ÖJ-Österreich-Woche 25.10.-31.10.2005

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Der Tag nach der Wahl in Wien
erstellt am
25. 10. 05

Gusenbauer: Schüssel regiert ohne das Volk und macht Politik gegen das Volk
Es drohen ein Jahr Wahlkampf, Stillstand und EU-Inszenierungsshow
Wien (sk) - "Wolfgang Schüssel regiert ohne das Volk und macht Politik gegen das Volk", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag (24. 10.) in einer Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider in Linz. Die ÖVP habe "den Steigbügel verloren" und kämpfe nun mit der FPÖ und dem BZÖ um den rechten Rand. Die SPÖ sei im Gegensatz dazu die "Partei der sozialen Mitte". Es stehe zu befürchten, dass Schüssel nicht das nötige Maß an Verantwortung aufbringen wird, um den Weg frei für klare Verhältnisse in Österreich zu machen, sondern dass ein Jahr Wahlkampf, Stillstand und eine teure EU-Inszenierungsshow drohen. Erich Haider erklärte bei der Pressekonferenz im Rahmen der "Startklar"-Tour, dass sich die Menschen zu Recht Alternativen erwarten würden, die SPÖ biete diese an.

Tatsache sei, so Gusenbauer in seiner Analyse der letzten drei Landtagswahlen, dass die SPÖ ihre Siegesreihe fortgesetzt habe und mit der dritten gewonnenen Wahl im Oktober insgesamt ihren 17. Sieg in Serie eingefahren habe. Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ hätten in Wien gerade einmal jeden fünften Wähler erreicht. "Schüssel hat den Steigbügel verloren, und die zweite Regierungspartei existiert überhaupt nicht mehr. Die Regierung hat ihre Legitimationsbasis verloren", so Gusenbauer.

Schüssel hat Wahlkampf bereits begonnen
Zu beobachten sei weiters, dass Schüssel den Wahlkampf bereits begonnen hat. Vorige Woche habe er bei seinem Auftritt in Dornbirn all jene, die Verbesserungsvorschläge haben, beschimpft und die eigene Politik des Stillstands gelobt. Schüssel sei sogar so weit gegangen, zu sagen, dass jeder Angriff gegen seine Bildungsministerin "eine unsichtbare Medaille an Gehrers Spange" sei. Angesichts der Erfolglosigkeit ihrer Politik und der fehlenden Reformen im Schulbereich sei das ein starkes Stück. "Was Österreich jetzt droht, sind ein Jahr Wahlkampf, ein Jahr Stillstand und ein Jahr EU-Präsidentschaft als Wahlkampf-Inszenierungsshow. Dies wird die Österreicherinnen und Österreicher im doppelten Sinn teuer zu stehen kommen: Erstens inhaltlich – Österreich wird kein Stück sozialer werden – und zweitens was die hohen Kosten betrifft.

Gerhard Schröder, so Gusenbauer weiter, habe in einer durchaus ähnlichen Situation einen klaren Schritt vollzogen und sei vor die Wähler getreten. "Wir werden sehen, ob Schüssel dasselbe Maß an Verantwortung aufbringt, Ob es ein Jahr Stillstand, Wahlkampf und EU-Präsidentschaftsshow geben wird oder ob der Weg frei für neue Verhältnisse in Österreich gemacht wird", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Schüssel allein trage die Verantwortung dafür, allerdings würden die gestrigen Reaktionen aus der ÖVP nicht gerade hoffnungsfroh stimmen: "Was wir gestern von der ÖVP gesehen haben, war: Einbunkern und Eröffnen des Wahlkampfs um den rechten Rand." Die ÖVP kämpfe mit dem BZÖ und der FPÖ um den rechten Rand und kappe dabei noch mehr ihre christlich-sozialen Wurzeln. Deutliches Beispiel dafür sei das Spielen der ÖVP mit rechten Sentiments was das Staatsbürgerschaftsgesetz betrifft. Es sei aber die ÖVP, die den Arbeitsmarkt für Saisoniers und Scheinselbstständige öffnet und damit Arbeitnehmer zweiter Klasse und eine Unterwanderung der kollektivvertraglichen Löhne schafft. "Der ÖVP geht es nicht um soziale Anliegen, sondern um ihr Klientel und um das Match um den rechten Rand", erklärte Gusenbauer.

Die SPÖ sei im Gegensatz dazu "die Partei der sozialen Mitte, der sozialen Verantwortung, der Beschäftigungspolitik, der Gesundheitspolitik und der Neuen Schule". Die SPÖ stehe für einen Kurswechsel und habe die geeigneten Konzepte. Aus den erfolgreichen Landtagswahlkämpfen gehe man hoffnungsfroh in die Nationalratswahl. Immerhin habe die SPÖ noch vor den Landtagswahlen 100.000 Stimmen weniger gehabt als die ÖVP und jetzt, nach den Landtagswahlen, 16.000 Stimmen mehr als die ÖVP.

Lopatka: ÖVP legte bei 25 von 29 Wahlen an Stimmen und Prozenten zu
Erfolgreiche Arbeit für Österreich wird fortgesetzt
Wien (övp-pk) - "Bei der gestrigen Wiener Gemeinderatswahl hat die ÖVP am stärksten von allen Parteien zugelegt. Das ist ein gutes Signal im urbanen Bereich. Dass Gusenbauer und Van der Bellen da nervös werden ist verständlich." Dies sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (24. 10.) Richtung SPÖ und Grünen. "Die ÖVP hat bei den letzten neun Landtagswahlen drei Mandate zulegen können", entgegnete Lopatka der Behauptung Gusenbauers, dass die Regierung ihre Legitimationsbasis verloren habe.

Mit einem Zugewinn von 2,4 Prozent habe die ÖVP Wien mit Dr. Johannes "Gio" Hahn zwei zusätzliche Mandate gewinnen und "ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2001 um 7.927 Stimmen ausbauen können. Gleichzeitig hat die SPÖ in Wien 8.322 Stimmen verloren. Die SPÖ und Häupl sind, ganz im Gegensatz zu den starken ÖVP- Landeshauptmännern, weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Die 50-Prozent-Marke wurde eindeutig verfehlt", sagte der ÖVP- Generalsekretär. "Einen Sensationssieg fuhr Ursula Stenzel im ersten Bezirk ein. Mit einem Plus von zehn Prozent und sensationellen 43,3 Prozent wurde sie zur Bezirksvorsteherin gewählt. Das und weitere andere hervorragende Bezirksvertreterergebnisse zeigen, dass die ÖVP als Stadtpartei auch Erfolge verzeichnen kann. Die SPÖ erreichte in der Inneren Stadt nur 29 Prozent." Auch die Grünen seien weit unter ihrem Wahlziel geblieben. "Im Unterschied zu den Wiener Grünen haben Gio Hahn und die ÖVP Wien ihr Wahlziel klar erreicht."

"Bei der Nationalratswahl 2002 hat die ÖVP 27 Mandate dazu gewinnen können. Bei den nachfolgenden neun Landtagswahlen konnten wir drei weitere Mandate zulegen. Seit dem 4. Februar 2000 hat die ÖVP damit bei 29 Wahlen 25 Mal Stimmen und Prozentpunkte dazu gewinnen können. Die erfolgreiche Arbeit der ÖVP für Österreich wird trotz aller Unkenrufe von Gusenbauer und Van der Bellen zum Trotz bis zum Wahltermin im Herbst 2006 eine Fortsetzung finden", so Lopatka abschließend.

Neuerlicher medialer Attentatsversuch gegen BZÖ
Scharfe Kritik an hellblauer ORF-Berichterstattung - Haider-Interview verfälscht
Klagenfurt (bzö) - Als "neuerlichen medialen Attentatsversuch gegen das Bündnis Zukunft Österreich" wertet Haider-Sprecher Stefan Petzner die Berichterstattung in den ORF-Sendungen "Report" und "ZIB 2" am Montag (23. 10.).

So seien beim "Report"-Lokalaugenschein in Kärnten nicht - wie vorgegaukelt - "Kärntner im Kärntneranzug" nach ihrer Meinung zum BZÖ befragt worden, sondern seien dies in Wahrheit ranghohe ÖVP-Funktionäre und Sangeskollegen des ÖVP-Landtagsabgeordneten Robert Lutschounig gewesen. Es sei auch unrichtig, dass Haider unmittelbar nach der Veranstaltung "geflüchtet" sei.

In der Folge wurde ein Haider-Interview in der ZIB 2 gröblich verfälscht, die wesentlichen Aussagen herausgeschnitten und der Gesamtinhalt des Interviews in keiner Weise wiedergegeben. So habe der Großteil des Interviews die erfolgte Sitzung des erweiterten freiheitlichen Landesparteivorstandes zum Thema gehabt, bei der "Geschlossenheit, Mut und Zuversicht" geherrscht hätten und zudem klar geworden sei, dass man sich von den medialen und blauen Querschüssen in keiner Weise irritieren lassen, sondern den Weg mit Jörg Haider mit aller Kraft für Kärnten und für Österreich weitergehen werde. "Dass der ORF dies in seiner neuen Art der hellblauen Berichterstattung bewusst verschweigt, ist inakzeptabel und wird Konsequenzen haben", so Petzner abschließend.

Vilimsky: Haiders Wehleidigkeit ist bemitleidenswert!
Haider längst zum uninteressanten Altpolitiker mutiert!
Wien (fpd) - "Wirklich bemitleidenswert" ist für den Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Harald Vilimsky, die jüngste Aussage des Kärntner Landeshauptmannes. Haider entblöde sich nicht die untergriffigen und haltlosen Attacken der vereinigten Medienlandschaft gegen HC Strache als "Erfolgsrezept" zu beschreiben und suche einmal mehr die Fehler für sein eigenes Scheitern bei der Wiener Wahl bei allen anderen.

Faktum sei, daß Haider mit Unterstützung von Westenthaler und anderen uninteressanten Altpolitikern in Wien einen Wahlkampf abseits der Wahrnehmungsgrenze geführt habe. Anstatt dafür die Verantwortung zu übernehmen und seinen Gefolgsleuten eine Zukunftsperspektive zu bieten, versteige sich der Kärntner Landeshauptmann in wilde Verschwörungstheorien und betreibe einmal mehr Realitätsverweigerung. Langsam müsse man wirklich daran zweifeln, ob Haider noch Herr seiner selbst ist, so Vilimsky.

Die FPÖ stehe heute weit besser da als vor der Parteispaltung. Diese sei ein Reinigungsprozeß gewesen. All jene Politiker, die Politik entgegen der Bevölkerung betreiben, hätten sich zum orangenen Bündnis bekannt, während die Idealisten, die Konstruktiven, die Unangepassten bei der FPÖ verblieben wären. Egal ob Haider die 297 Regierungsumbildung vornehme oder nicht: Sein BZÖ ist Geschichte und das "dritte Lager" bei HC Strache in besten Händen. Das wüßten auch all jene, vor deren Augen sich jetzt schön langsam die Nebel lichten. Haiders Zeit ist vorbei! Möglicherweise schon demnächst auch in Kärnten, so Vilimsky abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Der Tag nach der Wahl in Wien		erstellt am 25. 10. 05
Gusenbauer: Schüssel regiert ohne das Volk und macht Politik gegen das Volk Es drohen ein Jahr Wahlkampf, Stillstand und EU-Inszenierungsshow Wien (sk) - "Wolfgang Schüssel regiert ohne das Volk und macht Politik gegen das Volk", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag (24. 10.) in einer Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider in Linz. Die ÖVP habe "den Steigbügel verloren" und kämpfe nun mit der FPÖ und dem BZÖ um den rechten Rand. Die SPÖ sei im Gegensatz dazu die "Partei der sozialen Mitte". Es stehe zu befürchten, dass Schüssel nicht das nötige Maß an Verantwortung aufbringen wird, um den Weg frei für klare Verhältnisse in Österreich zu machen, sondern dass ein Jahr Wahlkampf, Stillstand und eine teure EU-Inszenierungsshow drohen. Erich Haider erklärte bei der Pressekonferenz im Rahmen der "Startklar"-Tour, dass sich die Menschen zu Recht Alternativen erwarten würden, die SPÖ biete diese an. Tatsache sei, so Gusenbauer in seiner Analyse der letzten drei Landtagswahlen, dass die SPÖ ihre Siegesreihe fortgesetzt habe und mit der dritten gewonnenen Wahl im Oktober insgesamt ihren 17. Sieg in Serie eingefahren habe. Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ hätten in Wien gerade einmal jeden fünften Wähler erreicht. "Schüssel hat den Steigbügel verloren, und die zweite Regierungspartei existiert überhaupt nicht mehr. Die Regierung hat ihre Legitimationsbasis verloren", so Gusenbauer. *Schüssel hat Wahlkampf bereits begonnen* Zu beobachten sei weiters, dass Schüssel den Wahlkampf bereits begonnen hat. Vorige Woche habe er bei seinem Auftritt in Dornbirn all jene, die Verbesserungsvorschläge haben, beschimpft und die eigene Politik des Stillstands gelobt. Schüssel sei sogar so weit gegangen, zu sagen, dass jeder Angriff gegen seine Bildungsministerin "eine unsichtbare Medaille an Gehrers Spange" sei. Angesichts der Erfolglosigkeit ihrer Politik und der fehlenden Reformen im Schulbereich sei das ein starkes Stück. "Was Österreich jetzt droht, sind ein Jahr Wahlkampf, ein Jahr Stillstand und ein Jahr EU-Präsidentschaft als Wahlkampf-Inszenierungsshow. Dies wird die Österreicherinnen und Österreicher im doppelten Sinn teuer zu stehen kommen: Erstens inhaltlich – Österreich wird kein Stück sozialer werden – und zweitens was die hohen Kosten betrifft. Gerhard Schröder, so Gusenbauer weiter, habe in einer durchaus ähnlichen Situation einen klaren Schritt vollzogen und sei vor die Wähler getreten. "Wir werden sehen, ob Schüssel dasselbe Maß an Verantwortung aufbringt, Ob es ein Jahr Stillstand, Wahlkampf und EU-Präsidentschaftsshow geben wird oder ob der Weg frei für neue Verhältnisse in Österreich gemacht wird", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Schüssel allein trage die Verantwortung dafür, allerdings würden die gestrigen Reaktionen aus der ÖVP nicht gerade hoffnungsfroh stimmen: "Was wir gestern von der ÖVP gesehen haben, war: Einbunkern und Eröffnen des Wahlkampfs um den rechten Rand." Die ÖVP kämpfe mit dem BZÖ und der FPÖ um den rechten Rand und kappe dabei noch mehr ihre christlich-sozialen Wurzeln. Deutliches Beispiel dafür sei das Spielen der ÖVP mit rechten Sentiments was das Staatsbürgerschaftsgesetz betrifft. Es sei aber die ÖVP, die den Arbeitsmarkt für Saisoniers und Scheinselbstständige öffnet und damit Arbeitnehmer zweiter Klasse und eine Unterwanderung der kollektivvertraglichen Löhne schafft. "Der ÖVP geht es nicht um soziale Anliegen, sondern um ihr Klientel und um das Match um den rechten Rand", erklärte Gusenbauer. Die SPÖ sei im Gegensatz dazu "die Partei der sozialen Mitte, der sozialen Verantwortung, der Beschäftigungspolitik, der Gesundheitspolitik und der Neuen Schule". Die SPÖ stehe für einen Kurswechsel und habe die geeigneten Konzepte. Aus den erfolgreichen Landtagswahlkämpfen gehe man hoffnungsfroh in die Nationalratswahl. Immerhin habe die SPÖ noch vor den Landtagswahlen 100.000 Stimmen weniger gehabt als die ÖVP und jetzt, nach den Landtagswahlen, 16.000 Stimmen mehr als die ÖVP.

Lopatka: ÖVP legte bei 25 von 29 Wahlen an Stimmen und Prozenten zu Erfolgreiche Arbeit für Österreich wird fortgesetzt Wien (övp-pk) - "Bei der gestrigen Wiener Gemeinderatswahl hat die ÖVP am stärksten von allen Parteien zugelegt. Das ist ein gutes Signal im urbanen Bereich. Dass Gusenbauer und Van der Bellen da nervös werden ist verständlich." Dies sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (24. 10.) Richtung SPÖ und Grünen. "Die ÖVP hat bei den letzten neun Landtagswahlen drei Mandate zulegen können", entgegnete Lopatka der Behauptung Gusenbauers, dass die Regierung ihre Legitimationsbasis verloren habe. Mit einem Zugewinn von 2,4 Prozent habe die ÖVP Wien mit Dr. Johannes "Gio" Hahn zwei zusätzliche Mandate gewinnen und "ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2001 um 7.927 Stimmen ausbauen können. Gleichzeitig hat die SPÖ in Wien 8.322 Stimmen verloren. Die SPÖ und Häupl sind, ganz im Gegensatz zu den starken ÖVP- Landeshauptmännern, weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Die 50-Prozent-Marke wurde eindeutig verfehlt", sagte der ÖVP- Generalsekretär. "Einen Sensationssieg fuhr Ursula Stenzel im ersten Bezirk ein. Mit einem Plus von zehn Prozent und sensationellen 43,3 Prozent wurde sie zur Bezirksvorsteherin gewählt. Das und weitere andere hervorragende Bezirksvertreterergebnisse zeigen, dass die ÖVP als Stadtpartei auch Erfolge verzeichnen kann. Die SPÖ erreichte in der Inneren Stadt nur 29 Prozent." Auch die Grünen seien weit unter ihrem Wahlziel geblieben. "Im Unterschied zu den Wiener Grünen haben Gio Hahn und die ÖVP Wien ihr Wahlziel klar erreicht." "Bei der Nationalratswahl 2002 hat die ÖVP 27 Mandate dazu gewinnen können. Bei den nachfolgenden neun Landtagswahlen konnten wir drei weitere Mandate zulegen. Seit dem 4. Februar 2000 hat die ÖVP damit bei 29 Wahlen 25 Mal Stimmen und Prozentpunkte dazu gewinnen können. Die erfolgreiche Arbeit der ÖVP für Österreich wird trotz aller Unkenrufe von Gusenbauer und Van der Bellen zum Trotz bis zum Wahltermin im Herbst 2006 eine Fortsetzung finden", so Lopatka abschließend.

Neuerlicher medialer Attentatsversuch gegen BZÖ Scharfe Kritik an hellblauer ORF-Berichterstattung - Haider-Interview verfälscht Klagenfurt (bzö) - Als "neuerlichen medialen Attentatsversuch gegen das Bündnis Zukunft Österreich" wertet Haider-Sprecher Stefan Petzner die Berichterstattung in den ORF-Sendungen "Report" und "ZIB 2" am Montag (23. 10.). So seien beim "Report"-Lokalaugenschein in Kärnten nicht - wie vorgegaukelt - "Kärntner im Kärntneranzug" nach ihrer Meinung zum BZÖ befragt worden, sondern seien dies in Wahrheit ranghohe ÖVP-Funktionäre und Sangeskollegen des ÖVP-Landtagsabgeordneten Robert Lutschounig gewesen. Es sei auch unrichtig, dass Haider unmittelbar nach der Veranstaltung "geflüchtet" sei. In der Folge wurde ein Haider-Interview in der ZIB 2 gröblich verfälscht, die wesentlichen Aussagen herausgeschnitten und der Gesamtinhalt des Interviews in keiner Weise wiedergegeben. So habe der Großteil des Interviews die erfolgte Sitzung des erweiterten freiheitlichen Landesparteivorstandes zum Thema gehabt, bei der "Geschlossenheit, Mut und Zuversicht" geherrscht hätten und zudem klar geworden sei, dass man sich von den medialen und blauen Querschüssen in keiner Weise irritieren lassen, sondern den Weg mit Jörg Haider mit aller Kraft für Kärnten und für Österreich weitergehen werde. "Dass der ORF dies in seiner neuen Art der hellblauen Berichterstattung bewusst verschweigt, ist inakzeptabel und wird Konsequenzen haben", so Petzner abschließend.

Vilimsky: Haiders Wehleidigkeit ist bemitleidenswert! Haider längst zum uninteressanten Altpolitiker mutiert! Wien (fpd) - "Wirklich bemitleidenswert" ist für den Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Harald Vilimsky, die jüngste Aussage des Kärntner Landeshauptmannes. Haider entblöde sich nicht die untergriffigen und haltlosen Attacken der vereinigten Medienlandschaft gegen HC Strache als "Erfolgsrezept" zu beschreiben und suche einmal mehr die Fehler für sein eigenes Scheitern bei der Wiener Wahl bei allen anderen. Faktum sei, daß Haider mit Unterstützung von Westenthaler und anderen uninteressanten Altpolitikern in Wien einen Wahlkampf abseits der Wahrnehmungsgrenze geführt habe. Anstatt dafür die Verantwortung zu übernehmen und seinen Gefolgsleuten eine Zukunftsperspektive zu bieten, versteige sich der Kärntner Landeshauptmann in wilde Verschwörungstheorien und betreibe einmal mehr Realitätsverweigerung. Langsam müsse man wirklich daran zweifeln, ob Haider noch Herr seiner selbst ist, so Vilimsky. Die FPÖ stehe heute weit besser da als vor der Parteispaltung. Diese sei ein Reinigungsprozeß gewesen. All jene Politiker, die Politik entgegen der Bevölkerung betreiben, hätten sich zum orangenen Bündnis bekannt, während die Idealisten, die Konstruktiven, die Unangepassten bei der FPÖ verblieben wären. Egal ob Haider die 297 Regierungsumbildung vornehme oder nicht: Sein BZÖ ist Geschichte und das "dritte Lager" bei HC Strache in besten Händen. Das wüßten auch all jene, vor deren Augen sich jetzt schön langsam die Nebel lichten. Haiders Zeit ist vorbei! Möglicherweise schon demnächst auch in Kärnten, so Vilimsky abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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