Landesverteidigung / Assistenzeinsatz des Bundesheeres		erstellt am 06. 10. 05
Niessl: Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Gefahr Durch Schließungspolitik der Bundesregierung wird den Menschen ein Stück Heimat genommen Wien (sk) - Der Assistenzeinsatz im Burgenland ist gefährdet, warnte Landeshauptmann Hans Niessl Mittwoch (05. 10.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und dem designierten steirischen Landeshauptmann Franz Voves nach dem SPÖ-Präsidium. Niessl wisse aus sicherer Quelle, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen zwar aufrecht bleiben, die Zahl der Soldaten jedoch reduziert werden soll. "Damit initiiert die Bundesregierung nach der Landtagswahl eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes. Den Menschen im Burgenland soll wieder ein Stück Heimat genommen werden, nachdem das Burgenland von der Schließungspolitik der Bundesregierung besonders stark betroffen ist", sagte Niessl. Weniger Soldaten an den Grenzen sei schlecht für die Sicherheit im Burgenland aber auch für Wien und für die anderen Bundesländer, unterstrich der Landeshauptmann. Er wies auf die steigende Anzahl von illegalen Grenzübertritten durch die Schlepperkriminalität hin. Die Folge sei auch wegen der Schließung zahlreicher Polizeiposten eine höhere Kriminalität, die im Burgenland im ersten Halbjahr 2005 um sieben Prozent gestiegen ist. "Mit der Reduktion des Assistenzeinsatzes wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter beeinträchtigt", so Niessl. Grundsätzlich sei die Analyse richtig, dass die Bundesregierung den ländlichen Raum schwächt. Da das Burgenland das ländlichste aller Bundesländer sei, habe sich die Zusperrpolitik der Bundesregierung hier besonders negativ ausgewirkt. Trotz dieser Schwächung von Seiten des Bundes seien die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten im Burgenland sehr gut. So sei der Beschäftigungszuwachs mit 1,5 Prozent der höchste aller Bundesländer. Bei den Nächtigungen habe das Burgenland um sieben Prozent zugelegt und bei der Bauproduktion um 15 Prozent, sagte Niessl. Damit habe das Burgenland bessere Daten als der Durchschnitt Österreichs. Säumig sei der Bund auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und bei der Unterstützung von innovativen Busprojekten, wo der Bund mittlerweile keine Ausfallshaftung übernehmen wolle, unterstrich der Landeshauptmann. Niessl fordert neben der Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres auch mehr Polizisten für das Burgenland und unterstrich das SPÖ-Konzept, dass in ländlichen Regionen nicht nur Landwirtschaft betrieben wird, sondern dass in strukturschwachen Gebieten Leitbetriebe angesiedelt werden müssen.
Lopatka: Rotes Triumvirat der Desinformation SPÖ-Aussagen zur Reduktion des Assistenzeinsatzes im Burgenland und der Ausdünnung des ländlichen Raumes entbehren jeder Grundlage Wien (övp-pk) - "Das rote Triumvirat, bestehend aus Gusenbauer, Voves und Niessl, schlägt mit Desinformationen ein offensichtliches Scheingefecht", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka zu Aussagen der drei Herren am Mittwoch. Niessl wisse genau, dass das Bundesheer seit 15 Jahren Kräfte für den Assistenzeinsatz bereit stelle und solange der Assistenzeinsatz erforderlich ist, werde das Bundesheer natürlich in bewährter Weise die Grenzraumüberwachung weiterführen. "Seine Aussagen über eine Verringerung der Assistenzeinsätze entbehren jeder Grundlage und sind ein hässlicher populistischer Versuch, Angst in der Bevölkerung zu schüren", so Lopatka. Das Bundesheer werde unverändert weiter präsent sein. Durch die Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate, gebe es keine weiteren Auswirkungen auf die Grenzraumüberwachung. "Dass sich das rote Triumvirat die Unterstützung des ländlichen Raumes auf seine Fahnen heftet, ist in Anbetracht der SPÖ-Aushungerungspolitik mehr als fragwürdig", sagte der ÖVP- Generalsekretär. Denn schließlich sei es die SPÖ, die Bezirkshauptmannschaften, Bezirkskommanden und Sicherheitsdirektionen abschaffen wolle, während die ÖVP seit jeher Maßnahmen und Offensiven für den ländlichen Raum setze. Lopatka nannte dabei unter anderem die gerade erst gestartete bundesweite ÖVP-Offensive "Land/Ideen/Leben". Angesichts der Forderung von SPÖ- Chef Gusenbauer, die EU-Mittel für den ländlichen Raum massiv zu kürzen, und der heutigen Forderung Voves', sei jegliche Unterstellungs-Rhetorik in diese Richtung unglaubwürdig, so Lopatka abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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