss verlassen. "Das ist mir völlig unverständlich", kommentierte Gahr wörtlich das "traurige Oppositionsspektakel." "Mit geschäftsordnungswidrigen Mitteln wollten die Grünen Minister Platter dazu zwingen, ihren Willen zu erfüllen. Das ist ein Missbrauch des Parlamentarismus, demokratiepolitisch bedenklich und daher strikt zurückzuweisen", fuhr Gahr fort. "Die Grünen wollen Einsicht in vertrauliche Akten, die der Rechnungshof geprüft und für ordnungsgemäß befunden hat. Der Rechnungshof hat in alle notwendigen Unterlagen Prüfungseinsicht genommen, wie dies auch von RH-Präsident Moser bestätigt wurde. Mit ihrem Verhalten misstrauen die Grünen dem Rechnungshof und erweisen dieser unabhängigen Kontrollinstanz damit keinen guten Dienst", so der ÖVP-Rechnungshofsprecher. "Nachdem die Regierungsparteien an der Arbeit des Rechnungshofausschusses interessiert sind und diese ernst nehmen, werden wir den für heute vereinbarten Fahrplan selbstverständlich einhalten. Das bedeutet, dass um 17.30 Uhr Minister Bartenstein und um 19.00 Uhr Minister Grasser den anwesenden Mandataren im Ausschuss Rede und Antwort stehen werden. Unsere Abgeordneten werden diese Möglichkeit selbstverständlich nutzen. Wenn die Opposition in ihrem Schmollwinkel bleibt, hat sie jeden Anspruch verloren, von einem Kontrolldefizit im Rechnungshofausschuss zu sprechen", schloss Gahr.
Kräuter: Warum ist Eurofighter-Vertrag "NATO secret"? Keine Einsicht in Kaufvertrag - Oppositionsfraktionen sehen keine Basis für parlamentarische Kontrollarbeit Wien (sk) - "Was versteckt sich unter dem Sperrvermerk 'NATO secret'?", fragte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch (29. 06.) nachmittag nach dem Eklat im Rechnungshofausschuss, der sich mit dem neuesten Bericht zur Eurofighter-Beschaffung und den entsprechenden Verträgen beschäftigen sollte. "Minister Platter wollte nicht nur den Vertrag nicht vorlegen, sondern weigerte sich sogar, die Namen der Unterzeichner preiszugeben", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der Umstand, dass Minister Platter den Inhalt des zentralen Vertragsdokuments zum Ankauf der Eurofighter den Mitgliedern des Ausschusses nicht vorlegte, verhinderte eine weitere Befassung der Fraktionen mit diesem Thema. Aus diesem Grund war ein weitere Teilnahme der SPÖ-Fraktion sinnlos und hätte nur die von der ÖVP geplante Vertuschungsaktion unterstützt", unterstrich Kräuter. Selbst dem RH wurden nur Teile des Vertragswerkes tatsächlich übermittelt, Auszüge mit dem Sperrvermerk "NATO secret" habe der RH nur vor Ort eingesehen. Eine Kopiermöglichkeit wurde auch dem Rechnungshof nicht genehmigt. Kräuter: "Mit dem heutigen Tag sind zwei bislang verschleierte Umstände der Eurofighter-Beschaffung bekannt geworden, die den gesamten Ankauf in ein bezeichnendes Licht rücken. Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser haben sich vor der Unterzeichnung des sechs Milliarden Euro teuren Eurofighter-Vertrages gedrückt, der Name des für die Republik Österreich Unterzeichnenden wird geheim gehalten. Mit dem Vermerk 'NATO secret' wurden offensichtlich Eurofighter-Nebenabreden getroffen, die allem Anschein nach mit der österreichischen Neutralität nicht in Einklang stehen." "Langsam wird klar, warum von Schüssel, Grasser, Platter und Co. der Vertrag dem Parlament und der kritischen Öffentlichkeit vorenthalten wird", so Kräuter abschließend.
Neudeck: Opposition gehen die Sachthemen aus Auszug von Rot und Grün ist Affront gegenüber Rechnungshof Wien (fpd) - Als Affront gegenüber der unabhängigen Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes bezeichneten die Abgeordneten zum Nationalrat Detlev Neudeck und Markus Fauland den Auszug von SPÖ und Grünen aus dem Rechnungshofausschuss am Mittwoch (29. 06.). Die von den Oppositionsparteien verlangte Herausgabe des Eurofightervertrages sei auf Grund dessen Klassifizierung als "streng Geheim" natürlich nicht möglich gewesen, so Neudeck. "Kräuter und Pilz sollen den Rechnungshofausschuss nicht als Bühne für ihre parteipolitischen Spielchen missbrauchen, sondern konstruktiv mitarbeiten" verlangte Neudeck. Da es der Opposition aber an Sachthemen mangeln dürfte, könne man nur mehr solche billigen Wahlwerbeaktionen erwarten, ist Neudeck überzeugt. "Der Auszug von SPÖ und Grünen führte zu einer merklichen Versachlichung der Diskussion", so Abgeordneter Fauland abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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