ÖJ-Österreich-Woche 30.08.-05.09.2005

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SP-Chef Gusenbauer im ORF-Sommergespräch
erstellt am
05. 09. 05

Gusenbauer: "Ich will das Land zum Besseren verändern"
Studiengebühren abschaffen, keine Eurofighter, Jugendarbeitslosigkeit halbieren
Wien (sk) - "Ich will das Land zum Besseren verändern", erklärte SPÖ-Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer Freitag (02. 09.) Abend im ORF-"Sommergespräch" mit Armin Wolf. Als Ziele nannte der SPÖ-Chef die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Kritik übte Gusenbauer an der Beschäftigungspolitik der Regierung Schüssel, die eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten habe und daran, dass die Regierung es verabsäumt habe, in der Türkei-Frage eine klare Position in der EU zu vertreten. "Mein Ziel ist der erste Platz, das ist ein deutliches Signal für einen politischen Kurswechsel", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende bezeichnete die Eurofighter-Anschaffung als "unnötige Geldverschwendung", die die SPÖ abstellen werde. Die Regierung habe einen Vertrag über mehrere Milliarden Euro abgeschlossen, ohne diesen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. "Wenn ich an der Regierung bin, wird dies das erste Dokument sein, das ich mir ansehen werde", kündigte Gusenbauer an. Sein Ziel ist es, zu den ökonomisch günstigsten Kosten auszusteigen; "wir brauchen keine Eurofighter".

Als weiteres, besonders wichtiges Anliegen bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die derzeit im Schnitt bei 50.000 liegt. "Mein Ziel ist die Halbierung der Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen in einer Legislaturperiode." Die Regierung Schüssel lasse jegliche Initiativen vermissen und habe eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten.

Die SPÖ bleibe auch bei ihrem Versprechen, in der nächsten Regierung die Studiengebühren abzuschaffen. Es gebe in Österreich viel zu wenige Akademiker, so Gusenbauer, der den Stellenwert einer guten Ausbildung hervorstrich und sich gegen Barrieren für Bildung aussprach.

Türkei: Die EU braucht sich von niemandem erpressen lassen
"Die EU braucht sich von niemandem erpressen zu lassen. Ein Beitrittskandidat kann sich nicht selbst die Bedingungen aussuchen", erklärte Gusenbauer zur Türkei-Frage und betonte, dass der Weg, der eingeschlagen wurde, von vornherein falsch gewesen sei. Zielführender wäre die Option der privilegierten Partnerschaft gewesen, "so wie ich sie vorgeschlagen habe". Die EU müsse "über den Tellerrand hinaussehen", so Gusenbauer, der auch die österreichische Regierung kritisierte, die es verabsäumt habe, die Interessen in der EU zu vertreten.

Lopatka: Gusenbauer steht für Wechsel zwischen Zick und Zack
Bleiben sie am Boden Herr Gusenbauer, ein 11.000 Euro-Einkommen ist nicht gehobener Mittelstand!
Wien (övp-pk) - "Wie 'sozial' Gusenbauer handelt, wenn er sich mit seinem 11.000 Euro-Einkommen zum gehobenen Mittelstand zählt und Wein um 4.500 Euro pro Flasche genießt, ist äußerst fraglich", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (03. 09.) zum gestrigen Auftritt von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beim ORF-Sommergespräch. Die österreichische Bevölkerung gibt ein klares Zeichen, indem laut aktuellen Umfragen 69 Prozent Gusenbauer als langweilig bezeichnen und ihm 77 Prozent jegliches Charisma absprechen. "Gusenbauer fehlt Leadership. Ein Parteichef, der die eigene Partei nicht hinter sich hat und es zulässt, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen darf, kann keine Regierungsverantwortung tragen", so Lopatka.

"Gusenbauer ist nicht einmal innerhalb der SPÖ unbestritten - wie soll so jemand für Österreich den richtigen Weg vorgeben", sagte Lopatka. Im Vergleich zu Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der Österreich als international anerkanntes "Erfolgsmodell" etabliert habe, fehle Gusenbauer das nötige Rüstzeug für jegliche Regierungsverantwortung. Die verlässliche und stabile politische Kraft in Österreich sei die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze. "Dies zeigt sich auch in der OGM-Umfrage, die im 'Profil' vom 19. August veröffentlicht wurde: 56 Prozent der Befragten vertreten die Meinung, dass Bundeskanzler Schüssel die meiste Durchschlagskraft besitze, Gusenbauer liegt bei 29 Prozent. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Wolfgang Schüssel an der Spitze Österreichs, und nicht Alfred Gusenbauer", so Lopatka.

Während die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung immer stärker in den internationalen medialen Fokus gerückt und gelobt werde, bleibe das vermeintliche Team rund um Gusenbauer nur einer Konstanten treu: "Bei jedem politisch relevanten Thema wird ein Zick-Zack-Kurs eingeschlagen. Wofür die SPÖ wirklich steht, scheint nicht einmal unter den Genossen klar zu sein - geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern", betonte Lopatka.

Weder beim Wirtschaftsprogramm und beim Finanzausgleich noch bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei sei eine einheitliche Linie der SPÖ zu erkennen gewesen. Das Herumirren zwischen allen Stühlen gehe auch bei der Frage des europapolitischen Kurses für Gusenbauer munter weiter. "Der ständige Wechsel zwischen Zick und Zack findet eine weitere Fortsetzung. Auch bei den Themen Bundesrat, Steuerreform und Pkw-Maut klaffen die Meinungen in der SPÖ weit auseinander", sagte Lopatka und verwies auf die jüngsten Ungereimtheiten zwischen der Bundes-SPÖ und der Wiener SPÖ, nämlich beim Thema Pkw-Maut.

"Während die Wiener Stadträtin Ulli Sima eine neue Pkw-Maut 'fair' findet, spricht sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos entschieden dagegen aus. Sima bezeichnet das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien als 'noch immer aktuell', Darabos sieht dieses Papier als 'veraltet' an", so Lopatka. Gusenbauer wäre besser beraten, "die zahlreichen Richtungsstreitigkeiten in der SPÖ unter Kontrolle zu bringen, anstatt vom Bundeskanzleramt zu träumen", betonte der ÖVP- Generalsekretär abschließend.

Kickl: Gusenbauers Sammelsurium unglaubwürdiger Wahlversprechen
Wien ist reales Gegenbild zu marxistisch angehauchter Märchenstunde
Wien (fpd) - "SPÖ-Chef Gusenbauer hat in den TV-Sommergesprächen einmal mehr den Beweis dafür geliefert, daß jene knapp 70 Prozent der Österreicher, die ihn für langweilig halten, und jene 74 Prozent, die ihm Charisma absprechen, in ihrer Einschätzung nicht irren", meinte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Der SPÖ-Chef habe einmal mehr unter Beweis gestellt, daß er seine marxistische Vergangenheit nicht wirklich überwunden habe, sagte Kickl. Denn egal ob Gesundheitssystem, Arbeitmarkt, Gebühren oder EU: Seine Ankündigungen erinnerten an die hinlänglich bekannten Versprechen paradiesischer Zustände, die linken Utopisten eigen seien. Nicht zuletzt deshalb habe er wohl auch Josef Broukal und Gertraud Knoll wieder als mögliche Ministerkandidaten ins Spiel gebracht.

Was das SPÖ-Gerede aber tatsächlich wert sei, sehe man, wenn man einen Blick nach Wien werfe, wo die Sozialisten ja mit absoluter Mehrheit regierten, meinte Kickl: Rekordarbeitslosig- keit statt Beschäftigung, Kriminalitätsexplosion statt mehr Sicherheit für die Bevölkerung, im Sozial und Gesundheitsbereich eine Situation der Eiseskälte mit Spitalsschließungen und Lainz-Skandal und bei den Gebühren eine Belastungslawine vom Müll über Strom und Gas bis hin zu den Fahrpreisen der öffentlichen Verkehrsmittel, die gerade die Bezieher der kleinen Einkommen voll treffe. Überall das glatte Gegenteil der Gusenbauerschen Märchenstunde.

Nichts anderes sei von der SPÖ auch bundesweit zu erwarten. In der Türkeifrage, die für die Österreicherinnen und Österreicher ganz zentral ist, versuchte sich Gusenbauer aus einer ganz einfachen Ja-oder-Nein-Frage mit verschiedenen Optionen herauszulavieren statt eine klare Antwort zu geben, kritisierte Kickl. Dasselbe Bild bei der Frage der Zuwanderung. Kickl: "Jene, die den Beitritt der Türkei zur EU verhindern und die Zuwanderung stoppen wollen, sind bei der FPÖ allemal besser aufgehoben. Gusenbauer ist nur daran interessiert, um jeden Preis Nummer Eins zu werden. Dann geht die Belastungskeule wie in Wien erbarmungslos auf die Österreicher nieder, während bei Zuwanderung und Asylmißbrauch weiter die Augen zugedrückt werden."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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SP-Chef Gusenbauer im ORF-Sommergespräch		erstellt am 05. 09. 05
Gusenbauer: "Ich will das Land zum Besseren verändern" Studiengebühren abschaffen, keine Eurofighter, Jugendarbeitslosigkeit halbieren Wien (sk) - "Ich will das Land zum Besseren verändern", erklärte SPÖ-Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer Freitag (02. 09.) Abend im ORF-"Sommergespräch" mit Armin Wolf. Als Ziele nannte der SPÖ-Chef die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Kritik übte Gusenbauer an der Beschäftigungspolitik der Regierung Schüssel, die eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten habe und daran, dass die Regierung es verabsäumt habe, in der Türkei-Frage eine klare Position in der EU zu vertreten. "Mein Ziel ist der erste Platz, das ist ein deutliches Signal für einen politischen Kurswechsel", so Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende bezeichnete die Eurofighter-Anschaffung als "unnötige Geldverschwendung", die die SPÖ abstellen werde. Die Regierung habe einen Vertrag über mehrere Milliarden Euro abgeschlossen, ohne diesen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. "Wenn ich an der Regierung bin, wird dies das erste Dokument sein, das ich mir ansehen werde", kündigte Gusenbauer an. Sein Ziel ist es, zu den ökonomisch günstigsten Kosten auszusteigen; "wir brauchen keine Eurofighter". Als weiteres, besonders wichtiges Anliegen bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die derzeit im Schnitt bei 50.000 liegt. "Mein Ziel ist die Halbierung der Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen in einer Legislaturperiode." Die Regierung Schüssel lasse jegliche Initiativen vermissen und habe eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten. Die SPÖ bleibe auch bei ihrem Versprechen, in der nächsten Regierung die Studiengebühren abzuschaffen. Es gebe in Österreich viel zu wenige Akademiker, so Gusenbauer, der den Stellenwert einer guten Ausbildung hervorstrich und sich gegen Barrieren für Bildung aussprach. *Türkei: Die EU braucht sich von niemandem erpressen lassen* "Die EU braucht sich von niemandem erpressen zu lassen. Ein Beitrittskandidat kann sich nicht selbst die Bedingungen aussuchen", erklärte Gusenbauer zur Türkei-Frage und betonte, dass der Weg, der eingeschlagen wurde, von vornherein falsch gewesen sei. Zielführender wäre die Option der privilegierten Partnerschaft gewesen, "so wie ich sie vorgeschlagen habe". Die EU müsse "über den Tellerrand hinaussehen", so Gusenbauer, der auch die österreichische Regierung kritisierte, die es verabsäumt habe, die Interessen in der EU zu vertreten.

Lopatka: Gusenbauer steht für Wechsel zwischen Zick und Zack Bleiben sie am Boden Herr Gusenbauer, ein 11.000 Euro-Einkommen ist nicht gehobener Mittelstand! Wien (övp-pk) - "Wie 'sozial' Gusenbauer handelt, wenn er sich mit seinem 11.000 Euro-Einkommen zum gehobenen Mittelstand zählt und Wein um 4.500 Euro pro Flasche genießt, ist äußerst fraglich", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (03. 09.) zum gestrigen Auftritt von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beim ORF-Sommergespräch. Die österreichische Bevölkerung gibt ein klares Zeichen, indem laut aktuellen Umfragen 69 Prozent Gusenbauer als langweilig bezeichnen und ihm 77 Prozent jegliches Charisma absprechen. "Gusenbauer fehlt Leadership. Ein Parteichef, der die eigene Partei nicht hinter sich hat und es zulässt, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen darf, kann keine Regierungsverantwortung tragen", so Lopatka. "Gusenbauer ist nicht einmal innerhalb der SPÖ unbestritten - wie soll so jemand für Österreich den richtigen Weg vorgeben", sagte Lopatka. Im Vergleich zu Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der Österreich als international anerkanntes "Erfolgsmodell" etabliert habe, fehle Gusenbauer das nötige Rüstzeug für jegliche Regierungsverantwortung. Die verlässliche und stabile politische Kraft in Österreich sei die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze. "Dies zeigt sich auch in der OGM-Umfrage, die im 'Profil' vom 19. August veröffentlicht wurde: 56 Prozent der Befragten vertreten die Meinung, dass Bundeskanzler Schüssel die meiste Durchschlagskraft besitze, Gusenbauer liegt bei 29 Prozent. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Wolfgang Schüssel an der Spitze Österreichs, und nicht Alfred Gusenbauer", so Lopatka. Während die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung immer stärker in den internationalen medialen Fokus gerückt und gelobt werde, bleibe das vermeintliche Team rund um Gusenbauer nur einer Konstanten treu: "Bei jedem politisch relevanten Thema wird ein Zick-Zack-Kurs eingeschlagen. Wofür die SPÖ wirklich steht, scheint nicht einmal unter den Genossen klar zu sein - geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern", betonte Lopatka. Weder beim Wirtschaftsprogramm und beim Finanzausgleich noch bei der Frage des EU-Beitritts der Türkei sei eine einheitliche Linie der SPÖ zu erkennen gewesen. Das Herumirren zwischen allen Stühlen gehe auch bei der Frage des europapolitischen Kurses für Gusenbauer munter weiter. "Der ständige Wechsel zwischen Zick und Zack findet eine weitere Fortsetzung. Auch bei den Themen Bundesrat, Steuerreform und Pkw-Maut klaffen die Meinungen in der SPÖ weit auseinander", sagte Lopatka und verwies auf die jüngsten Ungereimtheiten zwischen der Bundes-SPÖ und der Wiener SPÖ, nämlich beim Thema Pkw-Maut. "Während die Wiener Stadträtin Ulli Sima eine neue Pkw-Maut 'fair' findet, spricht sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos entschieden dagegen aus. Sima bezeichnet das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien als 'noch immer aktuell', Darabos sieht dieses Papier als 'veraltet' an", so Lopatka. Gusenbauer wäre besser beraten, "die zahlreichen Richtungsstreitigkeiten in der SPÖ unter Kontrolle zu bringen, anstatt vom Bundeskanzleramt zu träumen", betonte der ÖVP- Generalsekretär abschließend.

Kickl: Gusenbauers Sammelsurium unglaubwürdiger Wahlversprechen Wien ist reales Gegenbild zu marxistisch angehauchter Märchenstunde Wien (fpd) - "SPÖ-Chef Gusenbauer hat in den TV-Sommergesprächen einmal mehr den Beweis dafür geliefert, daß jene knapp 70 Prozent der Österreicher, die ihn für langweilig halten, und jene 74 Prozent, die ihm Charisma absprechen, in ihrer Einschätzung nicht irren", meinte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Der SPÖ-Chef habe einmal mehr unter Beweis gestellt, daß er seine marxistische Vergangenheit nicht wirklich überwunden habe, sagte Kickl. Denn egal ob Gesundheitssystem, Arbeitmarkt, Gebühren oder EU: Seine Ankündigungen erinnerten an die hinlänglich bekannten Versprechen paradiesischer Zustände, die linken Utopisten eigen seien. Nicht zuletzt deshalb habe er wohl auch Josef Broukal und Gertraud Knoll wieder als mögliche Ministerkandidaten ins Spiel gebracht. Was das SPÖ-Gerede aber tatsächlich wert sei, sehe man, wenn man einen Blick nach Wien werfe, wo die Sozialisten ja mit absoluter Mehrheit regierten, meinte Kickl: Rekordarbeitslosig- keit statt Beschäftigung, Kriminalitätsexplosion statt mehr Sicherheit für die Bevölkerung, im Sozial und Gesundheitsbereich eine Situation der Eiseskälte mit Spitalsschließungen und Lainz-Skandal und bei den Gebühren eine Belastungslawine vom Müll über Strom und Gas bis hin zu den Fahrpreisen der öffentlichen Verkehrsmittel, die gerade die Bezieher der kleinen Einkommen voll treffe. Überall das glatte Gegenteil der Gusenbauerschen Märchenstunde. Nichts anderes sei von der SPÖ auch bundesweit zu erwarten. In der Türkeifrage, die für die Österreicherinnen und Österreicher ganz zentral ist, versuchte sich Gusenbauer aus einer ganz einfachen Ja-oder-Nein-Frage mit verschiedenen Optionen herauszulavieren statt eine klare Antwort zu geben, kritisierte Kickl. Dasselbe Bild bei der Frage der Zuwanderung. Kickl: "Jene, die den Beitritt der Türkei zur EU verhindern und die Zuwanderung stoppen wollen, sind bei der FPÖ allemal besser aufgehoben. Gusenbauer ist nur daran interessiert, um jeden Preis Nummer Eins zu werden. Dann geht die Belastungskeule wie in Wien erbarmungslos auf die Österreicher nieder, während bei Zuwanderung und Asylmißbrauch weiter die Augen zugedrückt werden."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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