RH-Bericht / Gesundheitsförderung		erstellt am 06. 10. 05
Lackner: RH bestätigt Kritik an Rauch-Kallats Misswirtschaft Wien (sk) - SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner sieht die Kritik des Rechnungshofs an Gesundheitsministerin Rauch-Kallat als "weiteren Beleg für die Misswirtschaft der Ministerin". Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über die Aktivitäten des Ministeriums im Bereich Gesundheitsförderung festgestellt, dass eine Gesamtstrategie nicht feststellbar sei, die Koordination mit Fördermaßnahmen etwa der Länder, Gemeinden und Sozialversicherung fehle; dazu kommen Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen bei der Öffentlichkeitsarbeit. "Damit wird der langen Liste der Verfehlungen von Rauch-Kallat ein weiterer Punkt hinzugefügt", sagte der SPÖ-Gesundheitssprecher dazu am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er verwies in dem Zusammenhang auf das Chaos rund um die E-Card und die ungelöste Problematik bei den Medikamentenrabatten. Insbesondere hält Lackner der Ministerin vor, dass sie auf die dramatischen Finanzprobleme der Krankenkassen überhaupt keine Antwort hat – ihr bisheriger Kurs der Leistungskürzungen führe direkten Weges in die Zwei-Klassenmedizin, warnte Lackner.
Rasinger: Rauch-Kallat setzt Empfehlungen um Wien (övp-pk) - "Die vom Rechnungshof angeführten Kritikpunkte beziehen sich allesamt auf die Zeit vor 2003. Seit dem Amtsantritt von Gesundheitsministerin Maria Rauch- Kallat wurden bzw. werden die Empfehlungen des Rechnungshofes kontinuierlich umgesetzt", erklärte ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger am Mittwoch. "SPÖ- Gesundheitssprecher Lackner sollte bei der Lektüre von Rechnungshofberichten auch deren Datierung berücksichtigen und keine Missstände aufzeigen, die schon lange von der Gesundheitsministerin beseitigt wurden." Die bis 2003 fehlenden Konzepte bei Projekten im Bereich der Gesundheitsförderung würden inzwischen fast ausnahmslos vorliegen, stellte Rasinger klar. So sei in enger Zusammenarbeit mit der Aidshilfe ein umfassendes Evaluierungskonzept erstellt und realisiert worden, um die Effektivität der künftigen Maßnahmen zu bewerten. Auch die Förderungen für die Ludwig-Boltzmann-Institute seien inzwischen ausgelaufen. Nach einer völligen Reorganisation der Boltzmann-Gesellschaft würden in Zukunft nur noch Partnerschaftsmodelle umgesetzt werden. Die Initiative "Österreichisches Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen" sei ebenfalls längst ausgelaufen und den Erkenntnissen des Rechnungshofes folgend nicht verlängert worden. "Im ebenfalls kritisierten Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurde eine Medienkooperation sofort nach Bekanntwerden von Unzulänglichkeiten vertraglich gekündigt", schloss Rasinger und fordert Lackner auf, seine ungerechtfertige polemische Kritik an der Gesundheitsministerin zu unterlassen, da sie jeder Grundlage entbehre.
Grünewald: Gesundheitsförderung muss alle Politikbereiche betreffen Wien (grüne) - Der Kritik des Rechnungshofes an der Gesundheitsförderung durch das Bundesministerium für Gesundheit schließen sich die Grünen an. „Wir fordern schon seit langem ein Gesamtkonzept für die Gesundheitsförderung“, so der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Die Grünen unterstützen eine Resolution zur Gesundheitsfürsorge der WHO, in der es heißt dass grundlegende Bedingungen und konstituierende Momente der Gesundheit Frieden, angemessene Wohnbedingungen, Bildung, Ernährung, Einkommen, ein stabiles Ökosystem, eine sorgfältige Behandlung der vorhandenen Energiequellen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind. Gesundheitsförderung bedeutet für die Grünen deshalb, Gesundheitsfragen in alle politischen Bereiche wie z.B. Sozial-, Umwelt-, Verkehrs-, und Landwirtschaftspolitik zu integrieren. „Jedes neue Gesetz muss in Zukunft automatisch auf seine Gesundheitsverträglichkeit geprüft werden“, fordert Grünewald abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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