ÖJ-Österreich-Woche 30.08.-05.09.2005

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Bildungspolitik / Zugang zur Universitäten
erstellt am
05. 09. 05

Brinek: Gehrer hat Initiative auf EU-Ebene gestartet Opposition hat keine Vorschläge gebracht, Parlamentsbeschluss verweigert und hätte noch größeren Studenten-Ansturm ausgelöst
Wien (övp-pk) - "Ministerin Gehrer hat dafür gesorgt, dass das EU-weite Problem des Uni-Zugangs, auch auf europäischer Ebene diskutiert und gelöst wird", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Samstag (03. 09.) zu den Aussagen der Bildungsministerin in der ORF- "Pressestunde". Auf Gehrers Initiative hin gebe es bereits zwei wichtige Erfolge für Österreich: "Zum einen haben wir die Unterstützung Deutschlands in dieser so wichtigen Frage, zum anderen die Zusage des EU-Bildungskommissars, dass auf europäischer Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird." Das sei der richtige Weg, die Opposition habe "absolut nichts" getan, so Brinek.

Die Regierung habe bereits vor dem EuGh-Urteil Vorsorge getroffen und sei mit der schnellen Reaktion seitens der Ministerin und des Parlaments dem Hilferuf der Universitäten gefolgt. Die einen Tag nach dem EuGH-Urteil beschlossene Regelung, sei von Anfang an als "befristete Notbremse" eingeführt worden; mit der Verpflichtung laufend zu evaluieren. Ende des Jahres werde man erste Zahlen über den prozentuellen Anteil ausländischer Studierenden haben, so Brinek. "Erst dann kann auch auf EU-Ebene eine Überforderung der österreichischen Universitäten in bestimmten Fächern nachgewiesen werden, bis dahin wird laufend an Lösungen gearbeitet."

SPÖ und Grüne hätten in der Frage des Uni-Zugangs nur durch Unwissenheit "geglänzt". Wäre man dem Verweigerungs-Kurs der Opposition gefolgt, die von sich aus keine Vorschläge eingebracht habe, hätte Österreich mit einem noch größeren Ansturm ausländischer Studierenden rechnen müssen, so die ÖVP- Wissenschaftssprecherin. "SPÖ und Grüne - namentlich Broukal und Grünewald - wollten einerseits nichts ändern bzw. lediglich auf 300.000 Studienplätze aufstocken."

Auch seien Versuche des SPÖ-Wissenschaftssprechers, von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken, sehr einfach zu widerlegen: "Josef Broukal hat spätestens seit dem Symposium der Rektorenkonferenz am 18. April, also noch lange vor dem EuGH-Urteil, gewusst wohin die Reise geht." Dort wie auch später habe er allerdings Vorschläge vermissen lassen. Broukal, der noch vor dem EuGH-Urteil eine "Intervention" der Ministerin verlangt hatte, habe schlichtweg "unseriös" gehandelt. Denn auch der Wissenschaftssprecher der SPÖ müsse die Unabhängigkeit eines Höchstgerichts anerkennen.

Und Grünewald habe ebenso wie Wirtschaftsprofessor Van der Bellen übersehen, dass ein "Aufstocken" auf 300.000 Studierende in den betroffenen Fächern "absolute nichts" bewirkt hätte. "Denn für ein übungsplatzorientiertes Medizinstudium geht es nicht um die Errichtung einiger Plätze im Hörsaal, sondern wesentlich auch um die Finanzierung für ein neues Ausbildungsspital", so Brinek.

Die Erhöhung der Studierendenzahlen sei jedenfalls definiertes Ziel der Bundesregierung. Dies geschehe aber nicht erst auf den verspäteten Zuruf der Herren Broukal, Grünewald und Co. Dieses langfristige Ziel sei bereits mit der Rektorenkonferenz abgestimmt und gemeinsam formuliert und drücke sich auch in gestiegenen Budgetmitteln für Forschung und Wissenschaft aus. "Nach Vorstellung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung kommt sind gerade die Universitäten maßgebliche Profiteure der angestiegenen Budgetmittel, was eine Steigerung der Studierendenzahlen bewirkt", so Brinek abschließend.

Kuntzl: Halbherzige Alibilösung geht am tatsächlichen Problem vorbei
Wien (sk) - "Endlich setzen sich Teile der ÖVP mit den Problemen zu denen eine lange Berufsunterbrechung von Müttern führen kann, auseinander", reagierte SPÖ- Familiensprecherin Andrea Kuntzl auf Vorschläge der ÖAAB-Frauenvorsitzenden Gertrude Brinek am Montag: "Es ist begrüßenswert wenn ArbeitgeberInnen mit Frauen Gespräche über deren weitere Karriereplanung führen. Es steht aber zu befürchten, dass dies eine halbherzigen Alibilösung bleibt, die am eigentlichen Problem vorbei geht", äußerte sich Kuntzl.

"Das eigentliche Problem liegt in dem derzeitigen Auseinanderklaffen, der Dauer des Kindergeldes und jener des Kündigungsschutzes. Ein erster wichtiger Schritt wäre, ArbeitgeberInnen zu verpflichten, die Arbeitnehmerin rechtzeitig über das Auslaufen des Kündigungsschutzes zu informieren. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier Frauen in die Falle tappen müssen. Die Dauer des Kindergeldes und die Dauer des Kündigungsschutzes muss in einem zweiten Schritt angeglichen werden", schloss Kuntzl.

Kickl: Gehrer garantiert Zukunftslosigkeit des Bildungssystems
Österreichische Bildungspolitik ist einziges Desaster
Wien (fpd) - "Eins muß man Elisabeth Gehrer lassen: Sie ist nach wie vor der Garant dafür, daß das österreichische Bildungssystem keine Zukunft hat, egal ob auf universitärer oder schulischer Ebene. In ihrer Perspektivenlosigkeit bleibt sie konsequent", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur ORF-Pressestunde mit der schwer überforderten Bildungsministerin.

Die österreichische Bildungspolitik sei ein einziges Desaster, von PISA bis zur Uni-Misere, sagte Kickl. Es sei fünf Minuten nach Zwölf. Und von Gehrer sei nur zu hören, daß sie sich "Sorgen macht", ansonsten lege sie aber die Hände in den Schoß. Lösungsmodelle gebe es von ihr nicht einmal im Ansatz. Insgesamt habe sie heute ein mehr als trauriges Bild geboten. Man könne nur mehr sagen: "Zehn Jahre Gehrer - zehn Jahre Stillstand."

Grünewald: Rundumschläge gegen Opposition das Einzige, was Gehrer zur Zukunft
Wien (grüne) - „Rundumschläge gegen die Opposition, Sprechblasen und Verdrehung der Tatschen verheißen ein düsteres Bild für die Zukunft der Bildungs- und Forschungspolitik“, so Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald zu Aussagen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in der ORF-Pressestunde. „Wenn Gehrer 2 Monate nach Verkündung des EuGH-Urteils zu Uni-Zugangsbeschränkungen Gespräche führt und die Gründung eines Arbeitskreises bekannt gibt, dann ist das reichlich spät. Die Regierung war vorgewarnt und hätte diese Gespräche vor Monaten, wenn nicht vor Jahren führen müssen.

Bereits vor dem EuGH-Urteil waren die Betreuungsverhältnisse für Studierende aufgrund mangelnder Ressourcen äußert schlecht. Unwahr ist, dass drei neue Unis gegründet wurden. Wahr ist vielmehr, dass Gehrer eine kostenintensive und vielfach kontraproduktive Loslösung der Medizin von der gesamten Universität erzwungen hat“, so Grünewald.

Kritik übt Grünewald auch an den Aussagen Gehrers zur Zahl an Studienplätzen. „Österreich braucht international gesehen beträchtlich mehr Studierende und besser qualifizierte junge Menschen, dies wollten die Grünen in ihren Gesprächen mit Bundesregierung sicherstellen, wurden aber nicht gehört. Der Vorschlag, die Zahl der Studierenden um ein Drittel von 200.000 auf 300.000 zu erhöhen, wäre notwendig, um sich wenigstens dem EU-Schnitt anzugleichen. Das Gehrer hier von Unfinanzierbarkeit spricht, ist insofern ein schlechter Witz, weil die Regierung selbst bisher davon gesprochen hat, die AkademikerInnenrate verdoppeln zu wollen. Offenbar will Gehrer nun das Gegenteil“, so Grünewald.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Bildungspolitik / Zugang zur Universitäten		erstellt am 05. 09. 05
Brinek: Gehrer hat Initiative auf EU-Ebene gestartet Opposition hat keine Vorschläge gebracht, Parlamentsbeschluss verweigert und hätte noch größeren Studenten-Ansturm ausgelöst Wien (övp-pk) - "Ministerin Gehrer hat dafür gesorgt, dass das EU-weite Problem des Uni-Zugangs, auch auf europäischer Ebene diskutiert und gelöst wird", sagte ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Samstag (03. 09.) zu den Aussagen der Bildungsministerin in der ORF- "Pressestunde". Auf Gehrers Initiative hin gebe es bereits zwei wichtige Erfolge für Österreich: "Zum einen haben wir die Unterstützung Deutschlands in dieser so wichtigen Frage, zum anderen die Zusage des EU-Bildungskommissars, dass auf europäischer Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird." Das sei der richtige Weg, die Opposition habe "absolut nichts" getan, so Brinek. Die Regierung habe bereits vor dem EuGh-Urteil Vorsorge getroffen und sei mit der schnellen Reaktion seitens der Ministerin und des Parlaments dem Hilferuf der Universitäten gefolgt. Die einen Tag nach dem EuGH-Urteil beschlossene Regelung, sei von Anfang an als "befristete Notbremse" eingeführt worden; mit der Verpflichtung laufend zu evaluieren. Ende des Jahres werde man erste Zahlen über den prozentuellen Anteil ausländischer Studierenden haben, so Brinek. "Erst dann kann auch auf EU-Ebene eine Überforderung der österreichischen Universitäten in bestimmten Fächern nachgewiesen werden, bis dahin wird laufend an Lösungen gearbeitet." SPÖ und Grüne hätten in der Frage des Uni-Zugangs nur durch Unwissenheit "geglänzt". Wäre man dem Verweigerungs-Kurs der Opposition gefolgt, die von sich aus keine Vorschläge eingebracht habe, hätte Österreich mit einem noch größeren Ansturm ausländischer Studierenden rechnen müssen, so die ÖVP- Wissenschaftssprecherin. "SPÖ und Grüne - namentlich Broukal und Grünewald - wollten einerseits nichts ändern bzw. lediglich auf 300.000 Studienplätze aufstocken." Auch seien Versuche des SPÖ-Wissenschaftssprechers, von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken, sehr einfach zu widerlegen: "Josef Broukal hat spätestens seit dem Symposium der Rektorenkonferenz am 18. April, also noch lange vor dem EuGH-Urteil, gewusst wohin die Reise geht." Dort wie auch später habe er allerdings Vorschläge vermissen lassen. Broukal, der noch vor dem EuGH-Urteil eine "Intervention" der Ministerin verlangt hatte, habe schlichtweg "unseriös" gehandelt. Denn auch der Wissenschaftssprecher der SPÖ müsse die Unabhängigkeit eines Höchstgerichts anerkennen. Und Grünewald habe ebenso wie Wirtschaftsprofessor Van der Bellen übersehen, dass ein "Aufstocken" auf 300.000 Studierende in den betroffenen Fächern "absolute nichts" bewirkt hätte. "Denn für ein übungsplatzorientiertes Medizinstudium geht es nicht um die Errichtung einiger Plätze im Hörsaal, sondern wesentlich auch um die Finanzierung für ein neues Ausbildungsspital", so Brinek. Die Erhöhung der Studierendenzahlen sei jedenfalls definiertes Ziel der Bundesregierung. Dies geschehe aber nicht erst auf den verspäteten Zuruf der Herren Broukal, Grünewald und Co. Dieses langfristige Ziel sei bereits mit der Rektorenkonferenz abgestimmt und gemeinsam formuliert und drücke sich auch in gestiegenen Budgetmitteln für Forschung und Wissenschaft aus. "Nach Vorstellung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung kommt sind gerade die Universitäten maßgebliche Profiteure der angestiegenen Budgetmittel, was eine Steigerung der Studierendenzahlen bewirkt", so Brinek abschließend.

Kuntzl: Halbherzige Alibilösung geht am tatsächlichen Problem vorbei Wien (sk) - "Endlich setzen sich Teile der ÖVP mit den Problemen zu denen eine lange Berufsunterbrechung von Müttern führen kann, auseinander", reagierte SPÖ- Familiensprecherin Andrea Kuntzl auf Vorschläge der ÖAAB-Frauenvorsitzenden Gertrude Brinek am Montag: "Es ist begrüßenswert wenn ArbeitgeberInnen mit Frauen Gespräche über deren weitere Karriereplanung führen. Es steht aber zu befürchten, dass dies eine halbherzigen Alibilösung bleibt, die am eigentlichen Problem vorbei geht", äußerte sich Kuntzl. "Das eigentliche Problem liegt in dem derzeitigen Auseinanderklaffen, der Dauer des Kindergeldes und jener des Kündigungsschutzes. Ein erster wichtiger Schritt wäre, ArbeitgeberInnen zu verpflichten, die Arbeitnehmerin rechtzeitig über das Auslaufen des Kündigungsschutzes zu informieren. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier Frauen in die Falle tappen müssen. Die Dauer des Kindergeldes und die Dauer des Kündigungsschutzes muss in einem zweiten Schritt angeglichen werden", schloss Kuntzl.

Kickl: Gehrer garantiert Zukunftslosigkeit des Bildungssystems Österreichische Bildungspolitik ist einziges Desaster Wien (fpd) - "Eins muß man Elisabeth Gehrer lassen: Sie ist nach wie vor der Garant dafür, daß das österreichische Bildungssystem keine Zukunft hat, egal ob auf universitärer oder schulischer Ebene. In ihrer Perspektivenlosigkeit bleibt sie konsequent", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur ORF-Pressestunde mit der schwer überforderten Bildungsministerin. Die österreichische Bildungspolitik sei ein einziges Desaster, von PISA bis zur Uni-Misere, sagte Kickl. Es sei fünf Minuten nach Zwölf. Und von Gehrer sei nur zu hören, daß sie sich "Sorgen macht", ansonsten lege sie aber die Hände in den Schoß. Lösungsmodelle gebe es von ihr nicht einmal im Ansatz. Insgesamt habe sie heute ein mehr als trauriges Bild geboten. Man könne nur mehr sagen: "Zehn Jahre Gehrer - zehn Jahre Stillstand."

Grünewald: Rundumschläge gegen Opposition das Einzige, was Gehrer zur Zukunft Wien (grüne) - „Rundumschläge gegen die Opposition, Sprechblasen und Verdrehung der Tatschen verheißen ein düsteres Bild für die Zukunft der Bildungs- und Forschungspolitik“, so Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald zu Aussagen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in der ORF-Pressestunde. „Wenn Gehrer 2 Monate nach Verkündung des EuGH-Urteils zu Uni-Zugangsbeschränkungen Gespräche führt und die Gründung eines Arbeitskreises bekannt gibt, dann ist das reichlich spät. Die Regierung war vorgewarnt und hätte diese Gespräche vor Monaten, wenn nicht vor Jahren führen müssen. Bereits vor dem EuGH-Urteil waren die Betreuungsverhältnisse für Studierende aufgrund mangelnder Ressourcen äußert schlecht. Unwahr ist, dass drei neue Unis gegründet wurden. Wahr ist vielmehr, dass Gehrer eine kostenintensive und vielfach kontraproduktive Loslösung der Medizin von der gesamten Universität erzwungen hat“, so Grünewald. Kritik übt Grünewald auch an den Aussagen Gehrers zur Zahl an Studienplätzen. „Österreich braucht international gesehen beträchtlich mehr Studierende und besser qualifizierte junge Menschen, dies wollten die Grünen in ihren Gesprächen mit Bundesregierung sicherstellen, wurden aber nicht gehört. Der Vorschlag, die Zahl der Studierenden um ein Drittel von 200.000 auf 300.000 zu erhöhen, wäre notwendig, um sich wenigstens dem EU-Schnitt anzugleichen. Das Gehrer hier von Unfinanzierbarkeit spricht, ist insofern ein schlechter Witz, weil die Regierung selbst bisher davon gesprochen hat, die AkademikerInnenrate verdoppeln zu wollen. Offenbar will Gehrer nun das Gegenteil“, so Grünewald.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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