Schüssel: Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien von überragender Priorität  

erstellt am
18. 07. 05

Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel empfing am am Donnerstag (14. 07.) den tschechischen Premierminister Jirí Paroubek zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Schüssel betonte die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik und besprach mit seinem Amtskollegen die Durchführung gemeinsamer Projekte.

„Für mich sind die Beziehungen von Österreich und der Tschechischen Republik von überragender Priorität“, so Schüssel. „Die Glaubwürdigkeit des europäischen Lebensmodells beginnt für mich zu Hause. Es drückt sich in den Beziehungen zwischen den Nachbarn aus. Europa funktioniert und lebt dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Nachbarn gut verstehen. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind besser denn je“, so der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Schüssel und Premierminister Paroubek besprachen Kooperationen im Bereich des Tourismus, und des Ausbaus der gemeinsamen Verkehrsverbindungen. Durch die Kooperation der Innenminister erfolgte die Unterzeichnung eines Vertrages über die polizeiliche Zusammenarbeit. Geplant ist die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen. In einem gemeinsamen Projekt werden Österreich und die Tschechische Republik im Jahr 2006 der in Prag geborenen Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner gedenken. „Das Thema Friede und die Bewahrung des Friedens ist ein zutiefst europäisches Thema“, so Schüssel.

Zur Zeit arbeiten 5.000 Tschechen in Österreich, 2.000 Österreicher sind in der Tschechischen Republik tätig. „Der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes durch Übergangsfristen von maximal sieben Jahre ist sinnvoll. Wir sehen, dass diese Übergansfristen notwendig sind. Wir schaffen zwar fieberhaft neue Arbeitsplätze, alleine im heurigen Jahr 30.000 zusätzlich. Wir haben aber einen enorm starken Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt. Trotzdem haben wir mit Tschechien eine Regelung über Pendler, Grenzverkehr und Praktikanten abgeschlossen, das am 1. Juli in Kraft getreten ist und ab Herbst umgesetzt wird“, so der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Schüssel wies im Zusammenhang mit der in Aussicht gestellten Geste der Tschechischen Regierung gegenüber den sudetendeutschen Antifaschisten auf die schon erfolgten Bemühungen der Vorjahre hin. Der frühere Ministerpräsident Špidla etwa setzte bereits vor zwei Jahren in seiner in Göttweig gehaltenen Rede einen wichtigen Schritt der Annäherung. „Ich erkennen den persönlichen Mut von Ministerpräsident Paroubek für seine Initiative an. Die Kritik an diesem Vorgehen zeigt, dass es nicht leicht ist, Geschichte aufzuarbeiten. Es ist wichtig, eine solche Aufarbeitung ohne Druck von außen durchzuführen. Auch wir Österreicher haben solche wichtigen Schritte gesetzt. Diese Woche haben wir die Arbeit des Versöhnungsfonds praktisch abgeschlossen. Durch die Entschädigung von etwa 11.000 ehemaligen tschechischen Zwangsarbeiter des Nationalsozialismus konnten wir vielen Menschen Gutes tun“, so Schüssel.
     
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