Kommission beginnt Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Erweiterung		erstellt am 30. 06. 05
Brüssel (europarl) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (29. 06.) beschlossen, einen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft in der EU und in den Beitrittsländern aufzunehmen. Ziel ist es, Bande zwischen den Zivilgesellschaften in den Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern zu schaffen bzw. zu festigen, auf Bedenken zu reagieren sowie das Verständnis füreinander zu verbessern und die Debatte über die Erweiterung in der Gesellschaft insgesamt anzuregen. Bei der Annahme dieses Vorschlags erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn: „Wir müssen den Bürgern besser zuhören. Deshalb beginnt die Kommission den Dialog mit der Zivilgesellschaft, um mit den EU-Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir müssen einen intensiveren Dialog zwischen den Menschen in den EU-Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern fördern.“ Die wichtigsten Ziele des Dialogs Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wird eine Debatte über die Erweiterung innerhalb der Gesellschaft insgesamt anregen. Das langfristige Ziel ist es, alle Bürger in der EU und in den Kandidatenländern (Türkei und Kroatien)[1] auf den Beitritt vorzubereiten. Schwerpunkt des Vorschlags der Kommission ist die Türkei, da falsche Vorstellungen und Bedenken in Bezug auf dieses Land besonders verbreitet sind. Für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Kroatien gibt es dank des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer bereits einen Rahmen. Neben den vorhandenen Gemeinschaftsprogrammen werden auch bilaterale Initiativen zwischen Kroatien und den EU-Mitgliedstaaten gefördert. Wie soll der Dialog stattfinden? Ab 2006 wird die Kommission ihren Beitrag leisten, indem sie Mittel für neue bilaterale Austauschprojekte für Teilnehmer aus der EU und der Türkei im Rahmen der vorhandenen Heranführungsprogramme für Beitrittsländer bereitstellt. Für das Jahr 2006 sind rund 40 Millionen EUR vorgesehen. Im Vorschlag der Kommission sind die allgemeinen Leitlinien festgelegt. Die Einzelheiten zu den Projekten und die entsprechende Finanzierung werden jährlich im Rahmen der künftigen Programmplanung beschlossen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist ein langfristiger Prozess, der sich entsprechend den Bedürfnissen und Vorschlägen der Zivilgesellschaft weiterentwickeln wird. Es wird erwartet, dass die Öffentlichkeit, private Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in der EU und in den Beitrittsländern durch die Mitteilung ermutigt werden, zu diesem Dialog beizutragen. Die Kommission wird möglicherweise auch künftige Aktivitäten unterstützen, die dazu beitragen können, die Ziele des zivilgesellschaftlichen Dialogs zu erreichen. Wer kann sich am Dialog beteiligen? Die Mitteilung stützt sich auf die umfassendste Definition von Zivilgesellschaft, d. h. alle sozialen Strukturen jenseits der staatlichen Strukturen: Sozialpartner, generell Organisationen, die die Akteure in Gesellschaft und Wirtschaft vertreten (z. B. Verbraucher- und Umweltschutz- organisationen); Nichtregierungsorganisationen (NRO, einschließlich solcher, die sich für Frauenrechte und Chancengleichheit einsetzen) und Basisorganisationen, wie Jugend- und Familienverbände; Religionsgemeinschaften. Bildungseinrichtungen, Medien und der Kultursektor werden voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen. Eine weitere Priorität ist die Einrichtung von Städtepartnerschaften zwischen Kommunen in der EU und in der Türkei. Die Kommission wird sich von führenden Persönlichkeiten aus der EU und der Türkei im Hinblick auf Vorschläge für künftige Maßnahmen beraten lassen.
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