"Regionale Partner haben Brückenfunktion zwischen EU und Ukraine"  

erstellt am
13. 07. 05

Plassnik spricht sich für enge und dynamische Beziehungen zur Ukraine aus
Budapest (bmaa) - Die regionalen Partner trafen am Montag (11. 07.) in Budapest mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk zusammen. "Das heutige Gepräch mit Außenminister Tarasjuk war wichtig. Es fand im Vorfeld des bilateralen Besuches des ukrainischen Staatspräsidenten Juschtschenko morgen (12. 07., Anm.) in Wien statt," sagte Plassnik.

"Die Ukraine spielt für unsere EU-Nachbarschaftspolitik eine Schlüsselrolle. Sie basiert im wesentlichen auf dem EU-Aktionsplan vom Februar 2005, der sich in vielen Bereichen auf Vorschläge der regionalen Partner Ungarn und Österreich stützt. Auch das dokumentiert, dass sich die regionalen Partner innerhalb der EU wirksam einbringen können", sagte Plassnik.

"Die Ukraine wird während der österreichischen EU-Präsidentschaft eine wichtige Rolle spielen. Neben den für März 2006 angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine werden wir auf Basis des Aktionsplanes, ergänzt durch die Vorschläge von EU-Außenbeauftragten Javier Solana und EU- Außenkommissarin Benita Ferrero Waldner, ein enges Netz der Zusammenarbeit knüpfen. Unter österreichischer EU-Präsidentschaft wird eine erste Bewertung der erzielten Fortschritte erfolgen", so Plassnik.

"Österreich hat ein hohes Interesse an engen Beziehungen mit dem Nachbarn Ukraine", sagte Plassnik und weiters "die EU und die Ukraine stehen erst am Beginn vertiefter politischer Beziehungen. Die Ukraine hat nach der im Dezember des Vorjahres stattgefundenen orangen Revolution den Reformweg eingeschlagen. Diesen gilt es, bestmöglich zu unterstützen. Für eine Beitrittsdiskussion ist es derzeit noch zu früh", sagte die Außenministerin.

Marktwirtschaftsstatus und WTO-Beitritt sind die unmittelbaren nächsten Ziele.

"Die Zusammenarbeit zwischen Moldau und der Ukraine, von der mir auch der moldauische Außenminister Andrei Stratan bei unserem Treffen in Wien Mitte Juni berichtet hat, begrüßen wir sehr. Stabilität und Sicherheit in unserer Nachbarschaft sind wichtig für unsere Bürger", sagte Außenministerin Ursula Plassnik abschließend.
     
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