Wirtschaftspolitik / Arbeitsmarkt		erstellt am 08. 08. 05
SPÖ fordert Sondersitzung des Nationalrates zur Rekordarbeitslosigkeit Cap: "Echter Wachstumsmotor" notwendig Wien (sk) - Die SPÖ verlangt eine Sondersitzung des Nationalrates zur Rekordarbeitslosigkeit. Der gf. SPÖ-Klubchef Dr. Josef Cap begründete diese Forderung mit der "wirklich katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt" und der Gefahr, "dass die Regierung mit ihrem Arbeitsmarkt-Gipfel eine reine Sommershow liefert". Cap am Freitag (05. 08.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Inszenierungen hat es unter der Regierung Schüssel genug gegeben. Und was haben sie gebracht? Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit seit 2000 um 43 Prozent." Jetzt müssten "Nägel mit Köpfen" gemacht werden. Im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates gelte es, einen "echten Wachstumsmotor" zu initiieren. Die Situation am Arbeitsmarkt sei katastrophal, begründete Cap die Notwendigkeit einer Sondersitzung: Die Arbeitsmarktzahlen für den Juli markieren - wie schon in den Monaten zuvor - einen neuen Rekordwert. Mit 251.218 Arbeitssuchenden sind sechs Prozent oder rund 14.000 mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr. Gegenüber dem Juli 2000 ist die Arbeitslosenzahl um 75.412, das sind rund 43 Prozent, gestiegen. Besonders dramatisch entwickelt sich die Jugendarbeitslosigkeit (Altergruppe 15-24 Jahre). Sie stieg im Jahresabstand um 4.700 auf 51.121. Gegenüber dem Juli 2000 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit beinahe verdoppelt, sie stieg um 23.773, das sind 87 Prozent. Abschließend erklärte Cap, dass es der Rekordarbeitslosigkeit "dringend gegenzusteuern" gelte. Alle im Nationalrat vertretenen politischen Parteien seien aufgefordert, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an einem Strang zu ziehen.
Lopatka: NR-Sondersitzung schafft keine neuen Arbeitsplätze SPÖ lässt sich von kleiner Oppositionspartei dirigieren Wien (övp-pk) - "Es ist das gute Recht einer jeden im Parlament vertretenen Partei, eine Sondersitzung des Nationalrats zu verlangen. Mit dieser Maßnahme wird die Opposition jedoch keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen. Vielmehr ist zu befürchten, dass SPÖ und Grüne die Sitzung dazu missbrauchen, mit bekannter Kampfrhetorik unnötige Panikmache zu betreiben", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhard Lopatka am Freitag (05. 08.). "Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist zwar nicht rosig, aber keineswegs so dramatisch wie von Rot und Grün dargestellt. Im internationalen Vergleich ist die Arbeitslosenrate nach wie vor niedrig und die Beschäftigungsquote hoch. Die Bundesregierung tut alles, damit wir im Spitzenfeld bleiben und uns noch weiter verbessern", so der ÖVP-Generalsekretär. "Bezeichnend für die Schwäche der SPÖ" sei, dass sich die große Oppositionspartei von der kleinen dirigieren lasse. So habe SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei seiner Pressekonferenz noch keine Sondersitzung gefordert. "Erst später ist er unter dem Druck der Grünen auf den Zug aufgesprungen", schloss Lopatka.
Scheuch: "Opposition redet, wir handeln!" Wien (bpb) - "Die Opposition redet, wir handeln", begrüßte BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch die am Freitag (05. 08.) von Grünen und SPÖ geforderte Sondersitzung im Nationalrat. "Wir diskutieren gerne mit der Opposition die von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen", sagte Scheuch. In Zusammenarbeit mit Bund und Ländern werde die Bundesregierung eine weiteres Beschäftigungs- und Wachstumspaket schnüren. Dieses Paket könne 15.000 neue Arbeitsplätze bringen, so Scheuch. Interessant sei auch, dass die SPÖ mit Klubobmann Cap mittlerweile auf die Zurufe der Grünen angewiesen sei. "SPÖ-Klubobmann Cap mit Grün-Kollegin Glawischnig als Mastermind im Hintergrund - das ist jedenfalls eine neue Dimension der österreichischen Innenpolitik. Das schafft jedoch bestenfalls einen neuen Arbeitsplatz. Nämlich für Glawischnig als SPÖ-Konsulentin", so Scheuch abschließend.
Kickl: SPÖ-Sondersitzung ist reine Show Reine PR-Aktion, damit man über den Sommer nicht vergißt, wie Gusenbauer aussieht Wien (fpd) - Als "reine Show" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Antrag der SPÖ auf eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Arbeitslosigkeit. "Die SPÖ beweist in Wien täglich, daß sie keine Arbeitsplätze schaffen kann"; sagte Kickl. "Warum sollte man dann von ihr auf Bundesebene Lösungen erwarten?" Die Sondersitzung sei nichts weiter als eine fadenscheinige PR-Aktion, damit die Bürgerinnen und Bürger über den Sommer nicht vergäßen, wie Gusenbauer eigentlich aussehe. Daß bei der Sitzung tatsächlich heiße Eisen wie die Verdrängung inländischer durch ausländische Arbeitnehmer oder die Ausländerarbeitslosigkeit thematisiert würden, sei nicht zu erwarten. Wahrscheinlich werde die SPÖ ein nichtssagendes Sieben- oder Zwölf-Punkte-Programm präsentieren, worauf die Regierung mit einem ebenso inhaltsleeren Neun- oder Fünfzehn-Punkte-Programm antworten werde, ein jeden Sommer wiederkehrendes Ritual, das nur Steuergelder koste und nichts brächte. In Wahrheit habe die SPÖ genauso abgewirtschaftet wie die Regierung. Ihr Fall sei in Wahrheit noch viel tragischer, denn sie sei weder Regierungs- noch Oppositionspartei und befinde sich in einer permanenten Identitätskrise. In ihrer Tragik erinnere sie an ein Theater, das ständig "Hamlet" ankündige und zuletzt doch nur den Verkauften Großvater" zustande bringe. In diesem Land gebe es nur eine einzige Opposition, und das sei die FPÖ, stellte Kickl klar. Die SPÖ und die Grünen hingegen seien weder Fisch noch Fleisch.
Nationalrat zu Sondersitzung über Arbeitslosigkeit einberufen Wien (grüne) - Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit wollen die Grünen die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückholen. Die Parteivizechefin Dr. Eva Glawischnig forderte bei einer Pressekonferenz am Freitag (05. 08.) ÖVP und SPÖ auf, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, um "möglichst rasch" ein Maßnahmenpaket schnüren zu können. "Die Daten sind in der Tat dramatisch, Besorgnis erregend und erschreckend", sieht Glawischnig Grund genug für eine Unterbrechung der Sommerpause. Ähnlich wie bei der Hochwasserhilfe 2002 sei es nun im August noch notwendig, sich auf Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu einigen. Die nächste Plenarsitzung ist erst am 28. und 29. September, und das ist Glawischnig zu spät. "Man kann diese zwei Monate nützen, um jetzt schon Nägel mit Köpfen zu machen." Schließlich könnten die rund 300.000 arbeitslosen Menschen (inklusive Pensionsvorschussbezieher und Schulungsteilnehmer) derzeit auch keinen Urlaub machen, weil sie auf Arbeitssuche sind, gab die Abgeordnete zu bedenken. Die Grünen können als kleine Oppositionspartei keine Sondersitzung einberufen, deshalb richtete Glawischnig ihren Appell an die ÖVP und die SPÖ. Dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am 8. August beim angekündigten Jobgipfel Maßnahmen ankündigen will, beeindruckt die Parteivizechefin nicht: Irgendetwas aus "PR-Zwecken zu präsentieren", reiche ihr nicht. Die Beschäftigungsgipfel hätten unterm Strich keinen zusätzlichen Arbeitsplatz gebracht, die angekündigten Maßnahmen seien bis dato "wirkungslos". Das Maßnahmenpaket sollte die schon von Sozialsprecher Karl Öllinger präsentierte "Aktion 10.000" für arbeitslose Jugendliche umfassen, ein Sonderprogramm für Wiedereinsteigerinnen und die Ausweitung der Budgetmittel für Qualifizierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Glawischnig kann sich auch eine Mehrparteieneinigung vorstellen. Die Aktion 10.000 solle zu zwei Drittel vom Bund finanziert werden und Jobs im gemeinnützigen Bereichen für Jugendliche schaffen. Schon die "Aktion 8.000" - damals für AkademikerInnen - unter dem damaligen SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger habe auch nachhaltige Arbeitsstellen erwirkt.
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