Wirtschaftspolitik / Arbeitsmarkt		erstellt am 13. 10. 05
Gusenbauer: Bei Öffnung des Arbeitmarkts droht Winterarbeitslosigkeit von 400.000 Menschen Vöcklabruck (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sprach sich am Mittwoch (12. 10.) bei einem Pressegespräch im Rahmen der Startklar-Tour in Vöcklabruck entschieden gegen die von der Regierung geplante stärkere Öffnung des Arbeitsmarkts für ausländische Saisonarbeitskräfte und vor allem Scheinselbständige aus. "Nach Schätzung der Arbeiterkammer ist mit 20.000 zusätzlichen Arbeitskräften zu rechnen; die Winterarbeitslosigkeit geht damit in Richtung 400.000 Menschen." Gusenbauer hielt das Pressegespräch gemeinsam mit der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rosemarie Schönpass und der stv. Bürgermeisterin von Vöcklabruck, Hermi Kraler. Mit der zusätzlichen Öffnung des Arbeitsmarkts würde die Regierung die "völlig falsche Maßnahme setzen", sagte Gusenbauer. Belaste man den ohnehin äußerst angespannten österreichischen Arbeitsmarkt mit zusätzlichen 20.000 Arbeitskräften, würden die derzeitigen Maßnahmen zur Verbesserung der prekären Situation am Arbeitsmarkt "im negativen Sinn kompensiert". Denn es käme zu einem "Verdrängungswettbewerb, bei dem schlecht bezahlte ausländische Arbeitskräfte gegen gut bezahlte inländische Arbeitskräfte antreten würden". Die Folge davon, dass der international zu beobachtende Lohnwettbewerb direkt nach Österreich herein getragen wird, sei, dass "Kollektiv-Verträge ausgehebelt werden und Lohndumping betrieben wird", warnte Gusenbauer. Gusenbauer kritisierte die Kaltschnäuzigkeit der Regierung, die die Alltagssorgen der Menschen nicht erst nehme. Immer wieder werde er, Gusenbauer, bei seinen Gesprächen mit der Bevölkerung, wie auch hier in Vöcklabruck, auf die Beschäftigungsproblematik angesprochen. "Es gibt kaum eine Familie in Österreich, die nicht in einer Form von der derzeitigen Beschäftigungslage betroffen ist; sei es, dass Eltern für ihre Kinder keinen geeigneten Ausbildungsplatz finden, sei es, dass ältere Arbeitnehmer oder Wiedereinsteigerinnen keine Beschäftigung finden", so Gusenbauer. "Die Regierung, darauf deutet alles hin, ist außer Rand und Band", sagte Gusenbauer. Ähnlich abgehoben wie bei der Beschäftigungsfrage werde von Seiten der Regierung auch in der Frage der Pensionen und der Universitäten agiert. Die Menschen, so Gusenbauers Resümee, wünschen sich zutiefst einen Wechsel der Regierung und einen Kurswechsel.
Stummvoll: Effizienz statt Bürokratie Bundesregierung hat Reduktion der Saisoniers-Quote vorgeschlagen Wien (övp-pk) - "Die Einschätzung von SPÖ-Chef Gusenbauer über die Auswirkungen der geplanten Ergänzungen zum Fremdenrechtspaket sind schlichtweg falsch", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Mittwoch (12. 10.) zu den Ausführungen Gusenbauers. Es handle sich vielmehr um sinnvolle administrative Verbesserungen der bereits beschlossenen Regelungen, die zu keiner stärkeren Öffnung des Arbeitsmarktes führen würden. "Im Gegenteil, die Bundesregierung hat in der vor kurzem zur Begutachtung ausgesandten Niederlassungsverordnung 2006 eine Reduktion der Quote für Saisoniers vorgeschlagen", betonte der ÖVP-Finanzsprecher. Wirtschaftsminister Bartenstein habe bereits angekündigt, die Kontingente für die Zulassung von Saisoniers schon in den kommenden Saisonen entsprechend zu reduzieren. "An den strengen materiellen Zulassungsvoraussetzungen wird sich überhaupt nichts ändern", so Stummvoll. Das AMS werde wie bisher vor jeder Saisonbewilligung eine Arbeitsmarktprüfung durchführen und primär versuchen, alle offenen Stellen aus dem vorhandenen Arbeitskräftepotential abzudecken. "Auch die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und die Anmeldung der Sozialversicherung ist weiterhin unabdingbare Voraussetzung für eine Saisonbewilligung", sagte der ÖVP- Finanzsprecher. Auch die Behauptung, die geplante Regelung für die Zulassung selbständiger Erwerbstätiger würde der Scheinselbständigkeit Vorschub leisten und die Arbeitslosigkeit erhöhen, sei völlig unbegründet. "Die beabsichtigte Änderung gilt nämlich von vornhinein nicht für Selbständige, die sich dauernd in Österreich niederlassen, sondern nur für solche, die kurzfristig selbständig Aufträge für bestimmte eingegrenzte Auftraggeber erfüllen wollen", betonte Stummvoll. Bisher wäre das AMS überhaupt nicht in die Visa- Verfahren für diese kurzfristig Erwerbstätigen mit einbezogen worden. "Es handelt sich also nicht um eine Entschärfung, sondern vielmehr um eine Ausdehnung der Kontrolle durch die Einführung einer gesetzlichen Begutachtungspflicht durch das AMS", so der ÖVP- Finanzsprecher. Diese Begutachtung solle aber sinnvoller Weise nicht in jedem Einzelfall notwendig sein, sondern auf die Fälle beschränkt werden, wo begründete Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestünden, eine rechtmäßige und arbeitsmarktpolitisch im Interesse Österreichs gelegene selbständige Tätigkeit aufzunehmen. Die durchgehende Befassung des AMS in jedem Einzelfall wäre ein unnötiger Bürokratismus und hielte das AMS nur von seinen eigentlichen Aufgaben, in Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit für einen geordneten Arbeitsmarkt Sorge zu tragen, ab. "Auf diese Weise soll vor allem verhindert werden, dass das AMS in Dutzenden gleich gelagerten Fällen gleich lautende Gutachten abgeben muss", so Stummvoll. In klaren Umgehungsfällen solle die Aufenthaltsbehörde von vornherein die Möglichkeit haben, die Aufenthaltsbewilligung sofort abzulehnen. Das liege im Sinne einer effizienten Kontrolle. "Das AMS hatte und hat auch weiterhin arbeitsmarktpolitische Gutachten in jedem Einzelfall für diejenigen abzugeben, die eine dauerhafte Erwerbstätigkeit in Österreich beabsichtigen", betonte Stummvoll abschließend.
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