Nationalrat: Themenvorschläge für ersten "Europatag" liegen vor		erstellt am 08. 08. 05
Arbeitsmarkt, Dienstleistungsrichtlinie, Universitäten, Terrorismus Wien (pk) - Fragen der Arbeitsmarktpolitik, die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU, die Hochschulpolitik und der gemeinsamen Kampf der EU gegen den Terrorismus - das sind jene Themen, mit denen sich der Nationalrat voraussichtlich an seinem ersten so genannten "Europatag" beschäftigen wird. Termin für die Plenarsitzung ist der 29. September, für jeden Themenblock ist eine Beratungszeit von rund zwei Stunden vorgesehen. Konkret lauten die von den vier Fraktionen eingebrachten Themenvorschläge: "Europa: Arbeitsplätze, Wachstum, Wirtschaft" (ÖVP), "Dienstleistungsrichtlinie - Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer?" (SPÖ), "Kampf gegen Terrorismus: gemeinsame Aufgabe für Europa" (F) sowie "Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik" (Grüne). Möglich wurden die speziellen Plenarsitzungen des Nationalrats über aktuelle EU-Themen durch eine im Frühjahr beschlossene Änderung der Geschäftsordnung. Der Nationalrat will mit diesen Sitzungen nicht nur seine Mitwirkung in EU-Angelegenheiten verstärken, sondern auch die Öffentlichkeit besser über EU-Vorhaben informieren und Europapolitik für die Bevölkerung greifbar machen. Gemäß der Geschäftsordnung kann jeder Klub einen Themenbereich auswählen, zudem können die Abgeordneten zur Unterstreichung von Forderungen Entschließungsanträge einbringen. Dringliche Anfragen oder Dringliche Anträge sind an den "Europatagen" nicht zulässig.
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