Bildungspolitik / Universitäten		erstellt am 12. 08. 05
Gehrer: Mache Bildungspolitik für Menschen Wien (bm:bwk) - „Wir machen Politik für die Schülerinnen und Schüler, für die Zukunft unserer Jugend, im Mittelpunkt stehen die Menschen", erklärte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer anlässlich der heutigen Anfragebesprechung im Nationalrat. „So viel Gemeinsamkeit wie notwendig, so viel Freiheit wie möglich und gesicherte Rahmenbedingungen, das sind die Leitlinien meiner Bildungspolitik seit 1995". Das Ziel ist eine gute gesamthafte Persönlichkeitsbildung. „Wir wollen den jungen Menschen die Fähigkeit mitgeben, die Herausforderungen der modernen Welt annehmen zu können. Dafür arbeite ich seit 10 Jahren", stellte Gehrer fest. Viele wichtige Maßnahmen wurden für die neue Schule in Bewegung gesetzt: Allein im vergangenen Schuljahr gab es eine Fülle von Weiterentwicklungen. Für die AHS-Oberstufe traten neue Lehrpläne in Kraft. Die Länder erhielten 12 Mio. Euro mehr für den Erhalt kleiner Schulen oder für Fördermaßnahmen. Die Leadership-Academy (Managementschulung von Direktoren und leitenden Personen im Bildungswesen) wurde gestartet, das Nachmittagsbetreuungsangebot um zusätzliche 10.000 Plätze ausgeweitet, das Frühwarnsystem vorverlegt, österreichweit Lesescreenings durchgeführt und die Bildungsstandards in Mathematik getestet. Nach dem Reformdialog „Bildung", dem Abschlussbericht der Zukunftskommission und der Aufhebung der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze hat die Bildungsministerin das Schulpaket I zusammengestellt, das weitere wichtige Neuerungen wie die „Fünftagewoche", die „Tagesbetreuung", die „frühe Sprachförderung" und den bedarfsgerechten „Förderunterricht" enthält. „Glawischnig hat Recht, wenn sie sagt, dass ich weder rechte noch linke Bildungspolitik mache, denn ich mache Bildungspolitik für die Menschen. Die können sich bei mir darauf verlassen, dass nicht flächendeckend alle Kinder Ganztagsschulen besuchen müssen, sondern dass es ein Angebot an Tagesbetreuung gibt, für den, der es braucht. Wir werden nicht zwangsweise die Gesamtschule einführen, sondern wir konzentrieren uns weiterhin auf die Förderung der vorhandenen Begabungen. Wir sind auch dafür, dass Leistung anerkannt wird. Deshalb werden wir auch weiterhin die Noten nicht abschaffen, sondern darauf schauen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Klassenziel erreichen können", erklärte Gehrer. 1997 hat die Bildungsministerin die Berufsreifeprüfung eingeführt, damit auch junge Menschen, die eine Lehre abgeschlossen haben, studieren können. Das war in Europa einzigartig. Dem Vorwurf der stellvertretenden Klubobfrau der Grünen, sie würde nur mehr blockieren, weist Gehrer nachdrücklich zurück: „Offensichtlich hat Glawischnig ein Problem mit ihrem Kurzzeitgedächtnis. In den vergangenen sechs Monaten wurden wichtige bildungspolitische Maßnahmen beschlossen, darunter die Aufhebung des 2/3-Mehrheitserfordernisses für Schulgesetze, die Änderung des Universitätsgesetzes nach dem EuGH-Urteil und das Schulpaket 1. Die Grünen haben bei allen Beschlussfassungen im Nationalrat dagegen gestimmt. Da stellt sich die Frage, wer hier eigentlich blockiert." Die ÖVP garantiert ein bestes Bildungssystem in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Ländern und dem Bund, mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern und mit informierten und kompetenten Schulpartnern. Im Mittelpunkt steht bei uns der Mensch.
Broukal: Gehrer hat den Kontakt zur Realität verloren Wien (sk) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal wirft Bildungsministerin Gehrer vor, jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben. "Leider ist Gehrers Sachkompetenz noch stärker gesunken als ihre Popularitätswerte", sagte Broukal am Donnerstag (11. 08.) in Reaktion auf Gehrers Aussagen gegenüber der APA. "Welchen Sinn hat es, den jungen Leuten zu sagen, dass nur acht der 170 Studienrichtungen betroffen sind, wenn an diesen acht ein Drittel aller österreichischen Studenten studiert?", fragte Broukal. Dazu kämen noch die knapp 16.000 Studierenden in den Lehramtsfächern, für die Ministerin Gehrer nun ebenfalls Zugangsbeschränkungen diskutieren will. Broukal sieht in Gehrers Feststellung, wonach 162 Studienfächer ohnehin unverändert geblieben seien, auch eine "gehörige Portion Zynismus". Broukal: "Wenn jemand Arzt oder Betriebswirt werden will, hilft es ihm wenig, dass er auf ein Studium der Altertumsforschung ausweichen kann, wie das Gehrer empfiehlt". "Glatte Realitätsverweigerung" sei Gehrers Behauptung, es gebe kein Chaos an den Unis. "Wie bezeichnet Gehrer dann die auch über das Fernsehen vermittelte Tatsache, dass Jugendliche an der MedUni Wien campieren, um einen Studienplatz für Medizin zu ergattern, oder dass an der Medizinuni Innsbruck ganze Wäschekörbe voller Anmeldungen eingetroffen sind", fragte Broukal. An der Medizinuni Innsbruck stehen den bis 19. Juli erfolgten 2.300 Bewerbungen lediglich 550 Plätze gegenüber. Auch mit ihrer Behauptung, dass es "ganz klare Rahmenbedingungen" gebe, liege Gehrer falsch. So mussten die Maturanten erst nach Abschluss ihrer Matura erfahren, dass nun auch Maturanoten als Zugangskriterium herangezogen werden und nicht nur das Maturzeugnis an sich. "Das ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn die Bedingungen rückwirkend geändert werden", so Broukal. Ministerin Gehrer habe "wie ein Kaninchen vor der Schlange" seit Jahren auf das EuGH-Urteil gewartet ohne irgendetwas auf politischer Ebene zu unternehmen, erklärte der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Selbst der sonst in seiner Kritik sehr zurückhaltende Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, habe sich beklagt, dass er zu spät und nicht ausreichend über die Folgen des EuGH-Urteils informiert worden sei.
Gute Bildungspolitik verhindert Arbeitslosigkeit von morgen, Frau Gehrer! Wien (grüne) - Im Zuge der NR-Sitzung holen die Grünen Bildungsministerin Gehrer ins Parlament: "Wie wollen Lösungen für die Uni-Misere. Ministerin Gehrer muss ihre Blockadepolitik beenden. Seit Jahren geht an den Universitäten fast nichts mehr", erklärt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die die Anfragebesprechung unmittelbar nach der Behandlung des Dringlichen Antrags zur Arbeitslosigkeit einbringt. Das EuGH-Urteil verurteilt ja die Universitäten dazu, die Zugangsbeschränkungen für Studierende aus anderen Ländern aufzuheben. "Das Urteil kam alles andere als überraschend. Gehrers Vogel Strauss-Politik ist inakzeptabel", so Glawischnig. Da die neuen Zugangsbeschränkungen ja nur als Notwehrmaßnahmen gelten können, sei Gehrer nach wie vor zukunftsträchtige Schritte für die Universitäten schuldig geblieben. "Gehrers Antwort beschränkt sich auf das Ausrufen des Endes des freien Hochschulzugangs. Wir fordern im Gegensatz dazu einen Ausbau der Studienplätze von 200.000 auf 300.000, eine Steigerung der AkademikerInnenquote auf den OECD-Duchschnitt von 23 Prozent, eine Steigerung der Hochschulbesuchsquote auf den OECD-Schnitt von 50 Prozent und ein vernünftiges Betreuungsverhältnis von Studierenden zu Lehrenden", ergänzt Glawischnig. "In jedem anderen Land wäre die Lösung der Bildungsmisere längst Chefsache", so Glawischnig, und abschließend, "Darüber hinaus ist es beschämend, dass nicht einmal die fehlenden 170 Mio. Euro zur Aufrechterhaltung des Notbetriebes zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug dazu werden Steuergeschenke an Unternehmen von 850 Mio. Euro allein durch die Investitionszuwachsprämie getätigt, die leider null Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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