Sozialpolitik / Steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung		erstellt am 22. 07. 05
Kuntzl: Das behebt Mangel an Plätzen nicht Reform der Zuverdienstgrenze höchst an der Zeit Wien (sk) - "Der eklatante Mangel an Kinderbetreuungsplätzen ist der Regierung nach wie vor keine Investition wert", so SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl, am Mittwoch (20. 07.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, und forderte, statt der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung anhand eines Freibetrags, die nur wenigen Familien zu Gute kommt, den dringend benötigten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Wenn auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein der Meinung ist, es müssten Budgetmittel für die Kinderbetreuung vorhanden sein, bleibt offen, weshalb diese nicht für die Bereitstellung von Krippen- und Kindergartenplätzen verwendet werden." Der von Bartenstein geforderte jährliche Freibetrag schließe jene Familien aus, die Aufgrund der sozialen Staffelung keine Kindergartenbeiträge zahlen müssen: "In allen Bundesländern werden die Kosten für Krippen- und Kindergartenplätze sozial gestaffelt. Allein in Wien zahlt ein Drittel der Eltern keinen Kindergartenbeitrag. Nach Bartenstein dürfen diese sozial schwächsten Familien nicht von dem Freibetrag profitieren." "Die Reform der Zuverdienstgrenze ist angesichts der enormen Verschlechterungen bei der Pensionsreform höchst an der Zeit. Für eine existenzsichernde Höhe der Pension ist besonders für Frauen jedes Monat im Erwerbsleben kostbar. Es darf keine Hemmnisse geben, 'gute Monate' zu sammeln. Das Modell der SPÖ sieht hier eine Koppelung an die Arbeitszeit vor. Bei einer Reduktion um 2/5 würde die Zuverdienstgrenze gänzlich entfallen und so einen wichtigen Freiraum für Frauen schaffen, ihr Erwerbsleben nach ihren Bedürfnissen zu gestalten", so Kuntzl abschließend.
Amon: Bartenstein-Vorstoß ist sehr zu unterstützen SPÖ wie immer vollmundig - höchste Kinderbetreuungskosten in Wien Wien (övp-pk) - Den Vorschlag von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein nach einer Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten begrüßte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon am Mittwoch (20. 07.). "Damit kann nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und dem Recht auf Elternteilzeit ein weiterer Meilenstein für bessere Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Karriere gesetzt werden", so der ÖAAB-Generalsekretär. Die Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Kosten für Kinderbetreuung sei auch zentraler Bestandteil der ÖAAB-Kampagne "Der Spagat" für bessere Vereinbarkeit gewesen. Unverständlich seien für Amon die jüngsten Aussagen von SPÖ und Grünen zur Ankündigung des Arbeitsministers. "Die Familiensprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, täte besser daran, ihren Parteikollegen und Wahlkämpfer Michael Häupl davon zu überzeugen, die Kosten für Kinderbetreuung in Wien deutlich abzusenken", sagte Amon. Die Österreich weit mit Abstand höchsten Kinderbetreuungskosten in der Bundeshauptstadt zeigten, worin der Unterschied in der Politik von SPÖ und ÖVP beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf läge: "Während von der SPÖ vollmundige Ankündigungen auf der Tagesordnung stehen, gilt bei uns das Gebot des Handelns - mit Maßnahmen in den Bundesländern wie auf Bundesebene", so der ÖAAB-Generalsekretär. Vorschläge auch für Wien lägen auf dem Tisch: "Mit der Aufnahme des ÖVP-Wien- Vorschlages nach einem kostenfreien letzten Kindergartenjahres könnten Häupl und Kuntzl beweisen, dass ihnen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr wert ist als bloße polemische Anwürfe", schloss Amon.
Achleitner: "SPÖ war immer gegen Kinderbetreuungsgeld-Einführung" Mit steuerlicher Absetzbarkeit der Kinderbetreuung bleibt den Familien mehr Geld für bedarfsgerechte individuelle Betreuung Wien (fpd) - "Die SPÖ war immer gegen die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldes, obwohl die SPÖ 30 Jahre Zeit gehabt hätte, diese positive familienpolitische Errungenschaft umzusetzen", meinte die freiheitliche Frauensprecherin Abg. Elke Achleitner am Mittwoch (20. 07.). Das einzige, was die SPÖ geschaffen habe, sei die Einführung des Karenzgeldes mit einem quasi Berufsverbot "Das Kinderbetreuungsgeld hingegen ist ein großer familienpolitischer Erfolg. Die Bezieher haben hier eine weitaus vergrößerte Wahlfreiheit", betonte Achleitner. Auch werde das Kinderbetreuungsgeld gerade evaluiert. Bis jetzt sei das Kinderbetreuungsgeld ständig ausgebaut worden.(Höhere Zuverdienstgrenze, Verbesserung beim Wochengeld, Mehrlingsgeburten). "Es ist aber klar und auch logisch, daß sich die SPÖ als Steuererhöhungspartei gegen eine steuerliche Entlastung der Familien ausspricht", betonte Achleitner. Gerade mit der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung bleibe den Familien mehr Geld für bedarfsgerechte individuelle Betreuung im Sinne der Wahlfreiheit, so Achleitner abschließend.
Hofer: Zuverdienstgrenze beim Kindergeld soll fallen Vorschlag einer Bevorzugung von familienfreundlichen Betrieben bei Auftragsvergaben eine "Schnapsidee" Wien (fpd) - Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer, ist für das Streichen der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Hofer erneuerte jedoch seine Forderung nach einem einkommensabhängigen Zuschuß der öffentlichen Hand für die Kinderbetreuung. Dieser soll bis zu einer Höchstgrenze des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens gewährt werden. Als Höchstgrenze für den Zuschuß selbst sollen, so Hofer, 50 Prozent der tatsächlichen Kosten, jedoch maximal 30 Euro pro Monat und Kind gewährt werden. Die Gesamtbelastung für das Bundesbudget würde bei 70 Millionen Euro pro Jahr liegen. Dieses Modell wurde von der FPÖ als Gegenkonzept zum Bartenstein-Vorschlag einer Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vorgestellt. Hofer: "Familien mit niedrigem Einkommen würden von einer Absetzbarkeit nicht profitieren. Verlierer wären vor allem allein erziehende Frauen. Denn beinahe 1,5 Millionen Frauen in Österreich haben ein derart niedriges Einkommen, daß sie keine Lohnsteuer bezahlen." Hofer bezeichnet die jüngsten Vorschläge für eine virtuelle Steuerreform in der kommenden Legislaturperiode als "Ikonen der Konzeptlosigkeit". "Zum Teil handelt es sich dabei um kuriose Vorschläge, welche man offenbar an einer Poolbar entwickelt hat. So kann man den Vorschlag der Sozialministerin, wonach man bei Auftragsvergaben familienfreundliche Betriebe bevorzugen solle, als Schnapsidee bezeichnen. Das widerspricht nicht nur EU-Recht, sondern wäre auch in der Praxis nicht umsetzbar. Wer soll beurteilen, welcher Betrieb familienfreundlich ist und daher eine Bevorzugung verdient?" Hofer weiter: "Es würde den Mitgliedern der Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, weniger zu gackern und stattdessen bessere Eier zu legen. Niemand nimmt die Vorschläge für Details einer möglichen Steuerreform irgendwann im Jahr 2007 ernst."
Mandak: Schaffung ausreichender Kinderbetreuungsangebote oberste Priorität Wien (grüne) - "Bevor die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten geschaffen wird, ist es dringend notwendig, dass genügend Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stehen. Die Finanzmittel müssen dafür eingesetzt werden, dass Kinderbetreuung für alle Familien leistbar ist", reagiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, auf ein Interview von Wirtschaftsminister Bartenstein im Standard. Erst wenn diese Grundvoraussetzungen geschaffen würden, könne darüber nachgedacht werden, ob die Kosten für weitere Kinderbetreuung - wie zum Beispiel privat angestellte Betreuungspersonen - abgesetzt werden dürfen. "Allerdings auch dann nur unter der Voraussetzung, dass die BezieherInnen kleiner Einkommen dies als Negativsteuer ausbezahlt bekommen", so Mandak. Kritik übte Mandak ebenfalls an den Äußerungen Bartensteins, eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld sei nicht finanzierbar. "In diesem Gedankengang ist der Knopf drin: Einerseits ist er gegen die Aufhebung der Zuverdienstgrenze da sie angeblich nicht finanzierbar sei, aber andererseits verlangt er die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, die dem Staat aber ebenso Geld kosten würde", so Mandak. Die Grünen fordern nach wie vor eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze. "Solange es kein Karenzgeld gibt, das sich nach der Höhe des Einkommens richtet, muss es den Eltern überlassen werden, wie viel sie dazuverdienen", schließt Mandak.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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