Verwaltungsreform: Neuer Anlauf bei LH-Konferenz in Kärnten		erstellt am 31. 10. 05
Sausgruber: Auch der Bund muss Verpflichtungen gegenüber den Ländern einhalten Bregenz/Hermagor (vlk) - Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (3. und 4. November) findet die Herbsttagung der Landeshauptleutekonferenz in Hermagor/Kärnten statt. Die umfangreiche Tagesordnung beinhaltet, laut Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, unter anderem auch den großen Bereich der Verwaltungsreform. Sausgruber erhofft sich dabei einen neuen Impuls zu diesem wichtigen Zukunftsthema Richtung effizienter Staatsverwaltung. Sausgruber: "Vorarlberg bekennt sich seit jeher klar zu einer echten Verwaltungs- und Kostenreform. Unsere sparsame Vorarlberger Budget- und Personalpolitik, die Abschaffung der Pragmatisierung oder die Einführung eines modernen Dienstrechtes auf Landesebene sind klare Beweise dafür." Regionale Spielräume - keine übertriebenen Regelungen Für die Zukunft geht es darum, so Sausgruber, "dass nicht nur die Effizienz gesteigert wird, sondern auch die regionalen Spielräume erhalten und eine übertriebene Regelungsdichte verhindert wird". Sausgruber: "Dabei muss auch der Bund seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern nachkommen, konkret etwa bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs in den Ländern im Rahmen des vereinbarten Finanzausgleiches". Weitere Themen der Landeshauptleute-Konferenz sind unter anderem das EuGH-Urteil betreffend Studienzugang an Universitäten, die Organisation von Schulverwaltung und Landesschulrat sowie die Grippe-Pandemiepläne.
zurück