ÖJ-Österreich-Woche 20.09.-26.09.2005

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Verteidigungspolitik / Eurofighter-Vertrag
erstellt am
26. 09. 05

Murauer: Sichert lückenlose Luftraumüberwachung
Wieder einmal viel Lärm um Nichts bei Kräuter und Pilz
Wien (övp-pk) - "Die routinemäßige Panikmache seitens der Opposition geht ins Leere: Der Eurofighter-Vertrag ist sehr vorausschauend angelegt und sieht vor, dass Österreich auch bei einer Produktionsverzögerung seitens der Firma Eurofighter GmbH in jedem Fall im Jahr 2007 die ersten Eurofighter der Tranche 1 erhält", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Diese müssen dann auf Kosten der Firma Eurofighter GmbH auf Tranche 2 umgerüstet werden.

"Österreich wird am Ende des Tages ohne Mehrkosten und ohne qualitative Verluste vertragskonform über 18 Eurofighter der zweiten Tranche verfügen", betonte Murauer. Der Vertrag war bereits Gegenstand einer Rechnungshof-Prüfung und ist im Parlament angenommen worden. "Er ist genau so angelegt, dass eine lückenlose Luftraumüberwachung für Österreich garantiert ist. Im Übrigen ist der österreichische Eurofighter schon in Produktion. Die Opposition braucht sich also keine Sorgen in Bezug auf eine Lücke in der Luftraumüberwachung zu machen", so Murauer abschließend.

Gusenbauer: Letzte Chance auf Ausstieg nutzen
Schluss mit den Zukunftsbelastungen – Österreich braucht Geld für Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer richtete den dringenden Appell an die Regierung, die nicht vertragskonforme Lieferung durch EADS für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf zu nutzen. "Dies könnte die letzte Chance sein, ohne großen finanziellen Schaden aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Ergreifen wir diese Chance und sagen wir Nein zu dieser Milliarden-Anschaffung, die keiner braucht und die Österreichs finanziellen Spielraum über Jahre hinweg enorm einschränkt."

Die zuletzt von der Regierung beschlossene Neuverschuldung, um die Steuergeschenke an Großkonzerne nachträglich zu finanzieren, sollte Anlass genug sein, endlich Schluss zu machen mit den gewaltigen Zukunftsbelastungen. "Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit – das sind die Zukunftsbereiche, in die es sich zu investieren lohnt", sagte Gusenbauer am Sonntag (25. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Faktum sei, so der SPÖ-Vorsitzende weiter, dass mit der nun von EADS angekündigten Lieferung der ersten Tranche, der Vertrag nicht erfüllt werde. Verteidigungsminister Platter sei selbst stets fix davon ausgegangen, dass Österreich, wie im Vertrag vereinbart, im Jahr 2007 Jets der zweiten Tranche erhalten werde. So habe Platter die Kritik des deutschen Rechnungshofes an den Mängeln des Eurofighters mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, dass der Bericht die erste Tranche bewertet habe,"Österreich werde aber Maschinen der zweiten Tranche bekommen" (9.9.2003, APA 170). Am 6.10.2004 ließ Platter wissen, dass sich Österreich "bewusst für die zweite – weiterentwickelte - Tranche entschieden" habe (OTS 238). Und am 1. Juli 2004 (APA 671) betonte Platter, er habe "in Richtung zweiter Tranche der Eurofighter nie Angst gehabt, dass die Beschaffung - die 18 österreichischen Maschinen sollen ab 2007 geliefert werden - nicht gesichert sein könnte".

Aus Deutschland wurde - wie das Magazin "profil" berichtet - zu den Eurofighterlieferungen bekannt, dass "ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht Österreichs damit verhindert werden soll, dass für Österreich sechs Luftfahrzeuge aus der Tranche 1 zur Verfügung gestellt werden sollen". Die von Verteidigungsminister Platter heute Sonntag gegenüber dem ORF-Radio ins Treffen geführte Rechtfertigung, auch die Lieferung von Kampfjets der Tranche 1 sei vertragskonform, müsse grundsätzlich auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Gusenbauer: "Selbst wenn sich das als zutreffend herausstellen sollte, wurde bei Vertragsabschluss der Öffentlichkeit die Gefahr der nicht rechtzeitigen Fertigstellung der für Österreich bestimmten Eurofighter bewusst verschwiegen. Ob dieser Umstand überhaupt noch ausschreibungskonform ist, wird erst durch eine genaue Vertragsprüfung feststellbar sein."

Regierung muss Eurofighter-Vertrag vorlegen – Erklärung des Verteidigungsministers notwendig
"Die eklatanten Widersprüche des Verteidigungsministers, der stets die Lieferung der zweiten Tranche angekündigt hatte, das Schweigen des Bundeskanzlers und das Interesse der kritischen Öffentlichkeit erfordern eine sofortige parlamentarische Sonderbehandlung", so Gusenbauer, der eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages fordert. Außerdem müsse Verteidigungsminister Platter im Nationalrat eine ausführliche Erklärung abgeben. Was wurde Platter offiziell von EADS-Seite mitgeteilt? Was weiß Platter über die Qualitätsprobleme beim Eurofighter? Diese und andere offene Fragen gelte es allen im Parlament vertretenen Parteien umgehend mitzuteilen, so Gusenbauer abschließend.

FPÖ-Vize Hofer fordert Storno des Kaufs
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Norbert Hofer, im Zivilberuf Flugtechniker, nahm die jüngsten Entwicklungen zum Anlaß, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu fordern.

Die Entscheidung für diese Variante sei von Anfang an unverständlich gewesen, betonte Hofer. Man müsse jetzt die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und diesen irrwitzigen Beschaffungsvorgang rückgängig machen. "Wenn diese Regierung nur noch einen winzigen Funken Verantwortungsgefühl besitzt, steigt sie jetzt aus diesem Wahnsinns-Deal aus."

Hofer verwies auch darauf, daß der Rechnungshof festgestellt habe, daß durch diese Investition in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur "eingeschränkt", die Luftraumsicherung "nur in Ansätzen erfüllbar", und die Luftraumverteidigung gar nur "im geringsten Umfang möglich" sei.

Kogler: Bevölkerung hat Anrecht auf Vertragsoffenlegung
Grüne wollen alle parlamentarischen Möglichkeiten für Rechnungshofausschuss-Sondersitzung prüfen
Wien (grüne) - "Wir werden auf parlamentarischer Ebene alles unternehmen, um die längst fällige Vertragsoffenlegung des Eurofighter-Deals zu erreichen", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordnete, Werner Kogler. "Es ist nicht akzeptabel, dass eine de facto Minderheitsregierung die SteuerzahlerInnen in Geiselhaft nimmt und der Verteidigungsminister jede Woche mit anderen absurden Begründungen den offenbar geschobenen Eurofighter-Ankauf rechtzufertigen versucht. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was wirklich im Vertrag steht und welche dubiosen Geschäfte im Hintergrund gelaufen sind. Ich werde noch diese Woche Gespräche mit Klubobleuten Molterer und Scheibner aufnehmen, um eine Sondersitzung des Rechnhofsauschusses zu erreichen und die Modalitäten der Vertragsoffenlegung zu klären. Sollten die ÖVP-BZÖ- Regierungsfraktionen dies Verweigern, werde ich als Vorsitzender sämtliche mir zur Verfügung stellenden Mittel prüfen, um die Sondersitzung durchzusetzen", so Kogler.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Verteidigungspolitik / Eurofighter-Vertrag		erstellt am 26. 09. 05
Murauer: Sichert lückenlose Luftraumüberwachung Wieder einmal viel Lärm um Nichts bei Kräuter und Pilz Wien (övp-pk) - "Die routinemäßige Panikmache seitens der Opposition geht ins Leere: Der Eurofighter-Vertrag ist sehr vorausschauend angelegt und sieht vor, dass Österreich auch bei einer Produktionsverzögerung seitens der Firma Eurofighter GmbH in jedem Fall im Jahr 2007 die ersten Eurofighter der Tranche 1 erhält", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. Diese müssen dann auf Kosten der Firma Eurofighter GmbH auf Tranche 2 umgerüstet werden. "Österreich wird am Ende des Tages ohne Mehrkosten und ohne qualitative Verluste vertragskonform über 18 Eurofighter der zweiten Tranche verfügen", betonte Murauer. Der Vertrag war bereits Gegenstand einer Rechnungshof-Prüfung und ist im Parlament angenommen worden. "Er ist genau so angelegt, dass eine lückenlose Luftraumüberwachung für Österreich garantiert ist. Im Übrigen ist der österreichische Eurofighter schon in Produktion. Die Opposition braucht sich also keine Sorgen in Bezug auf eine Lücke in der Luftraumüberwachung zu machen", so Murauer abschließend.

Gusenbauer: Letzte Chance auf Ausstieg nutzen Schluss mit den Zukunftsbelastungen – Österreich braucht Geld für Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer richtete den dringenden Appell an die Regierung, die nicht vertragskonforme Lieferung durch EADS für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf zu nutzen. "Dies könnte die letzte Chance sein, ohne großen finanziellen Schaden aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Ergreifen wir diese Chance und sagen wir Nein zu dieser Milliarden-Anschaffung, die keiner braucht und die Österreichs finanziellen Spielraum über Jahre hinweg enorm einschränkt." Die zuletzt von der Regierung beschlossene Neuverschuldung, um die Steuergeschenke an Großkonzerne nachträglich zu finanzieren, sollte Anlass genug sein, endlich Schluss zu machen mit den gewaltigen Zukunftsbelastungen. "Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit – das sind die Zukunftsbereiche, in die es sich zu investieren lohnt", sagte Gusenbauer am Sonntag (25. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Faktum sei, so der SPÖ-Vorsitzende weiter, dass mit der nun von EADS angekündigten Lieferung der ersten Tranche, der Vertrag nicht erfüllt werde. Verteidigungsminister Platter sei selbst stets fix davon ausgegangen, dass Österreich, wie im Vertrag vereinbart, im Jahr 2007 Jets der zweiten Tranche erhalten werde. So habe Platter die Kritik des deutschen Rechnungshofes an den Mängeln des Eurofighters mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, dass der Bericht die erste Tranche bewertet habe,"Österreich werde aber Maschinen der zweiten Tranche bekommen" (9.9.2003, APA 170). Am 6.10.2004 ließ Platter wissen, dass sich Österreich "bewusst für die zweite – weiterentwickelte - Tranche entschieden" habe (OTS 238). Und am 1. Juli 2004 (APA 671) betonte Platter, er habe "in Richtung zweiter Tranche der Eurofighter nie Angst gehabt, dass die Beschaffung - die 18 österreichischen Maschinen sollen ab 2007 geliefert werden - nicht gesichert sein könnte". Aus Deutschland wurde - wie das Magazin "profil" berichtet - zu den Eurofighterlieferungen bekannt, dass "ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht Österreichs damit verhindert werden soll, dass für Österreich sechs Luftfahrzeuge aus der Tranche 1 zur Verfügung gestellt werden sollen". Die von Verteidigungsminister Platter heute Sonntag gegenüber dem ORF-Radio ins Treffen geführte Rechtfertigung, auch die Lieferung von Kampfjets der Tranche 1 sei vertragskonform, müsse grundsätzlich auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Gusenbauer: "Selbst wenn sich das als zutreffend herausstellen sollte, wurde bei Vertragsabschluss der Öffentlichkeit die Gefahr der nicht rechtzeitigen Fertigstellung der für Österreich bestimmten Eurofighter bewusst verschwiegen. Ob dieser Umstand überhaupt noch ausschreibungskonform ist, wird erst durch eine genaue Vertragsprüfung feststellbar sein." *Regierung muss Eurofighter-Vertrag vorlegen – Erklärung des Verteidigungsministers notwendig* "Die eklatanten Widersprüche des Verteidigungsministers, der stets die Lieferung der zweiten Tranche angekündigt hatte, das Schweigen des Bundeskanzlers und das Interesse der kritischen Öffentlichkeit erfordern eine sofortige parlamentarische Sonderbehandlung", so Gusenbauer, der eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages fordert. Außerdem müsse Verteidigungsminister Platter im Nationalrat eine ausführliche Erklärung abgeben. Was wurde Platter offiziell von EADS-Seite mitgeteilt? Was weiß Platter über die Qualitätsprobleme beim Eurofighter? Diese und andere offene Fragen gelte es allen im Parlament vertretenen Parteien umgehend mitzuteilen, so Gusenbauer abschließend.

FPÖ-Vize Hofer fordert Storno des Kaufs Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Norbert Hofer, im Zivilberuf Flugtechniker, nahm die jüngsten Entwicklungen zum Anlaß, den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu fordern. Die Entscheidung für diese Variante sei von Anfang an unverständlich gewesen, betonte Hofer. Man müsse jetzt die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und diesen irrwitzigen Beschaffungsvorgang rückgängig machen. "Wenn diese Regierung nur noch einen winzigen Funken Verantwortungsgefühl besitzt, steigt sie jetzt aus diesem Wahnsinns-Deal aus." Hofer verwies auch darauf, daß der Rechnungshof festgestellt habe, daß durch diese Investition in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre nur "eingeschränkt", die Luftraumsicherung "nur in Ansätzen erfüllbar", und die Luftraumverteidigung gar nur "im geringsten Umfang möglich" sei.

Kogler: Bevölkerung hat Anrecht auf Vertragsoffenlegung Grüne wollen alle parlamentarischen Möglichkeiten für Rechnungshofausschuss-Sondersitzung prüfen Wien (grüne) - "Wir werden auf parlamentarischer Ebene alles unternehmen, um die längst fällige Vertragsoffenlegung des Eurofighter-Deals zu erreichen", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Grün-Abgeordnete, Werner Kogler. "Es ist nicht akzeptabel, dass eine de facto Minderheitsregierung die SteuerzahlerInnen in Geiselhaft nimmt und der Verteidigungsminister jede Woche mit anderen absurden Begründungen den offenbar geschobenen Eurofighter-Ankauf rechtzufertigen versucht. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was wirklich im Vertrag steht und welche dubiosen Geschäfte im Hintergrund gelaufen sind. Ich werde noch diese Woche Gespräche mit Klubobleuten Molterer und Scheibner aufnehmen, um eine Sondersitzung des Rechnhofsauschusses zu erreichen und die Modalitäten der Vertragsoffenlegung zu klären. Sollten die ÖVP-BZÖ- Regierungsfraktionen dies Verweigern, werde ich als Vorsitzender sämtliche mir zur Verfügung stellenden Mittel prüfen, um die Sondersitzung durchzusetzen", so Kogler.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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