Wirtschaftspolitik – ÖBB-Struktur		erstellt am 09. 11. 05
Moser: "Schüssel will größtes Unternehmen Österreichs zertrümmern" Wien (sk) - "Innerhalb der ÖBB herrscht ein organisatorisches Chaos. Damit ein neuer Zug fährt, sind mit der aktuellen ÖBB-Struktur sechs Gesellschafterentscheidungen nötig", stellte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Dienstag (08. 11.) gegenüber dem SPÖ- Pressedienst fest. Ursache für dieses Chaos ist das Bundesbahn-Strukturgesetz 2003. Es ist laut Moser ein Flop, der sich auf die Belegschaft, aber auch auf die Fahrgäste und andere Kunden der ÖBB dramatisch auswirkt. Hinzu komme die Politisierung der ÖBB durch die ÖVP. Moser weiter: "Was bei dem Unternehmen passiert ist, ist eine reine Günstlingswirtschaft bei der Bestellung der Aufsichtsräte und Vorstände, von Reithofer über Schuster bis hin zu Trattnig." Diesen Organen sei es gelungen, den ertragreichen Güterverkehr in die roten Zahlen zu führen. Moser: "Das ist das Organversagen bei der ÖBB. Die Finanzierung des Schienenausbaus ist offen. Die Zielsetzung, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist gescheitert. Die hohen Logistikkosten gehen zu Lasten des Standortes." Schuld an dieser Entwicklung ist laut Moser Bundeskanzler Schüssel, "dem es wieder einmal nicht um die Entwicklung eines Unternehmens geht, sondern wie schon bei der VA Tech um das Zertrümmern der Arbeitnehmerstruktur eines Leitbetriebs. Es geht Schüssel nicht um die Wirtschaft, sondern nur um die Politik." In der jetzt angezettelten Diskussion um das neue Dienstrecht sieht der SPÖ-Wirtschaftssprecher bloß ein Ablenkungsmanöver Schüssels und stellt fest, dass der ÖBB-Vorstand entmündigt ist: "Während Vorstandsmitglieder auf Urlaub sind, gibt der zuständige Minister operative Vorgaben, wie viele Mitarbeiter abzubauen seien." Moser abschließend: "So führt man möglicherweise die Bodenseeschifffahrt und Montafoner Liftbetriebe, aber nicht die ÖBB."
Lopatka: Moser agiert parteipolitisch motiviert höchst unseriös Wien (övp-pk) - "Die von SPÖ- Wirtschaftssprecher Moser unterstellte 'Zertrümmerung der ÖBB durch Bundeskanzler Schüssel' entbehrt jeglicher Grundlage und ist entschieden zurückzuweisen", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (08. 11.) in Richtung SPÖ. Das Gegenteil sei der Fall: "Die ÖBB-Reform war notwendig, um den Sonderfall ÖBB zu beseitigen und ein marktorientiertes Unternehmen zu schaffen. Die Maßnahmen haben sich als erfolgreich herausgestellt, auch wenn das der reformunwilligen SPÖ nicht passt." Konstruktive Kritik von einer Oppositionspartei sei willkommen, "parteipolitisch motiviertes Streuen von Unwahrheiten und Angstmache wird entschieden abgelehnt", so Lopatka. Von einer Zertrümmerung der ÖBB könne keine Rede sein. Ebenso sei die Kritik an der ÖBB-Strukturreform sachlich vollkommen ungerechtfertigt und ohne jegliche Grundlage. "Die Reformen haben eine Reihe von Verbesserungen für das Unternehmen gebracht. Eine ganze Reihe von unzeitgemäßen Sonderrechten wurden mit den gesetzten Maßnahmen beseitigt", sagte der ÖVP-Generalsekretär, der als Beispiel die dadurch verbesserte Finanzsituation der ÖBB betonte. "Die notwendigen Maßnahmen, um die ÖBB nachhaltig zu reformieren, dürfen nicht durch eine ideologisch motivierte Reformbremse behindert werden. Zudem sei Moser auch daran erinnert, dass auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos das ÖBB-Dienstrecht als 'nicht heilig' bezeichnet hatte", sagte Lopatka abschließend.
Bodensee-Schifffahrt ist Gorbachs Einstandsgeschenk für künftigen Arbeitgeber Wien (grüne) - "Der Verkauf der Bodensee-Schifffahrt der ÖBB an das Konsortium Illwerke und Touristikunternehmen Klaus im Verhältnis 75,1 zu 24,9 Prozent 'riecht' stark nach einem Einstandsgeschenk des Verkehrsministers an seinen zukünftigen Arbeitgeber," so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Das Filett-Stück des Verkaufs sind die Nutzungsrechte der Seegrundstücke, die sich der Eigentümer der Silvretta-Nova Gruppe, Walter Klaus, mit dem Einsatz einer vergleichsweise geringen Summe von 1,6 Mio Euro sichert. "Damit ist das private Ausgedinge des Herrn Vizekanzlers bestens gepolstert! Gorbach sollte sich nachdrücklich überlegen, ob dieser Verkauf an seinen künftigen Arbeitgeber mit seinem Amt vereinbar ist", so Moser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück