Salzburg: Ausschussberatungen über Budgetentwurf 2006		erstellt am 15. 11. 05
Zu verschiedenen Haushaltsansätzen werden bis Mittwoch insgesamt neun Anträge von Abgeordneten diskutiert Salzburg (lk) - Am Dienstag (15. 11.) beginnen um 9.00 Uhr im Chiemseehof die Beratungen des Finanz- sowie des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses über die Vorlage der Landesregierung für das Landeshaushaltsgesetz 2006 und somit über den Budgetentwurf für das kommende Jahr. Nachdem am Beginn der Sitzung der Erste und Zweite Finanzbericht 2005 und die Mittelfristige Finanzvorschau 2005 bis 2009 behandelt worden sind, wird die Generaldebatte durchgeführt, die voraussichtlich bis Mittag dauern wird. Am Nachmittag werden die Ansätze der Gruppen 0 „Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung“, 1 „öffentliche Ordnung und Sicherheit“, 2 „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ und 3 „Kunst, Kultur und Kultus“ behandelt. Am Mittwoch, 16. November, geht es von 9.00 bis 12.30 Uhr um die Einnahmen und Ausgaben für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (Gruppe 4) sowie die Gesundheit (Gruppe 5). Am Nachmittag und Abend sollen die Budgetberatungen in den Ausschüssen mit der Diskussion der Haushaltspositionen für Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr (Gruppe 6), Wirtschaftsförderung (Gruppe 7), Dienstleistungen (Gruppe 8) und Finanzwirtschaft (Gruppe 9) abgeschlossen werden. Neben den Budgetzahlen werden bei den einzelnen Gruppen insgesamt neun Anträge von Abgeordneten behandelt. Dabei geht es um zwei FPÖ-Anträge betreffend die Vorlage eines jährlichen Vollzugsberichtes zu den Dienstpostenplänen sowie die Prostituiertenuntersuchungen und einen ÖVP-Antrag zur besseren Ausschöpfung des Salzburger Patientenentschädigungsfonds und die personelle Situation der Salzburger Patientenanwaltschaft (alle Gruppe 0), einen Antrag der Grünen hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit (Gruppe 4), eine Initiative der FPÖ zur Verbesserung der Ausstattung des Hydrografischen Dienstes und einen Antrag der ÖVP zur Schaffung eines Kombitickets für Teilnehmer an Sport- und Kulturveranstaltungen (beide Gruppe 6). Bei der Behandlung der Budgetansätze für die Wirtschaftsförderung werden Anträge zur Offenlegung der Wirtschaftsförderung (FPÖ) sowie betreffend die Kürzung der Förderungen für Heizkessel und Solaranlagen sowie die Erstellung von Energieausweisen für öffentliche Gebäude (beide Grüne).Die Ausschussberatungen zum Budgetentwurf 2006 werden so wie alle Ausschussberatungen in Wort und Bild in den Plenarsaal des Landtages, der öffentlich zugänglich ist, übertragen.
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