 Glawischnig:
Atomlobby rüstet auf, Pröll schaut wie immer tatenlos zu
Wien (grüne) - „Rund um Österreich rüstet die Atomlobby auf. Und BM Pröll macht
sich’s weiterhin auf seinem Regierungssesserl gemütlich, schaut den AKW-Plänen seelenruhig zu und macht
wieder einmal nichts“, kritisiert die stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, heftig
zum wiederholten Male die Ignoranz und Inaktivität in der Anti-Atom-Politik seitens der Bundesregierung. Am
Donnerstag (10. 11.) machte sich Italiens Regierungschef und Schüssel-Freund Berlusconi für neue
Atomkraftwerke stark. „Nachdem nach ÖVP-Angaben insbesondere BK Schüssel prächtige Kontakte zu Berlusconi
hat, sollte es ein Leichtes sein, hier tatkräftig einzuschreiten und den Atom-Plänen energisch zu begegnen“,
so Glawischnig.
„Pröll verweigert konsequent jegliches Engagement, egal ob auf bilateraler oder auf europäischer Ebene.
Prölls Mängelliste wird täglich länger: Kein klares Nein gegen das Atomendlager in der Schweiz,
keine Aktivität gegen die AKW-Wiedereinstiegpläne der ÖVP-Schwesterpartei in Deutschland, keine
Aktivität Richtung Berlusconi, totaler Bruch des Melker Abkommens mit Tschechien, Null-Engagament beim slowakischen
AKW Mochovce, beim ungarischen AkW Paks und beim slowenischen AKW Krsko. Was muss eigentlich passieren, dass Pröll
und Schüssel endlich was tun?“, ergänzt Glawischnig.
Glawischnig betont einmal mehr, die Notwendigkeit einer Kehrtwende in der Energiepolitik, wie die Grünen sie
seit langem fordern. „Es gibt sinnvolle Alternativen, die Arbeitsplätze bringen. Wir haben in Österreich
ein Riesenpotential an Know-how und Expertise am Alternativenergiesektor. Warum die ÖVP nach wie vor sehenden
Auges in die Energie-Sackgasse marschiert, ist mit vernünftigen Argumenten nicht nachzuvollziehen“, so Glawischnig.
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 Minister Pröll hat ganz klar seine Anti-Atomaktivitäten dargelegt
Wien (bmlfuw) - Umweltminister Josef Pröll hat diese Woche Mittwoch im Umweltausschuss
des Nationalrates in seinem Bericht und auf Anfrage von Abgeordneten deutlich gemacht, dass er auch in Zukunft
eine klare Anti-Atompolitik forcieren wird. Insbesondere hat er angekündigt, dass er während der EU-Präsidentschaft
die Anti-Atompolitik zu einem Schwerpunkt machen wird. Hat die Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses
vielleicht nicht zugehört? Dies fragt sich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft anlässlich der heutigen Kritik der Grünen Frau Glawischnig, die Minister Pröll
vorwirft „sich’s weiterhin auf seinem Regierungssesserl gemütlich“ zu machen und „den AKW-Plänen seelenruhig“
zuzusehen.
Auch die Kritik, dass Pröll bilateral und auf europäischer Ebene jedes Engagement verweigere, richtet
sich gegen die Verfasserin Glawischnig. Minister Pröll hat im Umweltausschuss auch von seinem bilateralen
Gespräch mit seinem finnischen Amtkollegen zu Beginn der Woche berichtet. Ebenso von den Aktivitäten
Österreichs bezüglich des Schweizer Atommülllagers.
Frau Glawischnig sei auch daran erinnert, dass Österreicher im Bereich der erneuerbaren Energie zu den Vorreitern
gehört. Im Bereich der Biomasse ist Österreich in der EU Spitzenreiter. Bei Biotreibstoff hat Österreich
ebenfalls mit der Einführung der Beimischung am 1. September in Nase vorne. Bei der Wasserkraft nimmt Österreich
weltweit eine Spitzenposition ein.
Beim Energiesparen setzt Österreich ebenfalls wichtige Impulse. Neben der Neuordnung der Wohnbauförderung
ist insbesonders die klima:aktive-Initiative von besonderer Bedeutung. Die neuen klima:aktive-Standards für
Einfamilienhäuser, die Initiative mit Rauchfangkehrer als Klimabotschafter der Haushalte oder die Spritspar-Initiative
unterstützen die KonsumentInnen beim Energie- und Geldsparen. Heute Abend überreicht Pröll der Gemeinde
Güssing den Energy Globe 2005 dafür, dass sie durch nachwachsende Rohstoffe aus der Region total energieautark
ist. Und so marschieren wir „sehende Auges in die Energie-Sachgasse“, zitiert das Lebensministerium die Vorsitzende
des Umweltausschuss abschließend. |
