Innenpolitik / Asylgesetz		erstellt am 18. 07. 05
Gusenbauer: Verschärfungen durch die Hintertür wären Bruch des Abkommens Wien (sk) - Als "sinnvollen Kompromiss", durch den Verfahren verkürzt und Missbrauch abgestellt werde, bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer das beschlossene Fremdengesetz. Sollten die Regierungsparteien noch etwas ändern wollen, dann handle es sich um eine "Maßnahme innerhalb der Koalition, weil diese sich nicht einig ist, was sie will", so Gusenbauer am Donnerstag (14. 07.) bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Sollte die ÖVP "durch die Hintertüre" noch Verschärfungen einführen wollen, dann wäre dies ein "Bruch des Abkommens". Einer Erweiterung der Saisonnier-Regelung werde die SPÖ auf jeden Fall nicht zustimmen, da diese ungünstige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte. Bezüglich der Aussagen von Ex-Kanzler Vranitzky schloss sich Gusenbauer der Meinung des gf. SPÖ-Klubobmannes Cap an, dass auch in früheren Zeiten - etwa vom damaligen Kanzler Vranitzky - Asylmissbrauch abgestellt worden sei.
Lopatka: ÖVP gibt Gusenbauer-Lob gerne an Ministerin Prokop weiter Wien (övp-pk) - "Gerne geben wir Gusenbauers Lob an Innenministerin Liese Prokop weiter", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (14. 07.). Der ÖVP- Generalsekretär zeigte sich erfreut, dass die SPÖ endlich erkenne, was die Bundesregierung Positives leiste. "Nun müsse die SPÖ auf ihre Worte auch Taten folgen lassen, denn konstruktive Mitarbeit ist gefordert", so Lopatka. "Dass Österreich den besten Rechtsschutz und die besten Mittel für die Exekutive habe, ist auf die erfolgreiche Arbeit von Innenministerin Prokop zurückzuführen", so Lopatka. Gusenbauer lobte weiters die gut funktionierende Integrationspolitik, sehe die Datenspeicherung als grundsätzlich vorstellbar und erachte das Schengen 3-Abkommen als sinnvoll. "Lassen Sie auf ihre Worte Taten folgen, Herr Gusenbauer, denn ein paar rote Schwalben machen noch keinen Sommer", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Asyl: Partik-Pable zu Gusenbauer: "Viel Lärm um Nichts" Wien (bzö) - Als "Viel Lärm um Nichts" bezeichnete die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable die "künstliche Aufregung" von SPÖ-Chef Gusenbauer um eine angebliche Reform des Asylgesetzes. "Tatsächlich geht es lediglich darum, Saisonniers und Erntehelfer fremdenpolizeilich zu behandeln und dies gesetzlich zu regeln", so Partik-Pable weiter. Die entsprechende Bestimmung sollte ursprünglich in einem Abänderungsantrag in das Fremdenpolizeigesetz aufgenommen werden, die SPÖ wollte jedoch keine Änderung des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes, weshalb ein Initiativantrag eingebracht und dem Innenausschuß zu gewiesen worden sei, erklärte Partik-Pable. Mit dem neuen Fremdenpolizeigesetz müsse sich jeder, der sich in Österreich niederlasse, einer fremdenpolizeilichen Prüfung unterziehen, so auch die Erntehelfer und Saisonniers. "Die heute von Gusenbauer aufgestellte Behauptung, daß das Fremdenpaket - kaum beschlossen - schon wieder geändert wird, stimmt absolut nicht. Anscheinend glaubt Gusenbauer ohne maßlose Übertreibungen von den Medien nicht wahrgenommen zu werden", meinte Partik-Pable. Auf keinen Fall stimme es, daß die Regierungsparteien in letzter Minute entdeckt hätten, daß einige Punkte vergessen worden seien. Lediglich die Verhandlungen mit den Bauern, die vornehmlich Erntehelfer beschäftigten, dauerten länger als vorgesehen an, sagte Partik-Pable abschließend.
Stoisits: Asylgesetz ist Pfusch Wien (grüne) - "Es zeigt sich jetzt einmal mehr, was für ein Pfusch das Fremdenrechtspaket ist. Noch bevor das Gesetz eine Woche alt ist, soll es schon verschärft werden. Und die SPÖ hat sich von den Regierungsparteien über den Tisch ziehen lassen" kritisiert Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die Regierung stehe vor einem Chaos und verstehe es nicht einmal handwerklich, ein Gesetz zu machen. "Es gibt nur Blamierte. Den einen ist es nicht scharf genug, die ÖVP laviert herum und ´vergisst´ Sachen und die SPÖ hat mit ihrer Zustimmung Menschenrechte und NGOs verraten" so Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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