Verteidigungspolitik / Eurofighter-Gegengeschäfte		erstellt am 28. 11. 05
Kräuter: Platter verhöhnt steirische Bevölkerung Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter übt äußerst scharfe Kritik an Verteidigungsminister Platter, der nur für den Fall der Stationierung aller Eurofighter in Zeltweg entsprechende Gegengeschäfte als "möglich" bezeichnet hatte. Landeshauptmann Franz Voves hatte gestern erklärt, dass die Steiermark nicht bereit sei, die gesamte Last der Stationierung ohne Ausgleich zu tragen und eine Stationierung von nur neun Abfangjägern in Zeltweg in den Raum gestellt. Kräuter: "Verteidigungsminister Platter hat im Mai 2003 vorgegaukelt, dass Zeltweg, Thalerhof und Linz-Hörsching die Einsatzflugplätze seien. Die Abfangjägerausschreibung hat verlangt, dass die Jets auf zwei Flugbasen stationiert werden, Günther Platter hat die Beschaffungsrichtlinien gebrochen und die Bevölkerung belogen." Die weitere Aussage Platters, nur wenn alle 18 Eurofighter nach Zeltweg kämen, wären Gegengeschäfte für die Region Aichfeld möglich, sei eine "unfassbare Frechheit und eine Verhöhnung der steirischen Bevölkerung". Kräuter: "Von Wirtschaftsminister Bartenstein wurde ein Viertel des Gegengeschäftsvolumens für die Steiermark in Aussicht gestellt. Bekanntlich ist die steirische Gegengeschäftslüge - Autoindustrie, Flugzentrum, Joanneumskandal - längst entlarvt, im Aichfeld ist kein einziger Arbeitsplatz durch Gegengeschäfte in Sicht. Im Gegenteil, die Lärm-, Schmutz- und Gefahrenbelastung wird im Tourismusbereich hunderte Arbeitsplätze kosten." Kräuter schließt in der für die Steiermark vollkommen unzumutbaren Eurofightersituation "zivilen Widerstand" nicht aus: "Wenn alle politischen Anstrengungen scheitern, kein Lastenausgleich stattfindet und die Steiermark ausschließlich die Belastungen zu tragen hat, wird es zu einer Radikalisierung der betroffenen Bevölkerung kommen. Es wird Demonstrationen, Protestaktionen bis hin zu Blockademaßnahmen geben."
Murauer: Kräuter versucht erneut künstliche Aufregung zu erzeugen Steiermark profitiert enorm von Eurofighter-Gegengeschäften Wien (övp-pk) - "Günther Kräuter versucht offenbar wieder einmal, künstliche Aufregung zu erzeugen", sagte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Samstag (26. 11.) zu jüngsten Aussagen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Verteidigungsminister Günther Platter habe sich gestern im Rahmen der Verabschiedung der Draken hinsichtlich eines Ausgleichs gesprächsbereit erklärt. "Kräuter sollte nicht vergessen, dass das Bundesheer ein wichtiger Arbeitgeber in der Region Aichfeld ist. Derzeit gibt es rund 700 Arbeitsplätze. Durch die Stationierung der Eurofighter wird der Standort noch weiter aufgewertet, sodass bis zu 1.000 qualifizierte Arbeitsplätze in der Region sein werden", so Murauer weiter. Hinsichtlich der Gegengeschäfte meinte der ÖVP-Wehrsprecher, Kräuter hätte sich mit einem Blick in die Liste jener Unternehmen, von denen Gegengeschäfte für 2004 angerechnet wurden, längst persönlich davon überzeugen können, dass "gerade in der Steiermark eine ganze Reihe von Unternehmen profitieren". Die Liste reiche von AT&S über Böhler Uddeholm und Magna bis hin zu Pankl, "um nur einige Beispiele zu nennen. Der Vorwurf einer 'Gegengeschäftslüge' ist entschieden zurückzuweisen und zudem eindeutig widerlegt", so Murauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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