Bildungspolitik / Zugang zu Österreichs Universitäten		erstellt am 22. 07. 05
Broukal: Kein Verlass auf Gehrer Uni-Soforthilfe von Regierungsparteien im Bundesrat abgelehnt Wien (sk) - Enttäuscht zeigt sich SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, dass der am Donnerstag (21. 07.) von den SPÖ-Bundesräten eingebrachte Entschließungsantrag betreffend ein 170-Millionen-Sofortprogramm für die Universitäten abgelehnt wurde. "Dies zeigt einmal mehr, dass es der ÖVP überhaupt kein Anliegen ist, die katastrophale Situation an den Unis zu entschärfen. Bildungsministerin Gehrer hat einmal mehr vor dem Finanzminister kapituliert", so Broukal gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher wies darauf hin, dass der Fehlbetrag von 170 Millionen Euro nicht von "irgendjemandem", sondern vom "Forum Budget" der Österreichischen Rektorenkonferenz errechnet worden sei. Die Unis würden dieses Geld dringend benötigen, um Forschung und Lehre aufrecht erhalten können. "Gehrer hat die Universitäten, die Lehrenden und Studierenden wieder einmal im Stich gelassen. Sie ist vor dem Finanzminister in die Knie gegangen. Verlässt man sich auf die Ministerin, ist man verlassen", so Broukal, der in diesem Zusammenhang noch einmal an die gebrochenen Versprechen "Keine Studiengebühren, Keine Zugangsbeschränkungen, Kein Heranziehen von Maturanoten für die Zulassung an eine Uni" erinnerte. Die SPÖ werde auf jeden Fall weiterhin jede Gelegenheit nützen, um ein Sofortprogramm für die Universitäten doch noch möglich zu machen, schloss der SPÖ-Wissenschaftssprecher.
Brinek: SPÖ-Universitäts-Verunsicherungskampagne findet Fortsetzung Forderungen ohne Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge sind zu wenig Wien (övp-pk) - "SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal hat einmal mehr bewiesen, dass es ihm in der laufenden Debatte um die Finanzierung der Universitäten nicht um eine zielorientierte Lösung geht, sondern schlicht um Verunsicherung", so ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Freitag (22. 07.). Wissenschaftsministerin Gehrer habe bereits Anfang der Woche betont, dass im heurigen bzw. kommenden Jahr ein mit den Rektoren ausgehandeltes Globalbudget im Gesetz festgeschrieben sei und Mieten, Personalkosten, Sozialabgaben und Gehaltserhöhungen damit abgedeckt sind. "Wenn sich Herr Broukal daran nicht mehr erinnern kann, tue ich das an dieser Stelle gerne", so Brinek. Weiters betont Brinek, Broukal sollte sich statt Schwarzmalerei besser über die aktuellen Vorgänge informieren. Die Universitäten bekommen nämlich für die Projekte zur erfolgreichen Implementierung des Universitätsgesetzes 2002 Mittel in der Höhe von 20,5 Millionen Euro für 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es für die Jahre 2005 und 2006 zusätzlich 70 Millionen Euro für Forschungs-Infrastrukturmittel. Das in SPÖ-Manier betriebene Krankjammern helfe nicht weiter. "Nur Geld zu fordern, ist zu wenig. Ich vermisse Finanzierungs- und Umsetzungsvorschläge", sagte Brinek weiter. Demnächst seien Gespräche zwischen der Wissenschaftsministerin und dem Finanzminister angesetzt. Auch allfällige im Zusammenhang mit den Budgetverhandlungen für 2007 in Verbindung stehende Zusatzaufwendungen wie U-Bahn-Steuer, Grundsteuer usw. werden selbstverständlich Gegenstand dieser Verhandlungen sein. "Über diesen Vorgang ist auch Broukal informiert. Umso verwunderlicher, dass er einmal mehr auf Verunsicherung setzt", so Brinek abschließend.
Glawischnig: BK Schüssel auf Tauschstation Schaut Uni-Misere u. Medikamenten-Krise erste Reihe fußfrei zu Wien (grüne) - "Was tut eigentlich BK Schüssel? Er schaut dem chaotischen Treiben seiner Regierung offenbar erste Reihe fußfrei zu und macht genau nichts.", kritisiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und weiter: "Ministerin Gehrer ist völlig überfordert und desinteressiert. Ministerin Rauch-Kallat bekommt die Medikamenten-Krise nicht in den Griff. Herr Lopatka weigert sich die katastrophalen Lage an den Hochschulen auch nur zu erkennen. Und Regierungspartner BZÖFPÖ fällt ohnehin gar nicht oder nur negativ auf." "Schüssels einziger Beitrag zur Uni-Katastrophe war es, die Schuld auf die Rektoren abzuwälzen. Jeder andere Kanzler würde bei einem derartigem Desaster die Ärmel aufkrempeln, sich dem Problem annehmen, Lösungen suchen und somit die Uni-Misere zur Chefsache erklären, da die Ressortministerin überfordert ist.", so Glawischnig, und abschließend: "Und Schüssels Regierungspartner BZÖFPÖ taumelt von einem Fettnapf zum nächsten. Das ist zwar mittlerweile alltäglich geworden, weshalb ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten ist, akzeptabel ist das aber noch lange nicht."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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