SPÖ startet Herbstkampagne		erstellt am 31. 10. 05
"Österreich verdient eine bessere Zukunft Darabos – "Schwung aus den gewonnen Wahlen in die Nationalrats-Wahlen mitnehmen" Wien (sk) - "Die SPÖ startet nach 17 in Serie gewonnenen Wahlen mit sehr viel Schwung und Elan", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitagvormittag (28. 10.) anlässlich der Präsentation und des Auftakts der SPÖ-Herbstkampagne, die die Themenschwerpunkte Beschäftigung, Gesundheit und Bildung in den Mittelpunkt stellt (mehr dazu im Internet unter: http://www.bessere-zukunft.at). In den letzten fünf Jahren unter Kanzler Schüssel "ist vieles falsch gelaufen" – die SPÖ werde hier "positive Alternativen aufzeigen" und eine Politik machen, wo "soziale Verantwortung und die Lebensinteressen der Menschen" im Vordergrund stehen, so Bures. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist zuversichtlich, dass es der SPÖ gelingen werde, den "Schwung aus den gewonnenen Wahlen in die Nationalrats-Wahl mitzunehmen". Die SPÖ werde sich nicht zurücklehnen, sondern das nächste Jahr nützen, um den ihr in Umfragen prognostizierten Vorsprung "ins Ziel zu bringen und auszubauen". Seit Freitag (28. 10.) werden Österreich-weit 24-Bogen-Plakate mit dem Slogan "Österreich verdient eine bessere Zukunft" affichiert – zusätzlich wird es Zeitungsinserate, eine eigene Homepage (www.bessere-zukunft.at) sowie Veranstaltungen und Pressekonferenzen zum Thema geben, machte Bures klar. Es gelte, die Kernthemen Beschäftigung, Gesundheit und Bildung in den Vordergrund zu stellen. Es könne nicht sein, dass Schüssel eine Politik mache, die "nur die eigenen Machtinteressen" verfolge, zudem befinde sich mit dem BZÖ eine Partei in der Regierung, "die niemand gewählt hat", übte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin harsche Kritik. Die Bundesregierung "hat sehr viel versprochen und nichts davon gehalten" – gleichzeitig habe sich die "Lebenssituation der Menschen verschlechtert", so Bures. Die letzten SPÖ-Wahlsiege bestätigten, dass die SPÖ mit ihrem Ziel, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, auf dem richtigen Weg sei. Darabos – "Österreicher wollen Kurswechsel" in Richtung soziale Politik Die Österreicher wollen einen "Kurswechsel" in Richtung soziale Politik, damit man wieder ans "Spitzenfeld der Welt" komme, hob SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hervor und verwies darauf, dass die SPÖ nunmehr "17 Wahlen hintereinander gewonnen hat" – davon "neun Landtagswahlen mit sehr viel Plus vorne". Es gelte, diesen "Schwung in die Nationalrats-Wahl mitzunehmen". Zudem habe die SPÖ bei Arbeiterkammer-Wahlen, bei der Bundespräsidenten-Wahl, aber auch bei Personalvertretungs- und wirtschaftsbezogenen Wahlen gewonnen. Das zeige klar, dass die SPÖ in allen Gesellschaftsgruppen dazu gewinnen könne, zeigte sich Darabos überzeugt. Voves – Gusenbauer ist "der Richtige, um Österreich soziale Gerechtigkeit zu bringen" SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sei "der Richtige, um Österreich soziale Gerechtigkeit zu bringen", betonte der steirische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Franz Voves und überreichte Gusenbauer ein rotes, glücksbringendes Hufeisen in der Hoffnung, dass Gusenbauer dieses als "Bundeskanzler zurückgeben" werde. "Die Zeit ist reif für Erneuerung", so Voves auch mit Blick darauf, dass man gerade in der Steiermark "Filz, Abgehobenheit und Arroganz erlebt" habe – in Summe also eine Politik, die "die Reichen in den Vordergrund stellt". Von einer sozialen Politik sei man damit weit entfernt, kritisierte Voves und hob abschließend hervor, dass die "Menschen zu Recht auf die Sozialdemokratie setzen".
Gusenbauer – Beschäftigung, Gesundheit und Bildung als zentrale Themen SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer skizziert die zwei unterschiedlichen Wege, die SPÖ und ÖVP repräsentieren: "Die ÖVP balgt sich mit der FPÖ und dem BZÖ um das rechte Eck, die SPÖ ist die dynamische Kraft der sozialen Mitte." Die ÖVP ergehe sich in Standesdünkeln, die SPÖ repräsentiere Leistungswillen und Engagement. Die ÖVP stehe für Neoliberalismus. Die SPÖ sei die Kraft der sozialen Gerechtigkeit. "Zwischen diesen beiden Wegen wird sich Österreich zu entscheiden haben", erklärte Gusenbauer am Freitag. Die zentralen Themen, die sich auch in der Kampagne wiederfinden, sind für Gusenbauer Beschäftigung, Gesundheit und Bildung. "Die SPÖ ist am richtigen Weg", zog Alfred Gusenbauer zum Kampagnen-Auftakt Bilanz über die "17 Wahlsiege in ununterbrochener Reihenfolge" und den "Roten Oktober", der der SPÖ zwei absolute Mehrheiten und einen historischen Führungswechsel in der Steiermark - nach jenem bereits in Salzburg erfolgten - brachte. Von insgesamt vier Mehrheitswechseln in der Zweiten Republik seien zwei in den letzten beiden Jahren hin zur SPÖ erfolgt: "Wir freuen uns ganz besonders für Franz Voves und Gabi Burgstaller", so Gusenbauer. Seit zwei Jahren liege die SPÖ in allen Umfragen konstant an erster Stelle. "Der Wunsch nach einem Kurswechsel wächst von Tag zu Tag", verwies Gusenbauer auf aktuelle Umfragen: 60 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass die Regierung Österreich in die falsche Richtung führt, zwei Drittel der Österreicher wollen eine neue, soziale Regierung und 70 Prozent wollen die SPÖ in der Regierung. Warum das so ist, ist für Gusenbauer klar: "Die SPÖ setzt mit kompetenten und glaubwürdigen Persönlichkeiten auf Themen und Inhalte, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen." Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Bildungspolitik seien die zentralen Anliegen der Bevölkerung. In diesen Bereichen gehe es darum, Lösungen und Alternativen zu präsentieren und die Unterschiede zur ÖVP-Politik aufzuzeigen. Gusenbauer will Jugendarbeitslosigkeit halbieren Mit 270.000 Menschen habe Österreich die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, es drohe eine Winterarbeitslosigkeit von an die 400.000 Menschen. Das sei kein Naturereignis, und auch das Ausreden der Regierung auf die internationale Situation sei ein Abschieben der Verantwortung. Tatsächlich stünden vergleichbare Staaten deutlich besser da: Österreich ist bei den öffentlichen Investitionen Schlusslicht, beim Lohnwachstum von den EU-25 an 21. Stelle und beim Wirtschaftswachstum an 19. Stelle. "Kein Wunder, dass Österreich zu den wenigen EU-Staaten zählt, wo die Arbeitslosigkeit steigt, während sie in 17 EU-Staaten sinkt", erklärte Gusenbauer. Die Regierung Schüssel nütze die nationalen Spielräume nicht. Die Steuerreform habe nur Großkonzerne entlastet, statt die Kaufkraft zu stärken. Bei den öffentlichen Investitionen gebe es schwere Versäumnisse und es würden zu wenig Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt, kritisierte Gusenbauer. Außerdem werde das Arbeitskräftepotential mit der Ausweitung der Saisonierkontingente und der Erleichterung des Zugangs für Scheinselbstständige noch künstlich aufgebläht. Damit würden Arbeitnehmer zweiter Klasse geschaffen, die Löhne in Österreich unter Druck gebracht und der Arbeitsmarkt weiter geschwächt. "Dieser Art von Arbeitsmarktpolitik können wir Sozialdemokraten keine Zustimmung geben", so Gusenbauer. Die SPÖ wolle Arbeit schaffen, erklärte der SPÖ-Vorsitzende weiter. Konkret will die SPÖ: Investitionen in Infrastruktur und Forschung für neue Arbeitsplätze Eine Steuerreform für den Mittelstand statt Steuergeschenke an Großkonzerne Steueranreize für Investitionen in Österreich und nicht im Ausland KleinverdienerInnen entlasten, um Konsum und Konjunktur anzukurbeln Klein- und Mittelbetriebe gezielt fördern, denn diese schaffen Arbeitsplätze Mehr Kinderbetreuungsplätze für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Das oberste Ziel der SPÖ werde es sein, wenn sie in die Regierung kommt, die Jugendarbeitslosigkeit in einer Legislaturperiode zumindest zu halbieren. Die Jugendarbeitslosigkeit sei nämlich das "Beklemmendste" und es sei unerträglich, wenn die jungen Menschen als erstes Signal der Gesellschaft empfangen: Wir brauchen euch nicht, ihr seid eurem Schicksal selbst überlassen. Österreich verdient das beste Gesundheitssystem und nicht die Zwei-Klassen-Medizin Seit fünf Jahren verspreche die Regierung Schüssel eine umfassende Gesundheitsreform. Die Regierung liefere aber nur "Murks", erinnerte Gusenbauer an die Ambulanzgebühr, die Unfallrentenbesteuerung und die als "Reform" getarnte politische Änderung im Hauptverband. Abseits dessen habe es nur Belastungen gegeben: viermalige Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages, Neueinführung der Freizeitunfallversicherung - insgesamt 15 Belastungen im Gesundheitssystem unter der Regierung Schüssel. "Die Regierung Schüssel führt Österreich schnurstracks in die Zwei-Klassen-Medizin, wo das Niveau der Versorgung vom Einkommen abhängt", kritisierte Gusenbauer. Er ist der Meinung, dass Österreich eine Regierung verdient, die das beste Gesundheitssystem garantiert. Gusenbauer nannte die Forderungen der SPÖ: die Gesundheit der Menschen müsse vorsorgend und aktiv gefördert werden gleicher Zugang zu moderner Spitzenmedizin für alle keine neuen Selbstbehalte Gelder effizient und gerecht einsetzen solidarische Finanzierung zur Sicherung höchster Qualität Beste Schulbildung für alle Die österreichische Bildungslandschaft gleiche einem Schlachtfeld, verwies Gusenbauer etwa darauf, dass Studienplätze "per Los" vergeben werden, und auf die Tatsache, dass 20 Prozent der 15-Jährigen nicht ordentlich Lesen, Schreiben und Rechnen können. "Welche Chancen sollen diese jungen Leute haben", fragte Gusenbauer. Die SPÖ habe mit der Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg für Reformen freigemacht, aber "was Bildungsministerin Gehrer getan hat, spottet jeder Beschreibung". Auch der österreichische Pisa-Chef Günter Haider habe die Maßnahmen der ÖVP als unzureichend kritisiert - und sei deshalb von der ÖVP umgehend diffamiert worden. "Das Bildungsthema ist mir ein besonders Herzensanliegen, weil es über die Chance jedes Einzelnen entscheidet, über den Wohlstand im Lande und über die soziale Durchlässigkeit in Österreich", betonte Gusenbauer. Er komme aus einfachen Verhältnissen, ein Studium sei für ihn keine Selbstverständlichkeit gewesen. Wie Zig-Tausende seiner Generation habe er aber die Möglichkeit erhalten, über seinen Studienplatz habe nicht das Los entschieden, so Gusenbauer. Vielmehr hätte das Engagement jedes Einzelnen gezählt. Deshalb habe seine Generation die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder in Zukunft nicht schlechtere, sondern bessere Verhältnisse an den Schulen vorfinden. Jetzt, wo es weniger Kinder gebe, sollten Lehrer nicht auf die Straße gesetzt werden, sondern die Chance ergriffen werden, dass in Zukunft nicht 35 oder 31 Kinder in einer Klasse sitzen, sondern nur mehr 25, "damit die Lehrer mit den Kindern auch etwas Ordentliches anfangen können", erläuterte der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ werde mehr für Bildung tun, so Gusenbauer, denn Österreich verdiene eine Regierung, die für die beste Schulbildung unserer Kinder sorge. Die SPÖ fordert: gleiche Chancen für alle Kinder unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern sprachliche Frühförderung in Kindergarten und Vorschule mehr individuelle Förderung für alle SchülerInnen mehr Ganztagsschulplätze Studienplätze für alle, die studieren wollen Einführung der Lehrlingsstiftung und des Lehrlingsfonds "Ich scheue den persönlichen Vergleich mit Schüssel nicht" Kanzler Schüssel verunsichere Teile der österreichischen Bevölkerung – "ich will den ÖsterreicherInnen wieder Hoffnung geben", so Gusenbauer. "Ich scheue den persönlichen Vergleich mit Wolfgang Schüssel nicht": Schüssel wolle nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit tun – "ich will keine Möglichkeit ungenützt lassen, um für mehr Beschäftigung zu sorgen". Schüssel wolle Österreich in ein Gesundheitssystem mit zwei Klassen führen – "ich will, dass alle unabhängig von ihrem Einkommen die beste Gesundheitsversorgung bekommen". Schüssel wolle weiterhin die Zukunftschancen der Kinder verspielen – "ich will, dass jedes Kind von Anfang an die faire Chance auf eine exzellente Ausbildung hat". Hier gehe es um eine Richtungsentscheidung, erklärte Gusenbauer. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mein Weg der richtige ist, denn Österreich hat eine bessere Zukunft verdient."
Lopatka: Wahlkampf-Frühstart der SPÖ ein Fehlstart Wir arbeiten für Österreich und setzen das "Erfolgsmodell Österreich" fort Wien (övp-pk) - "Wir sind heute bei Woche 55 bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich übernervös schon jetzt in den Wahlkampf stürzt, ist dies für die ÖVP kein Thema. Wir arbeiten und setzen das 'Erfolgsmodell Österreich' fort, die großen Fragen werden angepackt. Die SPÖ versucht einen Frühstart hinzulegen und leistet sich einen klaren Fehlstart", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (28. 10.) im Rahmen einer Pressekonferenz. Die SPÖ starte einen Wahlkampf mit Aussagen, die "eigentlich nur die Arbeit der Bundesregierung bestätigen. Wenn die SPÖ plakatiert, dass Österreich eine Regierung brauche, die für mehr Beschäftigung sorgt, dann ist festzustellen, dass Österreich eine Regierung hat, die für einen Beschäftigtenhöchststand (über 3,2 Millionen) sorgt. Und wenn die SPÖ plakatiert, dass Österreich eine Regierung verdiene, die das beste Gesundheitssystem garantiert, dann ist es auch hier eine Tatsache, dass diese Regierung der Garant für das beste Gesundheitswesen ist", so Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär wies darauf hin, dass die SPÖ- Herbstkampagne nichts weiter als ein verfrühter Wahlkampfstart sei und erinnerte an die Einschätzung vom Kurier (Ausgabe vom 24. Oktober 2005): "Diese Präsentation ist SPÖ-intern umstritten: 'Es ist zu früh, ein Jahr vor der Wahl bereits den Spitzenkandidaten zu plakatieren. Außerdem haben die Leute in jenen Ländern, in denen gewählt wurde, vorerst einmal genug von Wahlplakaten.' Doch Gusenbauer und seine Zuarbeiter in der SPÖ wollten mit dem Plakatieren des Chefs offenbar Fakten schaffen, bevor jemand auf die Idee kommt, Gusenbauer als Kanzlerkandidaten infrage zu stellen." Im Gegensatz zur SPÖ habe die ÖVP einen unumstrittenen Kanzler- Kandidaten. "Wir brauchen keine Plakatkampagne. Unsere Maxime lautet vielmehr: Arbeiten für Österreich", so Lopatka. Bei der Nationalratswahl werde sich herausstellen, ob Rot-Grün regiert, oder es eine von Wolfgang Schüssel geführte Bundesregierung geben wird. Österreich werde seit 2000 von Schüssel sehr gut geführt. "So gut, dass von unseren Nachbarländern auf das 'Erfolgsmodell Österreich' geblickt wird", sagte Lopatka. Der deutsche Wirtschaftsnobelpreisträger Reinhard Selten habe erst kürzlich die Vorbildfunktion Österreichs angesprochen und die Meinung vertreten, dass Deutschland vor allem von Österreich lernen könne. In Österreich gebe es beispielsweise weniger Bürokratie und deshalb mehr Investitionen. "Wir packen die großen Fragen an", sagte der ÖVP- Generalsekretär und erwähnte drei Beispiele: Beim Thema Arbeitsplätze und Beschäftigung unterstütze die Bundesregierung allein mit dem zuletzt beschlossenen Beschäftigungsförderungsgesetz die Qualifizierung und Beschäftigung für mehr als 60.000 Personen in der Höhe von 285 Millionen Euro. Der "Blum-Bonus" habe den Lehrlingen 6.000 Stellen gebracht. Bei der Integration von Ausländern seien zahlreiche nachhaltige Maßnahmen gesetzt worden. "Begonnen bei der Fremdengesetznovelle 2002 mit der Integrationsvereinbarung bis hin zum Staatsbürgerschaftsgesetz 2005, das den Endpunkt einer erfolgreichen Integration darstellt", so Lopatka, der als drittes Beispiel die Sicherung des Pensionssystems betonte: "Wir haben das System gesichert und gleichzeitig jene entlastet, die es dringend brauchen. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Mindestpensionen um 100 Euro erhöht während SPÖ-Verantwortliche in den fünf Jahren davor die Mindestpensionen gerade einmal um 29 Euro erhöht haben." Die Gusenbauer-SPÖ zeichne sich durch "Dauerplakatieren ihres Vorsitzenden und Misswirtschaft" aus. Die Tatsache, dass die SPÖ nicht wirtschaften könne, zeige sich an vielen Beispielen. Die Milliarden-Pleite der Verstaatlichten sei ein Paradebeispiel für die Vernichtung von Volksvermögen. "Insgesamt musste der Staat zwischen 1980 und 1987 mehr als 4,4 Milliarden Euro zur Verlustabgeltung zuschießen. 55.000 Arbeitsplätze mussten eingespart werden", so Lopatka. Beim "Konsum" sei die SPÖ für die größte Einzelpleite der Zweiten Republik verantwortlich. 5000 Arbeitnehmer hätten durch die Misswirtschaft der SPÖ ihren Job verloren. Bei der Bank-Austria seien die Finanzen "verspekuliert und verschleudert" worden. "Die Stadt Wien unter Bürgermeister Häupl hat hier eine Steuergeldvernichtung von 1,2 Milliarden Euro zu verantworten, die durch den drastischen Kursverlust der HVB verursacht wurde", sagte Lopatka. Bei der Bank-Burgenland zeige sich ein ähnliches Bild der "roten Freunderlwirtschaft": "Laut Medienberichten beträgt der Schaden für die Steuerzahler durch dieses Bank-Desaster rund 620 Millionen Euro - weit mehr als die Hälfte des burgenländischen Landesbudgets." Das Finanz-Fiasko werde durch den Skandal rund um die BAWAG fortgesetzt. "Die Gewerkschaftsbank versteht sich als Bank des 'kleinen Mannes'. Anstatt das Geld der Gewerkschaftsmitglieder sorgfältig zu verwalten, wurden mit den Einlagen der kleinen Sparer Kredite an dubiose US-Spekulanten vergeben. Auf diese Art und Weise wurde die horrende Summe von 425 Millionen Euro verspekuliert", so Lopatka. Die roten Zahlen würden sich wie der selbige Faden durch die Geschichte der Roten ziehen - bis hin zu den SPÖ-Parteischulden. Es sei daher nicht verwunderlich, dass der Schuldenberg in der Höhe von etwa sieben Millionen Euro beim SPÖ-Parteitag sogar als Erfolg gefeiert worden sei. Der Vergleich mache jedenfalls sicher: "Österreich verdient eine bessere Zukunft - als eine mit Gusenbauer an der Regierungsspitze. Die beste Zukunft ist eine mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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