Plassnik: "Chance des Gaza-Abzugs nutzen"		erstellt am 28. 06. 05
Außenministerin traf Palästinenser-Präsident und Premierminister Ramallah/Jerusalem (bmaa) - "Palästinenser, Israelis und ihre Partner müssen jetzt alles tun, damit der Abzug aus Gaza ein Erfolg wird", so Außenministerin Ursula Plassnik am Montag (27. 06.) nach ihren Arbeitsgesprächen mit Palästinenser-Präsident Abbas und Premierminister Korei. Sie würdigte die ermutigenden Entwicklungen der letzten Monate und rief dazu auf, die jetzige Chance zu nutzen. "Österreich und die Europäische Union unterstützen insbesondere auch die Mission von James Wolfensohn, dem ehemaligen Weltbank-Präsidenten und Sonderrepräsentanten des Nahost-Quartetts für den Gaza-Abzugsplan. Seine und die Expertise seines Teams sind besonders wertvoll. Österreich wird sich aktiv an seinem Projekt beteiligen und einen Schwerpunkt im Bereich des Aufbaus von Kapazitäten für die nachhaltige Stärkung der Rechtstaatlichkeit setzen", kündigte die Außenministerin an. "Österreich stellt dafür 1 Million Euro zur Verfügung und wird unter anderem ein Angebot für die Ausbildung hoher Beamter ausarbeiten." Plassnik verwies darauf, dass für das Gelingen des Gaza-Abzugs Gewaltverzicht und Koordination zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite unverzichtbar seien. An ihre palästinensischen Gesprächspartner appellierte sie, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Gewaltanwendung zu unterbinden: "Anschläge und Gewalt sind die größten Hindernisse auf dem Weg zu Sicherheit, einer politischen Lösung auf der Basis von zwei Staaten und dauerhaftem Frieden." In ihren Gesprächen mit der palästinensischen Zivilgesellschaft erfuhr die Außenministerin aus erster Hand von den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung in der Westbank, im Besonderen hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik und der Errichtung der Mauer. Die Außenministerin unterstrich den engen Zusammenhang zwischen der Sicherheitsfrage, der Suche nach einer politischen Lösung, der Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser sowie Demokratie und Rechtstaatlichkeit. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Fortschritte im demokratischen Prozess, insbesondere die Abhaltung der palästinensischen Präsidentschafts - und Lokalwahlen. Außenministerin Plassnik war gestern Sonntag mit den israelischen Staatsspitzen zusammengetroffen, um sich über deren Sicht der Situation im Nahen Osten zu informieren. Ihren Besuch in Ramallah setzte Plassnik am Montag mit einem Treffen mit dem palästinensischen Planungsminister Khatib fort, bei dem Fragen der Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt standen. Die Außenministerin besuchte außerdem ein österreichisches Entwicklungshilfeprojekt im Gesundheitsbereich. Österreich hat für die palästinensischen Gebiete ein Sonderprogramm seiner bilateralen Entwicklungshilfe ins Leben gerufen und zwischen 1994 und 2004 über 30 Millionen Euro dafür aufgebracht.
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