Sozialpolitik / Arbeitsmarkt		erstellt am 17. 10. 05
Tumpel: "Mehr tun gegen die Armutsfalle Arbeitslosigkeit" Vor Welttag zur Beseitigung der Armut: Armut durch Initiativen für mehr Arbeitsplätze bekämpfen Wien (ak) - "Arbeitslosigkeit ist die Armutsfalle Nummer 1", sagte AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich des UNO-Welttages zur Beseitigung der Armut am Montag (16. 10.): Gleichzeitig mit dem Anstieg der Zahl der Arbeit Suchenden seit dem Jahr 2000 ist in Österreich die Zahl der armutsgefährdeten Menschen auf über eine Millionen gestiegen! Problematisch, so Tumpel, sei zusätzlich, dass es immer mehr geringfügig oder Teilzeit-Beschäftigte gibt, die von ihrem Verdienst schwer leben können - und dass immer mehr ausgebildete Fachkräfte aus der so genannten Mittelschicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind. "Der Tendenz zu Armut durch steigende Arbeitslosigkeit muss die Bundesregierung endlich konsequent gegensteuern", verlangt Tumpel. Zusätzlich zu den aktuell versprochenen Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeit Suchende muss die Regierung in einem zweiten Schritt Maßnahmen setzen, die unmittelbar Arbeit bringen - von mehr öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur bis hin zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Über eine Million ÖsterreicherInnen gilt bereits als armutsgefährdet - sie haben zum Beispiel in einem Einpersonenhaushalt weniger als 785 Euro im Monat zur Verfügung. Fast 470.000 von ihnen gelten sogar als akut arm, weil sie mit ihrem geringen Einkommen etwa ihre Wohnung nicht warm halten oder jeden zweiten Tag Fleisch oder Fisch essen können. Dahinter steckt vor allem die steigende Arbeitslosigkeit, erinnert Tumpel. Die Zahl der Arbeit Suchenden stieg von knapp 223.000 im Jahresschnitt 2000 auf knapp 287.000 im Jahr 2004. Und laut Sozialbericht ist die Arbeitslosigkeit eindeutig die Armutsfalle Nummer 1: Fast vier von zehn Arbeit Suchenden sind armutsgefährdet, wenn sie bereits länger als ein Jahr keine Arbeit gefunden haben. "Besorgnis erregend ist zusätzlich der Anstieg der Zahl der geringfügig und Teilzeit-Beschäftigten, die von ihrer Arbeit schwer leben können", sagt Tumpel. "Dramatisch ist, dass auch immer mehr Arbeit Suchende ausgebildete Fachkräfte aus der so genannten Mittelschicht sind. Für immer mehr Jungfamilien bedeutet der Verlust des Arbeitsplatzes eine Katastrophe. Gelingt der Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht, steht die Armut vor der Tür." Tumpel fordert von der Bundesregierung zusätzlich zu den versprochenen Schulungs und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeit Suchende in einem zweiten Schritt Maßnahmen, die unmittelbar Arbeitsplätze bringen: Um rasch 30.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, verlangt der AK Präsident eine Milliarde Euro mehr öffentliche Investitionen und zusätzliche Steuerentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen.
Stummvoll: Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vorrangig Rekordinvestition in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur Wien (övp-pk) - "Diese Regierung schafft die notwendigen Rahmenbedingung zur Gründung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die bisher gesetzten Maßnahmen belegen diese Tatsache", sagte ÖVP-Budgetsprecher Dr. Günter Stummvoll am Sonntag (16. 10.) zu Aussagen von AK-Präsident Herbert Tumpel. Diese Bundesregierung investiere mehr Geld in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, als jede andere zuvor. Zudem sei eine Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro umgesetzt worden. Weiters, so Stummvoll, werden Unternehmen, die Lehrlinge und Langzeitarbeitslose aufnehmen, gefördert. Zudem unterstütze die Bundesregierung mit dem zuletzt beschlossenen Beschäftigungsförderungsgesetz die Qualifizierung und Beschäftigung für über 60.000 Personen mit 285 Millionen Euro - "weit mehr also, als die von SPÖ und AK geforderten 60 Millionen Euro", so der ÖVP- Budgetsprecher abschließend.
Silhavy: Qualität der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit rasch verbessern Regierung gefordert, effektiv gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen und nicht Statistiken zu schönen Wien (sk) - "Es steht außer Frage, dass Arbeitslosigkeit das größte Risiko darstellt, in die Armutsfalle hineinzufallen, aus der herauszukommen, äußerst schwierig ist", sagte SPÖ- Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Rande der "Ersten österreichischen Erwerbs- losenkonferenz" in Wien. Es müsse daher das oberste Ziel der Politik sein, Arbeitslosigkeit mit wirkungsvollen Maßnahmen effektiv zu bekämpfen und nicht bloß Statistiken zu schönen, wie es bei der Arbeitsmarktpolitik der schwarz-blau-orangen Bundesregierung der Fall ist, unterstrich die SPÖ-Sozialpolitikerin. Die Qualität der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müsse deutlich gehoben werden, um den Menschen eine echte Chance zu geben, wieder in den Arbeitsprozess zurückzufinden, so Silhavy. Dieser Punkt sei auch hier bei der Arbeitslosenkonferenz immer wieder angesprochen worden, womit dokumentiert wird, dass das derzeitige Angebot an Schulungsmaßnahmen häufig am Ziel der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt vorbei geht. Dies sei auch eine direkte Aufforderung an die Regierung, die finanziellen Mittel tatsächlich in eine bessere Qualität der Maßnahmen fließen zu lassen, so Silhavy. "Arbeitslose sind keine Menschen zweiter Klasse. Das wird hier bei dieser Konferenz immer wieder zum Ausdruck gebracht", sagte Silhavy. Abschließend betonte sie, dass auch der Plan der Regierung mit Hilfe eines Kombilohns Billigjobs zu schaffen, weiterhin mit aller Vehemenz abzulehnen sei.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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