Khol emfing Ukrainischen Staatspräsidenten		erstellt am 13. 07. 05
Ukraine will 2006 über eine Freihandelszone mit der EU verhandeln Wien (pk) - Im Rahmen seiner eineinhalbtägigen Österreichvisite stattete der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko, der sich auf Einladung des Bundespräsidenten Heinz Fischer in Wien aufhält, am Dienstag (12. 07.) dem Hohen Haus einen Besuch ab. Nationalratspräsident Andreas Khol empfing den Gast aus der Ukraine zu einem Arbeitsgespräch, an dem auch die Abgeordneten Johann Ledolter (V), Peter Schieder und Kurt Gaßner (beide S), Herbert Scheibner (F) sowie Ulrike Lunacek (G) teilnahmen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in der Ukraine, die Beziehungen zur Europäischen Union sowie die Unterstützung Österreichs in den Bereichen Justiz und Inneres. Bezüglich der bilateralen Fragen versprach Nationalratspräsident Khol volle Unterstützung von Seiten Österreichs; man sei an einer guten Zusammenarbeit sehr interessiert. Das Hauptanliegen seines Besuches sei es, im Ausland zu einem tieferen Verständnis für die aktuelle Situation in seinem Heimatland beizutragen, meinte der ukrainische Staatspräsident. Juschtschenko, der von den Ministern für Äußeres, für Verkehr und Energie begleitet wurde, berichtete über die zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, die im ersten Halbjahr durchgeführt wurden. So sei es etwa gelungen, die Gehälter der Lehrer und Ärzte um über 50 % zu erhöhen und die Förderungen für die Mütter und Kinder auszubauen. Auch mit den makroökonomischen Daten könne man zufrieden sein, betonte Juschtschenko, der seit dem 26. Dezember des Vorjahres das Amt des Staatspräsidenten inne hat. Große Anstrengungen werden hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption, der Modernisierung des Staatsapparats sowie der Vereinfachung der Zulassungs- und Genehmigungsverfahren unternommen. Auch wenn es einige Rückschläge gab, so könne man im Vergleich zu der Situation vor acht Monaten insgesamt von einer Harmonisierung der Gesellschaft sprechen. Ebenso wie im Gespräch mit dem Bundespräsidenten bat Juschtschenko um die Hilfe Österreichs in den Bereichen Justiz und Inneres. Im konkreten gehe es dabei um Unterstützung bei Einführung des elektronischen Grundbuchs sowie um einen Erfahrungsaustausch in Fragen der organisierten Kriminalität, der Korruption, der Geldwäsche sowie der illegalen Migration. Interessant wäre für die Ukraine auch eine Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Innenministerien hinsichtlich der Errichtung effizienter Grenzschutzanlagen. Was die internationale Ebene angeht, so sei die Erlangung des Marktwirtschaftsstatus im Hinblick auf eine Mitgliedschaft bei der WTO von vorrangiger Bedeutung für sein Land. "Wir können uns auch sehr gut vorstellen, dass 2006 die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU aufgenommen werden", erklärte Juschtschenko. Die Ukraine arbeite auch intensiv an der Umsetzung des Aktionsplans sowie des 10-Punkte-Programms von Solana und Ferrero-Waldner, wobei bereits 40 % realisiert werden konnten, führte Außenminister Boris Tarasjuk in Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Schieder aus. Man stehe all diesen Aktivitäten positiv gegenüber, wobei als Endziel ein EU-Beitritt der Ukraine stehen soll. Was die Beziehungen zu Russland und den GUS-Staaten angeht, so setze man sich voll für eine Normalisierung der Kontakte ein. Man sehe dies als eine Politik der kleinen und effizienten Schritte, die für beide Seiten Vorteile bringt. Ein neuer Plan wurde auch hinsichtlich der Lösung des Konflikts mit Transnistrien vorgelegt, informierte Juschtschenko. Im Anschluss an das Gespräch stand eine Unterredung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf dem Programm. Am Vormittag traf Juschtschenko bereits mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. Morgen wird der ukrainische Präsident nach einem Arbeitsfrühstück mit Vertretern der österreichischen Wirtschaft wieder nach Kiew zurückreisen.
zurück