 Cap:
Postgesetz würde zu weiteren Postämterschließungen führen
Veto im Bundesrat als "Nachdenkpause für die Regierung"
Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht im Postgesetz, das am Mittwoch auf der Tagesordnung
des Nationalrates steht, einen "Privatisierungs-Vorbereitungs-Schritt" der Post, der zu weiteren Schließungen
von Postämtern führen werde. Die SPÖ lehne diese Pläne ab, weil sie gegen die "Schließungsorgie"
von Postämtern und gegen die Austrocknung des ländlichen Raums sei und für die bestmögliche
Versorgung mit Postdiensten eintrete. Es bestehe außerdem der Eindruck, "dass manche, die sich zu günstigen
Preisen einkaufen wollen, nicht gerade jenen fern stehen, die den Börsegang betreiben", so Cap am Montag
(17. 10.) in einer Pressekonferenz.
Ebenso wie bei der von den Regierungsparteien geplanten Änderung des Fremdenrechtspakets überlege die
SPÖ auch bei der Postgesetznovelle ein Veto im Bundesrat. Man wolle damit keine Blockade setzen, sondern der
Regierung die Gelegenheit verschaffen, "eine Nachdenkpause einzulegen" und "eine vernünftige
Änderung durchzuführen", verweist Cap auf das aufschiebende Veto.
Cap verwies auf ein in die Öffentlichkeit gelangtes Papier des früheren Kanzlersprechers Florian Krenkel,
worin empfohlen wird, nicht über den Post-Börsegang zu reden, die Öffentlichkeit im Unklaren zu
lassen und zu täuschen, die Gewerkschaft zu schwächen und mit Kündigungen zu drohen. "Das ist
ein Generalstabsplan", so Cap. Die SPÖ werde das nicht akzeptieren. "Das wird zu einer heftigen
Kontroverse im Parlament führen", kündigte der gf. SPÖ-Klubchef an.
Cap warnt: 2005 wurden schon 310 Postämter geschlossen – und das wird so weitergehen
Die Bevölkerung lege Wert auf eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern, verwies Cap
auf eine Reihe von Petitionen von betroffenen Orten. "Wir wollen dieses Postgesetz nicht, wir wollen diese
Privatisierung nicht und wir mussten feststellen, dass schon über 637 Postämter im Jahr 2002 geschlossen
wurden, im Jahre 2005 bisher weitere 310 - und das wird auch so weitergehen", sagte Cap. |
 Lopatka: Blockadepolitik ist zu wenig
Ländlichen Raum stärken statt finanziell aushungern
Wien (övp-pk) - "Die Gusenbauer-SPÖ tut auch in Zukunft das, was ihr am besten liegt:
Blockieren", so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (17. 10.) zu den Ankündigungen
von SPÖ-Klubobmann Cap, bei den Themen Fremdenpaket und Postgesetznovelle ein Veto im Bundesrat einzulegen.
"Das Demokratieverständnis der SPÖ ist mehr als fragwürdig, konstruktive Oppositionspolitik
ist der Gusenbauer-SPÖ fremd. Man darf sich in den nächsten Monaten von Seiten der SPÖ nicht mehr
als Bundesratsblockaden erwarten."
Die Postgesetznovelle bringe vor allem für die Kunden Vorteile, sagte Lopatka. "Die Versorgungssicherheit
ist absolut gewährleistet. Es wird mehr Wettbewerb, qualitative Verbesserungen und langfristig sinkende Tarife
geben." Die Bundesregierung widme sich intensiv dem Ländlichen Raum, es sei realitätsfremd, wenn
die SPÖ von einer "Austrocknung" spreche. "Denn gerade Gusenbauer fordert seit Sommer massive
Kürzungen der Mittel für den Ländlichen Raum. Mit der kürzlich gestarteten Regionaloffensive
für den Ländlichen Raum setzt die Bundesregierung einen wichtigen Akzent zur Sicherung der ländlichen
Lebens- und Wirtschaftsräume", betonte Lopatka abschließend. |
