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 Bures:
Konzeptlosigkeit in der Gesundheitspolitik wird deutlich
Bures fordert die seit fünf Jahren versprochene "große Gesundheitsreform"
ein - "bisher nur Belastungen"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Problematik der Medikamenten-Rabatte
als einen weiteren "Ausdruck der Konzeptlosigkeit in der Gesundheitspolitik" unter Ministerin Rauch-Kallat.
Bures am Samstag (23. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Seit fünf Jahren ist die Regierung
nicht in der Lage, ein Gesamtkonzept für eine Gesundheitsreform vorzulegen." Durch ihre Untätigkeit
setze Rauch-Kallat das österreichische Gesundheitssystem aufs Spiel.
"Reformbedarf besteht an allen Ecken und Enden", verweist Bures auf die Versäumnisse der Regierung:
- Die Finanzsituation der Krankenversicherung ist dramatisch: in den Jahren 2004 bis 2007 ist (laut Voranschlag
2005 und Gebarungsvorschaurechnungen für 2006 und 2007) mit einem Abgang von rund 1,4 Milliarden Euro zu rechnen.
- Dazu komme, dass die Regierung den Krankenkassen Zwangskredite und Zuschusskürzungen aufgebrummt habe.
Deshalb sehen sich immer mehr Krankenkassen gezwungen, zusätzliche Selbstbehalte zu fordern. Aktuelles Beispiel:
Die niederösterreichische Gebietskrankenkasse sieht als einzigen Ausweg, Zusatzleistungen bei Heilbehelfen,
Kieferregulierungen, Zahnersatz und Sehbehelfen zurückzunehmen.
- Immer mehr finanzielle und bürokratische Hürden führen geradewegs in die Zwei-Klassen-Medizin.
Insgesamt hat die Regierung 15 Belastungen im Gesundheitssystem eingeführt.
- Mit der Neuregelung der Chefarztpflicht hat Rauch-Kallat ein Chaos sowie Mehrkosten für Patienten und
Krankenkassen verursacht.
- Die Einführung der E-Card war an Dilettantismus nicht zu überbieten und wurde jahrelang verzögert.
- Die Privatisierung von Spitälern ist geplant. Für die Menschen heißt das: wer sich's leisten
kann, wird eine gute medizinische Versorgung bekommen, wer nicht, hat Pech gehabt.
- Die Medikamentenkosten sind zu hoch: Wenn die Pharmafirmen in ganz beträchtlichem Ausmaß Apotheken
und Ärzten mit Hausapotheken Naturalrabatte gewähren können, sind die Medikamentenpreise offenbar
deutlich höher, als sie sein müssten.
- 1,7 Milliarden Euro entgehen dem österreichischen Gesundheitswesen laut Experten jährlich durch Korruption
und Betrug.
Rauch-Kallat setzt auf Belastungen statt Reformen
Die Regierung setze ausschließlich auf Belastungen und bleibe eine nachhaltige finanzielle Absicherung
des Gesundheitssystems schuldig. "Belastungen statt dringende Reformen" sei das Credo der Gesundheitspolitik
der Regierung. "Die groß angekündigte Gesundheitsreform steht seit fünf Jahren aus",
so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Stattdessen habe es ausschließlich Belastungen für
die Versicherten gegeben, verweist Bures auf die viermalige Erhöhung der Rezeptgebühren, Erhöhungen
des Spitalskostenbeitrags, die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags, die Neueinführung der Freizeitunfallversicherung
sowie die Streichung bzw. Kürzungen bei der Zuzahlung für Sehbehelfe, Heilbehelfe, Kieferregulierungen,
Zahnersatz, Transportkosten und Erholungsaufenthalte für Kinder.
Bures verlangt zuallererst einen Kassasturz. Dann könnten die Rationalisierungspotentiale ausfindig gemacht
und genutzt werden. Qualitativ und quantitativ messbare Gesundheitsziele müssten festgelegt werden. Erst wenn
alle Effizientpotentiale genützt seien, sei die faire, sozial gerechte Aufbringung allenfalls notwendiger
Mittel festzulegen. "Weitere Leistungskürzungen und Selbstbehalte darf es nicht geben", so Bures.
Die SPÖ trete für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens und gegen unsoziale Selbstbehalte
ein.
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 Rasinger diagnostiziert Konzeptlosigkeit innerhalb der SPÖ
Größte Strukturreform des österreichischen Gesundheitssystems in Umsetzung
Wien (övp-pk) - "Die jüngsten Aussagen von Doris Bures bezüglich des österreichischen
Gesundheitssystems sind schlichtweg falsch und zurückzuweisen", so ÖVP- Gesundheitssprecher Dr.
Erwin Rasinger Samstag (23. 07.). Seine Diagnose: "Die SPÖ und Frau Bures leiden massiv unter Realitätsverweigerung
und eigener Konzeptlosigkeit."
Rasinger hielt fest, dass sich die größte Strukturreform des österreichischen Gesundheitssystems
in Umsetzung befinde. In diesem Zusammenhang rief er Bures die Bundesgesundheitsagentur und die neun Landesplattformen
in Erinnerung. Auch die beiden von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und dem Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger geschnürten Arzneimittelpakete seien hier erwähnt, so der ÖVP- Gesundheitssprecher.
"Dadurch ist es uns gelungen, die jährliche Kostensteigerung im Arzneimittelbereich auf drei Prozent
zu halbieren." Die Einsparungen seien vor allem auf die Einziehung des EU-Durchschnitts als Preisobergrenze,
die Erhöhung der Industrierabatte, sowie eine Senkung der Großhandelsspannen und der Apothekerspannen
zurückzuführen.
Rasinger forderte Bures auf, ihre "Politik der Patienten- Verunsicherung" umgehend einzustellen. "Mit
solchen abstrusen Aussagen und Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Gesundheitssystems
setzen Sie einzig und allein Ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, Frau Bures", so Rasinger abschließend.
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