Bundesregierung zieht Zwischenbilanz		erstellt am 13. 07. 05
Schüssel: Österreich ist für die kommenden Jahre hervorragend positioniert Wien (bpd) - Anlässlich der 100. Sitzung des Ministerrates zog Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag (12. 07.) beim Pressefoyer eine positive Zwischenbilanz über die bisher geleistete Reformarbeit. Schüssel: "Durch unsere Reformmaßnahmen haben wir den Standort Österreich optimal positioniert. Ein sichtbares Zeichen für diese positive Entwicklung ist der Umstand, dass wir unserer BIP pro Jahr und Kopf deutlich an die Schweiz annähern konnten. Betrug der Abstand vor einigen Jahren noch 4.000 US $, so ist er inzwischen auf 1.000 US $ gesunken. Das war möglich, weil wir eine gesamthafte Wirtschaft- und Standortpolitik betrieben haben." Als Beispiele für diese gelungenen Maßnahmen nannte der Bundeskanzler die Reformen des Arbeitsmarktes, die größte Steuerreform der 2. Republik, Verbesserungen bei der Lehrlingsausbildung, die Einführung der 1.000 Euro Lehrlingsprämie, die Entschuldung der ÖIAG und die nachhaltige Sicherung des Sozialsystems durch die Reform des Pensions- und Gesundheitssystems. Schüssel: "Wir haben durch unsere Politik eine höhere Wachstumsrate als die Eurozone bei einer Arbeitslosenrate, die die Hälfte des EU-Durchschnitts beträgt. Zudem ist unser Budget stabil. Wir haben trotz mehrerer Konjunkturpakete mit der größten Steuerreform der 2. Republik auch die Steuern massiv gesenkt." Finanziert wurde dieses Paket unter anderem durch massive Einsparungen im Bereich der Verwaltung. Der Bundeskanzler bezifferte diese mit 7 Milliarden Euro. Eingespart werden konnten 15.000 Dienstposten im öffentlichen Bereich. Parallel dazu konnten aber die Serviceleistungen für die Bürger quantitativ und qualitativ verbessert werden. Alleine im Bereich der Sicherheit sind inzwischen 500 Polizisten mehr im Außendienst eingesetzt. Der Bundeskanzler wies auch darauf hin, dass Österreich gemeinsam mit Schweden das umfassendste e-government Angebot für die Bürger zur Verfügung stellt. Positive Akzente setzte die Bundesregierung auch im Bereich von Schule, Bildung und Forschung. Schüssel: "Wir haben heute in Österreich Mittel für die Forschung in einem Ausmaß wie noch nie in der Vergangenheit. Uns ist es auch gelungen, die Blockadepolitik bei den Schulreformen zu brechen. Dadurch wurde die Einführung der 5-Tage-Woche, die Nachmittagsbetreuung und die Verpflichtung zur Lehrerfortbildung möglich." In den Bereichen der Landwirtschafts- und Umweltpolitikpolitik hat die Bundesregierung Projekte umgesetzt, die "europaweiten Vorbildcharakter" haben, so der Bundeskanzler. Dazu gehört auch die Einführung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes. Auch für die Familien wurden umfangreiche neue Förderungen beschlossen. Ziel dieser Förderungen war nicht nur die finanzielle Absicherung der Familien, sondern auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz und der erstmaligen Anhebung des Pflegegeldes nach acht Jahren wurden zudem "Meilensteine" in der Sozialpolitik gesetzt.
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