BP Fischer: "Ich halte die Neutralität für unverzichtbar!"		erstellt am 27. 10. 05
Bundespräsident in der "Kronen Zeitung": Ausländerfeindlichkeit entschieden ablehnen Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer hat anlässlich des Nationalfeiertags die Neutralität als unverzichtbar bezeichnet. In der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) betonte Fischer angesichts der jüngsten Landtagswahl in Wien, dass er "Ausländerfeindlichkeit entschieden ablehne". Er wolle zu Tagespolitik und Wahlkämpfen nicht Stellung nehmen. "Aber ich lehne Ausländerfeindlichkeit entschieden ab und glaube, dass unser Weltbild uns dazu auch verpflichtet". Was die Neutralität betrifft, sei diese wie jeder historische Errungenschaft nicht von Entwicklungen unberührt geblieben. "Aber die Neutralität ist Absage an Kriegsbeteiligung, Stationierung ausländischer Truppen in Österreich und ein Bekenntnis zum friedliebenden Umgang mit anderen Staaten. Das ist Verfassungsrecht, ein Bestandteil der österreichischen Identität. Ich halte Neutralität für unverzichtbar". Auf den Nationalrat und die Landtage angesprochen merkte das Staatsoberhaupt an, er verteidige den österreichischen Parlamentarismus. "Ob man die Abgeordnetenzahl künftig verkleinert, müssen Nationalrat und Landtage autonom entscheiden. Aber dabei muss bedacht werden, dass auch kleinere Fraktionen Chancen haben". Und zur Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich im ersten Halbjahr 2006 sagte Fischer, die größten Aufgaben würden sein, ein "sachkundiger, fairer und objektiver Koordinator in der EU zu sein". Die wichtigsten Herausforderungen sind laut Fischer die Lage auf dem Balkan, im Kosovo, der Lateinamerika-EU-Gipfel in Wien und das EU-Budget. "Und wir müssen sehr rasch reagieren, wenn krisenhafte Situationen entstehen".
Quelle: APA
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