ÖJ-Österreich-Woche 29.11.-05.12.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

SP-Chef Gusenbauer in der ORF-Pressestunde
erstellt am
05. 12. 05

Gusenbauer kündigt großes Entlastungspaket für Mittelstand in nächster Legislaturperiode an
Wien (sk) - "Die SPÖ wird ein Entlastungspaket für den Mittelstand umsetzen, von dem alle Einkommensbezieher bis 3.700 Euro brutto im Monat profitieren werden", kündigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag (04. 12.) in der ORF-Pressestunde an. 90 Prozent aller Arbeitnehmer und 75 Prozent aller Selbständigen verdienen weniger als diese 3.700 Euro brutto, so Gusenbauer. Durch eine Steuerreform soll diesen Menschen eine Entlastung in der Höhe von "mehreren hundert Euro" pro Jahr zukommen. Den genauen Betrag konnte Gusenbauer noch nicht nennen, da er davon abhängt, was ein Kassasturz nach der Regierungszeit von Schüssel und Grasser ergebe und wie hoch das Defizit sei, das diese Regierung hinterlasse werde. Die SPÖ werde dieses Entlastungspaket innerhalb einer Legislaturperiode, beginnend mit 2007, umsetzen versprach der SPÖ-Vorsitzende.

Zu diesem Entlastungspaket gehört auch die Abschaffung der Studiengebühren, da vor allem der Mittelstand von dieser Maßnahme betroffen sei. Weiters sollen 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, um die Vereinbarkeit von Kind und Beruf zu verbessern. In diese Richtung ziele auch die Schaffung von 100.000 Ganztagsschulplätzen. Zudem soll die Pendlerpauschale und das Kilometergeld um 15 Prozent angehoben werden, da Arbeitnehmer, die ihr Auto benötigen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, besonders von dieser Regierung belastet wurden. "Mit diesem Entlastungspaket werden sich die Lebensverhältnisse und die Lebenschancen der Menschen wesentlich verbessern", gab sich Gusenbauer überzeugt.

Der SPÖ-Chef unterstrich, dass die SPÖ für soziale Gerechtigkeit und für Verteilungsgerechtigkeit stehe. Deshalb müsse auch der Mittelstand entlastet werden, der besonders durch die Regierung Schüssel zu leiden habe. Zudem sei die soziale Frage in die Mitte der Gesellschaft gerückt, nachdem immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen oder Arbeitslos sind, vor allem Jugendliche. "Wir haben in Österreich ein massives soziales Problem", unterstrich GUsenbauer.

Gusenbauer fordert in der Pressestunde die Einführung eines Investitionsfreibetrag Neu für kleine und mittlere Unternehmen, um Investitionen in der inländischen Wirtschaft anzuregen. Um dies zu gewährleisten, müsste die Gruppenbesteuerung, durch die Verluste von Auslandstöchtern von Großkonzernen subventioniert werden, wieder abgeschafft werden. 600 Millionen Euro stünden zur Verfügung aus nicht budgetierten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Außerdem sollen die "gewaltigen" Schlupflöcher bei der Körperschaftssteuer gestopft werden.

Eurofigther problemlos einzusparen
Die SPÖ werde auch ausgabenseitig sparen, unterstrich Gusenbauer. So wisse man seit dieser Woche, dass die Abfangjäger ein "Riesenschmäh" sind. Denn es sei laut Verteidigungsminister Platter nie etwas anderes mit den Flugzeugen geplant, als die Identifikation von fremden Flugobjekten, wie sich im Falle der CIA-Überflüge gezeigt habe. Die derzeit in Funktion stehenden Saab-Flugzeuge werden noch bis 2020 im Einsatz stehen. Zur reinen Identifikation von fremden Flugobjekten wäre die Anschaffung der milliardenteuren Eurofighter obsolet.

Anzudiskutieren sei auch eine Verwaltungsreform, die wurde von der Regierung Schüssel bisher nie angegangen, sagte der SPÖ-Chef. Gusenbauer nannte als Kronzeugen für die nicht stattgefunden Verwaltungsreform Ex-Kommissar Fischler, der in einem Interview im Wirtschaftsblatt davon gesprochen hatte, dass zwar mittlerweile 90 Prozent der Landwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene abgewickelt werden, das Landwirtschaftsministerium aber immer noch den gleiche Personalstand hat, als zu seiner Zeit als Minister.

Solidaritätslücke im Gesundheitssystem muss geschlossen werden
Gusenbauer bekräftigte in der Pressestunde, dass die Solidaritätslücke in der Finanzierung des Gesundheitssystems geschlossen werden müsse. "Wenn jemand 20.000 Euro brutto im Monat verdient, dann zahlt er gleich hohe Beiträge für die Krankenversicherung wie jemand, der 2.000 Euro brutto verdient. Das ist ungerecht", sagte der SPÖ-Chef. Die SPÖ sei daher für die Anhebung der Höchstbeitragsbemessungsgrundlage von derzeit 3.600 auf 5.000 Euro. "Dadurch wird das System etwas gerechter und es sind lediglich 25 Euro, die bei einer Bemessungsgrundlage von 5.000 Euro pro Monat mehr zu entrichten sind", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass es glücklicherweise einen großen medizinischen Fortschritt gibt, dieser müsse auch bezahlt werden. Die SPÖ will aber keine Zwei-Klassen-Medizin, eine für die armen Leute und eine andere bessere, für jene die es sich leisten können. Das Ziel der SPÖ sei es, für alle einen Zugang zu allen Leistungen zu ermöglichen. Die Finanzierung dieses Systems müsste dann entweder über höhere Selbstbehalte gewährleistet werden, oder durch eine Zwei-Klassen-Medizin oder eben durch die Schließung der Solidaritätslücke, wie es die SPÖ will.

SPÖ-Regierung für grundsätzliche Verbesserungen im Bildungsbereich
Durch die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit in Bildungsfragen, werde es möglich sein, die grundsätzlichen Vorstellungen in der Schul- und Bildungspolitik nun leichter umzusetzen. Schritte, die eine SPÖ-geführte Regierung ergreifen werde, skizzierte Gusenbauer in der Pressestunde. "Wir sind weiterhin für die Einführung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, damit alle die Chance haben, beim Schulbeginn die Einstiegsbarrieren zu überwinden", so der SPÖ-Vorsitzende. Des Weiteren werde die SPÖ die Klassenschülerzahl auf 25 Kinder pro Klasse reduzieren. Dies sei vor allem auch nötig, um eine entsprechende individuelle Förderung und Unterstützung der Kinder zu gewährleisten. Auch die Schaffung von 100.000 Ganztagsschulplätzen stellte Gusenbauer in Aussicht. "Damit es hier ein echtes Wahlrecht zwischen Ganztagsschulformen und Halbtagsschulformen gibt."

Außerdem werde eine SPÖ-geführte Regierung die ersten Schritte für die Einführung einer Gemeinschaftsschule mit innerer Leistungsdifferenzierung der bis 14-Jährigen setzen. Wegweisend sei hier das finnische Modell, so Gusenbauer. "Was dort so gut funktioniert, sind die unterschiedlichen Betreuungsvarianten am Nachmittag, die zur Folge haben, dass der Leistungsdurchschnitt besser ist, als in anderen Systemen", führte Gusenbauer aus. Eine der grundlegenden Vorarbeiten für ein solches Schulmodell sei aber auch eine gemeinsame Lehrerausbildung auf universitärer Ebene. Die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer in einer solchen Form der Ausbildung auch verpflichtend eine der Migrationssprachen erlernen müssten, stand Gusenbauer aber eher skeptisch gegenüber. "Pädagogisch gesehen mag das ein sehr guter Ansatz sein, das Problem ist aber, dass hier eine zusätzliche Sprache kaum ausrichten wird, um wirkliche Veränderungen zu erzielen", so Gusenbauer. Es wäre sicher von Vorteil, würden Lehrer zusätzliche Fremdsprachen beherrschen. Dies aber verpflichtend festzulegen würde nicht grundsätzlich helfen. "Viel wichtiger wäre hier wieder das verpflichtenden letzte Kindergartenjahr, damit alle Kinder mit vergleichbaren Sprachkenntnissen in der Schule beginnen können", führte Gusenbauer aus.

SPÖ ist Anwältin der sozialen Gesellschaft
Wenn der letzte Armutsbericht und die aktuellen Daten vom Arbeitsmarkt zeigen würden, dass rund eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet seien, dass 460.000 Menschen von Armut betroffen seien und 312.000 Menschen - darunter 65.000 Jugendliche - arbeitslos seien, dann zeige dass, das es in Österreich ganz massive soziale Probleme gibt. "Jede österreichische Familie ist heute mit sozialen Problemen konfrontiert", so Gusenbauer. Die soziale Frage sei also in die Mitte der Gesellschaft gerückt worden. "Die SPÖ ist die Anwältin der sozialen Gesellschaft", betonte Gusenbauer, sie sei deshalb eine große Volkspartei vom politischen linken Spektrum bis in die Mitte. Die SPÖ sei also mit den Problemen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft anzusiedeln, so der SPÖ-Vorsitzende.

Gusenbauer hielt fest, dass bei den kommenden Nationalratswahlen zu aller erst eine Grundsatzentscheidung anstehe. "Es wird darum gehen: wer der Meinung ist, es soll alles so bleiben, wie bisher, der wird die ÖVP wählen, wer aber einen Kurswechsel für eine modernere, sozialere und gerechtere Gesellschaft in Österreich will, der wird sich für die SPÖ entscheiden." Man werde von Seiten der SPÖ nun alles dafür tun, diesen Kurswechsel einzuleiten. Am Wahltag würden sich die Wähler entscheiden und dann werde man sehen, mit welchem Partner ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte. Die FPÖ habe aber im Wiener Wahlkampf gezeigt, dass sie für die SPÖ nicht koalitionsfähig sei, so Gusenbauer, der auch unterstrich, dass die ÖVP offensichtlich hier weniger Probleme zu haben scheint. Eine Spekulation über eine mögliche Koalition mit dem BZÖ sei obsolet. Es würde nichts bringen, über eine Partei zu diskutieren, die bei Umfragen unter zwei Prozent liegen würde. Für eine Regierung unter der Führung der SPÖ würden aber eine ganze Reihe "hervorragender Persönlichkeiten", sowohl in den Ländern, als auch in den Reihen der Bereichssprecher und Abgeordneten im Parlament zur Verfügung stellen. "Wir haben ein großes und - im Unterschied zur Regierung - wirklich unverbrauchtes Personalreservoir", so der SPÖ-Vorsitzende.

Angesprochen auf die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten hob Gusenbauer hervor, dass es hier bereits eine Einigung zwischen dem Bundeskanzler, dem Kärntner Heimatdienst und den Slowenenvertretern gegeben habe. Dieser Kompromiss sei aber wieder vom Kärntner Landeshauptmann abgelehnt wurden, nachdem derselbe ihn kurz zuvor als Durchbruch bezeichnet hatte. "Dieser Kompromiss wäre eine gute Grundlage zur Lösung des Konflikts. Das Problem sind aber Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, die zu feig sind, um diese Lösung umzusetzen", sagte Gusenbauer.

Lopatka: Vorsicht Falle! Bei Rot-Grün droht Belastung statt Entlastung
Wien (övp-pk) - Nachdem Van der Bellen in der letzten Pressestunde bereits seine Belastungs-Ideen darlegte, habe heute ein überheblicher Gusenbauer in die selbe Kerbe geschlagen: "Belastung statt Entlastung," so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (04. 12.) zu Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der Pressestunde. "Vorsicht Falle!", betonte Lopatka. Die SPÖ verkaufe sich als "Anwältin der sozialen Gerechtigkeit", plane aber im gleichen Moment eine Erhöhung der Krankenversicherung. "Vorsicht Falle, denn die Steuererhöhungs- Partei-Österreich (SPÖ) steht für höhere Abgabenlast für Mittelstand und Leistungsträger", sagte der ÖVP-Generalsekretär. "Vorsicht Falle" sei auch im Bereich der Bildungspolitik geboten. "Gusenbauer spricht von Wahlfreiheit und fordert gleichzeitig eine Gesamtschule für alle Fünfzehnjährigen", betonte Lopatka.

"'Vorsicht Falle' gilt auch bei der SPÖ-Sicherheitspolitik", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Gusenbauer spreche sich für Sicherheit aus, um kurz darauf eine effektive Luftraumüberwachung abzulehnen. Verteidigungsminister Günther Platter habe in diversen Anfragen schon mehrmals erklärt, dass Luftraumüberwachung aus verschiedenen Komponenten bestehe und die Saab-105 nur eine davon sein könne. Die Saab-105 könne den Eurofighter in der Luftraumüberwachung nicht ersetzen und sei höchstens zur Abwehr von Slow-Movern geeignet. "Zur Abwehr von schnelleren Luftfahrzeugen brauchen wir Flugzeuge, wie den Eurofighter." "Durch ständiges Wiederholen von Falschmeldungen, werden diese nicht wahrer. 'Vorsicht Falle', denn Österreich verdient eine bessere Zukunft, als eine mit Alfred Gusenbauer", sagte Lopatka abschließend.

Absage an Gusenbauer-Schaunig Plänen zu Ortstafelfrage Strutz
Klagenfurt (bzö) - Eine klare Absage den Plänen von Alfred Gusenbauer und Gabriele Schaunig-Kandut - in Kärnten mehr zweisprachige Ortstafeln aufstellen zu wollen - erteilte der orange Landesparteiobmann-Stellvertreter Martin Strutz am Montag (05. 12.). In der SPÖ Kärnten gebe es, wenn man den gestrigen Aussagen von Gusenbauer glaube, offensichtlich eine neue Linie in der Ortstafelfrage. Strutz fordert deshalb heute Schaunig auf, zu erklären, ob der Parteienkonsens noch gelte, oder ob die neuen Vorgaben von Gusenbauer verfolgt werden.

"Sollte die gestrige Ankündigung Gusenbauers stimmen, nämlich gemeinsam mit Schaunig spätestens bis 2009 in Kärnten mehr zweisprachige Ortstafeln aufstellen zu wollen, ist der Kärntner Parteienkonsens gebrochen, da dies eine andere Vorgangsweise, welche im Einvernehmen mit der Kärntner Bevölkerung vereinbart wurde, bedeutet", so Strutz. Schaunig habe zu erklären, ob die SPÖ nun auf "Kärnten- Linie", oder auf "Gusenbauer-Linie" ist, so Strutz.

"Unrecht darf nicht Recht werden", sagte Strutz in Bezug auf die Tatsache, dass ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis durch ein Verkehrsdelikt und Straftat erzwungen wurde. Von Seiten des BZÖ gebe es keine Unterstützung für die Gusenbauer-Linie, im Gegenteil, "wir werden alles unternehmen, um zusätzliche zweisprachige Ortstafeln gegen den Willen der Bevölkerung zu verhindern".

Auch der runde Tisch mit der Bevölkerung sei ein Lösungsweg, um die Pläne, die Wien mit Kärnten vorhat, nicht Realität werden zu lassen, sondern nach besseren Wegen zu suchen, anstatt Konflikte zu säen". "Der Gusenbauer-Schaunig Vorschlag bedeutet Konflikt statt Konsens und bringt Wirbel in die Ortstafelfrage. Das wollen wir nicht haben", sagte der orange Landesparteiobmann- Stellvertreter Martin Strutz.

Kickl: "Santa Gusi" fehlte nur die rote Zipfelmütze
Wien (fpd) - "Wenn Alfred Gusenbauer das nächste Mal versucht, den Weihnachtsmann zu spielen, sollte er sich gleich eine rote Zipfelmütze aufsetzen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den vollmundigen Versprechungen des SPÖ-Vorsitzenden in der heutigen ORF-Pressestunde.

Gusenbauer habe heute den Österreichern eine wahrhaft goldene Zukunft angekündigt für den Fall, daß sie ihn zum Kanzler machen. "Das böse Erwachen wird aber spätestens dann kommen, wenn "Santa Gusi" seinen Sack mit den "Geschenken" tatsächlich öffnet", warnte Kickl. "Denn was tatsächlich passiert, wenn ein roter Weihnachtsmann regiert, sieht man ja an Wien, auf dessen Bevölkerung eine Belastungslawine nach der anderen herunterknallt."

Außer großspurigen Phrasen habe Gusenbauer nichts zu bieten gehabt, führte Kickl weiter aus. Allerdings sei es sehr bezeichnend gewesen, daß er sich vom verpflichtenden Türkisch-Unterricht für Pflichtschullehrer nicht eindeutig distanziert habe. Und die Gesamtschule nun Gemeinschaftsschule zu nennen, ändere nichts an der Sache selbst. "Alles in allem: ein vorweihnachtliches Trauerspiel", konstatierte Kickl, der es bezeichnend fand, daß Gusenbauer zu substantiellen Fragen wie EU-Verfassung, Türkeibeitritt und Neutralität nicht einmal mehr befragt worden sei. Hier habe sich die SPÖ in vorkoalitionärer Eintracht bereits von den Interessen der österreichischen Bevölkerung verabschiedet.

Kogler: Gusenbauer verzichtet völlig auf Armutsbekämpfung und Entlastung für Frauen
Wien (grüne) - "Gusenbauer hat im Buhlen um den sogenannten Mittelstand die Gerechtigkeit gegenüber unteren EinkommensbezieherInnen, unter ihnen mehrheitlich Frauen, aus dem Blick verloren", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Nach seinen Aussagen in der ORF-Pressestunde sei klar geworden, dass die BezieherInnen kleiner Einkommen und Pensionen nach sieben Jahren schwarz-blauer Belastungspolitik auch unter Gusenbauer wieder leer ausgehen würden. Mindestens 2,2 Millionen Menschen, darunter überdurchschnittlich viele Frauen, seien unter schwarz-blau definitiv nur belastet und nicht entlastet worden. "Mit Gusenbauers heutigen Ankündigungen würde sich daran nichts ändern. Armutsbekämpfung und Entlastung für Frauen wird offensichtlich von der Agenda der Sozialdemokraten gestrichen", so Kogler. Zudem würde nach den Vorschläge des SP-Vorsitzenden die Schere zwischen Männer- und Fraueneinkommen noch weiter aufgehen, denn die überwiegender Mehrheit der Frauen würde von den vorgeschlagenen Entlastungen nicht profitieren.

Die Grünen dagegen haben gerade für Frauen sowie armutsgefährdete oder bereits in Armut befindliche Bevölkerungsgruppen entweder über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder verbesserte steuerliche Absetzbestimmungen deutliche Entlastungen vorgesehen.

Positiv sieht Kogler Gusenbauers Vorschläge zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und seine Vorschläge für das Gesundheitssystem. Diese gingen in die richtige Richtung.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
SP-Chef Gusenbauer in der ORF-Pressestunde		erstellt am 05. 12. 05
Gusenbauer kündigt großes Entlastungspaket für Mittelstand in nächster Legislaturperiode an Wien (sk) - "Die SPÖ wird ein Entlastungspaket für den Mittelstand umsetzen, von dem alle Einkommensbezieher bis 3.700 Euro brutto im Monat profitieren werden", kündigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag (04. 12.) in der ORF-Pressestunde an. 90 Prozent aller Arbeitnehmer und 75 Prozent aller Selbständigen verdienen weniger als diese 3.700 Euro brutto, so Gusenbauer. Durch eine Steuerreform soll diesen Menschen eine Entlastung in der Höhe von "mehreren hundert Euro" pro Jahr zukommen. Den genauen Betrag konnte Gusenbauer noch nicht nennen, da er davon abhängt, was ein Kassasturz nach der Regierungszeit von Schüssel und Grasser ergebe und wie hoch das Defizit sei, das diese Regierung hinterlasse werde. Die SPÖ werde dieses Entlastungspaket innerhalb einer Legislaturperiode, beginnend mit 2007, umsetzen versprach der SPÖ-Vorsitzende. Zu diesem Entlastungspaket gehört auch die Abschaffung der Studiengebühren, da vor allem der Mittelstand von dieser Maßnahme betroffen sei. Weiters sollen 100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, um die Vereinbarkeit von Kind und Beruf zu verbessern. In diese Richtung ziele auch die Schaffung von 100.000 Ganztagsschulplätzen. Zudem soll die Pendlerpauschale und das Kilometergeld um 15 Prozent angehoben werden, da Arbeitnehmer, die ihr Auto benötigen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, besonders von dieser Regierung belastet wurden. "Mit diesem Entlastungspaket werden sich die Lebensverhältnisse und die Lebenschancen der Menschen wesentlich verbessern", gab sich Gusenbauer überzeugt. Der SPÖ-Chef unterstrich, dass die SPÖ für soziale Gerechtigkeit und für Verteilungsgerechtigkeit stehe. Deshalb müsse auch der Mittelstand entlastet werden, der besonders durch die Regierung Schüssel zu leiden habe. Zudem sei die soziale Frage in die Mitte der Gesellschaft gerückt, nachdem immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen oder Arbeitslos sind, vor allem Jugendliche. "Wir haben in Österreich ein massives soziales Problem", unterstrich GUsenbauer. Gusenbauer fordert in der Pressestunde die Einführung eines Investitionsfreibetrag Neu für kleine und mittlere Unternehmen, um Investitionen in der inländischen Wirtschaft anzuregen. Um dies zu gewährleisten, müsste die Gruppenbesteuerung, durch die Verluste von Auslandstöchtern von Großkonzernen subventioniert werden, wieder abgeschafft werden. 600 Millionen Euro stünden zur Verfügung aus nicht budgetierten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Außerdem sollen die "gewaltigen" Schlupflöcher bei der Körperschaftssteuer gestopft werden. *Eurofigther problemlos einzusparen* Die SPÖ werde auch ausgabenseitig sparen, unterstrich Gusenbauer. So wisse man seit dieser Woche, dass die Abfangjäger ein "Riesenschmäh" sind. Denn es sei laut Verteidigungsminister Platter nie etwas anderes mit den Flugzeugen geplant, als die Identifikation von fremden Flugobjekten, wie sich im Falle der CIA-Überflüge gezeigt habe. Die derzeit in Funktion stehenden Saab-Flugzeuge werden noch bis 2020 im Einsatz stehen. Zur reinen Identifikation von fremden Flugobjekten wäre die Anschaffung der milliardenteuren Eurofighter obsolet. Anzudiskutieren sei auch eine Verwaltungsreform, die wurde von der Regierung Schüssel bisher nie angegangen, sagte der SPÖ-Chef. Gusenbauer nannte als Kronzeugen für die nicht stattgefunden Verwaltungsreform Ex-Kommissar Fischler, der in einem Interview im Wirtschaftsblatt davon gesprochen hatte, dass zwar mittlerweile 90 Prozent der Landwirtschaftspolitik auf europäischer Ebene abgewickelt werden, das Landwirtschaftsministerium aber immer noch den gleiche Personalstand hat, als zu seiner Zeit als Minister. *Solidaritätslücke im Gesundheitssystem muss geschlossen werden* Gusenbauer bekräftigte in der Pressestunde, dass die Solidaritätslücke in der Finanzierung des Gesundheitssystems geschlossen werden müsse. "Wenn jemand 20.000 Euro brutto im Monat verdient, dann zahlt er gleich hohe Beiträge für die Krankenversicherung wie jemand, der 2.000 Euro brutto verdient. Das ist ungerecht", sagte der SPÖ-Chef. Die SPÖ sei daher für die Anhebung der Höchstbeitragsbemessungsgrundlage von derzeit 3.600 auf 5.000 Euro. "Dadurch wird das System etwas gerechter und es sind lediglich 25 Euro, die bei einer Bemessungsgrundlage von 5.000 Euro pro Monat mehr zu entrichten sind", so Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass es glücklicherweise einen großen medizinischen Fortschritt gibt, dieser müsse auch bezahlt werden. Die SPÖ will aber keine Zwei-Klassen-Medizin, eine für die armen Leute und eine andere bessere, für jene die es sich leisten können. Das Ziel der SPÖ sei es, für alle einen Zugang zu allen Leistungen zu ermöglichen. Die Finanzierung dieses Systems müsste dann entweder über höhere Selbstbehalte gewährleistet werden, oder durch eine Zwei-Klassen-Medizin oder eben durch die Schließung der Solidaritätslücke, wie es die SPÖ will. *SPÖ-Regierung für grundsätzliche Verbesserungen im Bildungsbereich* Durch die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit in Bildungsfragen, werde es möglich sein, die grundsätzlichen Vorstellungen in der Schul- und Bildungspolitik nun leichter umzusetzen. Schritte, die eine SPÖ-geführte Regierung ergreifen werde, skizzierte Gusenbauer in der Pressestunde. "Wir sind weiterhin für die Einführung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, damit alle die Chance haben, beim Schulbeginn die Einstiegsbarrieren zu überwinden", so der SPÖ-Vorsitzende. Des Weiteren werde die SPÖ die Klassenschülerzahl auf 25 Kinder pro Klasse reduzieren. Dies sei vor allem auch nötig, um eine entsprechende individuelle Förderung und Unterstützung der Kinder zu gewährleisten. Auch die Schaffung von 100.000 Ganztagsschulplätzen stellte Gusenbauer in Aussicht. "Damit es hier ein echtes Wahlrecht zwischen Ganztagsschulformen und Halbtagsschulformen gibt." Außerdem werde eine SPÖ-geführte Regierung die ersten Schritte für die Einführung einer Gemeinschaftsschule mit innerer Leistungsdifferenzierung der bis 14-Jährigen setzen. Wegweisend sei hier das finnische Modell, so Gusenbauer. "Was dort so gut funktioniert, sind die unterschiedlichen Betreuungsvarianten am Nachmittag, die zur Folge haben, dass der Leistungsdurchschnitt besser ist, als in anderen Systemen", führte Gusenbauer aus. Eine der grundlegenden Vorarbeiten für ein solches Schulmodell sei aber auch eine gemeinsame Lehrerausbildung auf universitärer Ebene. Die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer in einer solchen Form der Ausbildung auch verpflichtend eine der Migrationssprachen erlernen müssten, stand Gusenbauer aber eher skeptisch gegenüber. "Pädagogisch gesehen mag das ein sehr guter Ansatz sein, das Problem ist aber, dass hier eine zusätzliche Sprache kaum ausrichten wird, um wirkliche Veränderungen zu erzielen", so Gusenbauer. Es wäre sicher von Vorteil, würden Lehrer zusätzliche Fremdsprachen beherrschen. Dies aber verpflichtend festzulegen würde nicht grundsätzlich helfen. "Viel wichtiger wäre hier wieder das verpflichtenden letzte Kindergartenjahr, damit alle Kinder mit vergleichbaren Sprachkenntnissen in der Schule beginnen können", führte Gusenbauer aus. *SPÖ ist Anwältin der sozialen Gesellschaft* Wenn der letzte Armutsbericht und die aktuellen Daten vom Arbeitsmarkt zeigen würden, dass rund eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet seien, dass 460.000 Menschen von Armut betroffen seien und 312.000 Menschen - darunter 65.000 Jugendliche - arbeitslos seien, dann zeige dass, das es in Österreich ganz massive soziale Probleme gibt. "Jede österreichische Familie ist heute mit sozialen Problemen konfrontiert", so Gusenbauer. Die soziale Frage sei also in die Mitte der Gesellschaft gerückt worden. "Die SPÖ ist die Anwältin der sozialen Gesellschaft", betonte Gusenbauer, sie sei deshalb eine große Volkspartei vom politischen linken Spektrum bis in die Mitte. Die SPÖ sei also mit den Problemen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft anzusiedeln, so der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer hielt fest, dass bei den kommenden Nationalratswahlen zu aller erst eine Grundsatzentscheidung anstehe. "Es wird darum gehen: wer der Meinung ist, es soll alles so bleiben, wie bisher, der wird die ÖVP wählen, wer aber einen Kurswechsel für eine modernere, sozialere und gerechtere Gesellschaft in Österreich will, der wird sich für die SPÖ entscheiden." Man werde von Seiten der SPÖ nun alles dafür tun, diesen Kurswechsel einzuleiten. Am Wahltag würden sich die Wähler entscheiden und dann werde man sehen, mit welchem Partner ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte. Die FPÖ habe aber im Wiener Wahlkampf gezeigt, dass sie für die SPÖ nicht koalitionsfähig sei, so Gusenbauer, der auch unterstrich, dass die ÖVP offensichtlich hier weniger Probleme zu haben scheint. Eine Spekulation über eine mögliche Koalition mit dem BZÖ sei obsolet. Es würde nichts bringen, über eine Partei zu diskutieren, die bei Umfragen unter zwei Prozent liegen würde. Für eine Regierung unter der Führung der SPÖ würden aber eine ganze Reihe "hervorragender Persönlichkeiten", sowohl in den Ländern, als auch in den Reihen der Bereichssprecher und Abgeordneten im Parlament zur Verfügung stellen. "Wir haben ein großes und - im Unterschied zur Regierung - wirklich unverbrauchtes Personalreservoir", so der SPÖ-Vorsitzende. Angesprochen auf die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten hob Gusenbauer hervor, dass es hier bereits eine Einigung zwischen dem Bundeskanzler, dem Kärntner Heimatdienst und den Slowenenvertretern gegeben habe. Dieser Kompromiss sei aber wieder vom Kärntner Landeshauptmann abgelehnt wurden, nachdem derselbe ihn kurz zuvor als Durchbruch bezeichnet hatte. "Dieser Kompromiss wäre eine gute Grundlage zur Lösung des Konflikts. Das Problem sind aber Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, die zu feig sind, um diese Lösung umzusetzen", sagte Gusenbauer.

Lopatka: Vorsicht Falle! Bei Rot-Grün droht Belastung statt Entlastung Wien (övp-pk) - Nachdem Van der Bellen in der letzten Pressestunde bereits seine Belastungs-Ideen darlegte, habe heute ein überheblicher Gusenbauer in die selbe Kerbe geschlagen: "Belastung statt Entlastung," so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (04. 12.) zu Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der Pressestunde. "Vorsicht Falle!", betonte Lopatka. Die SPÖ verkaufe sich als "Anwältin der sozialen Gerechtigkeit", plane aber im gleichen Moment eine Erhöhung der Krankenversicherung. "Vorsicht Falle, denn die Steuererhöhungs- Partei-Österreich (SPÖ) steht für höhere Abgabenlast für Mittelstand und Leistungsträger", sagte der ÖVP-Generalsekretär. "Vorsicht Falle" sei auch im Bereich der Bildungspolitik geboten. "Gusenbauer spricht von Wahlfreiheit und fordert gleichzeitig eine Gesamtschule für alle Fünfzehnjährigen", betonte Lopatka. "'Vorsicht Falle' gilt auch bei der SPÖ-Sicherheitspolitik", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Gusenbauer spreche sich für Sicherheit aus, um kurz darauf eine effektive Luftraumüberwachung abzulehnen. Verteidigungsminister Günther Platter habe in diversen Anfragen schon mehrmals erklärt, dass Luftraumüberwachung aus verschiedenen Komponenten bestehe und die Saab-105 nur eine davon sein könne. Die Saab-105 könne den Eurofighter in der Luftraumüberwachung nicht ersetzen und sei höchstens zur Abwehr von Slow-Movern geeignet. "Zur Abwehr von schnelleren Luftfahrzeugen brauchen wir Flugzeuge, wie den Eurofighter." "Durch ständiges Wiederholen von Falschmeldungen, werden diese nicht wahrer. 'Vorsicht Falle', denn Österreich verdient eine bessere Zukunft, als eine mit Alfred Gusenbauer", sagte Lopatka abschließend.

Absage an Gusenbauer-Schaunig Plänen zu Ortstafelfrage Strutz Klagenfurt (bzö) - Eine klare Absage den Plänen von Alfred Gusenbauer und Gabriele Schaunig-Kandut - in Kärnten mehr zweisprachige Ortstafeln aufstellen zu wollen - erteilte der orange Landesparteiobmann-Stellvertreter Martin Strutz am Montag (05. 12.). In der SPÖ Kärnten gebe es, wenn man den gestrigen Aussagen von Gusenbauer glaube, offensichtlich eine neue Linie in der Ortstafelfrage. Strutz fordert deshalb heute Schaunig auf, zu erklären, ob der Parteienkonsens noch gelte, oder ob die neuen Vorgaben von Gusenbauer verfolgt werden. "Sollte die gestrige Ankündigung Gusenbauers stimmen, nämlich gemeinsam mit Schaunig spätestens bis 2009 in Kärnten mehr zweisprachige Ortstafeln aufstellen zu wollen, ist der Kärntner Parteienkonsens gebrochen, da dies eine andere Vorgangsweise, welche im Einvernehmen mit der Kärntner Bevölkerung vereinbart wurde, bedeutet", so Strutz. Schaunig habe zu erklären, ob die SPÖ nun auf "Kärnten- Linie", oder auf "Gusenbauer-Linie" ist, so Strutz. "Unrecht darf nicht Recht werden", sagte Strutz in Bezug auf die Tatsache, dass ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis durch ein Verkehrsdelikt und Straftat erzwungen wurde. Von Seiten des BZÖ gebe es keine Unterstützung für die Gusenbauer-Linie, im Gegenteil, "wir werden alles unternehmen, um zusätzliche zweisprachige Ortstafeln gegen den Willen der Bevölkerung zu verhindern". Auch der runde Tisch mit der Bevölkerung sei ein Lösungsweg, um die Pläne, die Wien mit Kärnten vorhat, nicht Realität werden zu lassen, sondern nach besseren Wegen zu suchen, anstatt Konflikte zu säen". "Der Gusenbauer-Schaunig Vorschlag bedeutet Konflikt statt Konsens und bringt Wirbel in die Ortstafelfrage. Das wollen wir nicht haben", sagte der orange Landesparteiobmann- Stellvertreter Martin Strutz.

Kickl: "Santa Gusi" fehlte nur die rote Zipfelmütze Wien (fpd) - "Wenn Alfred Gusenbauer das nächste Mal versucht, den Weihnachtsmann zu spielen, sollte er sich gleich eine rote Zipfelmütze aufsetzen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den vollmundigen Versprechungen des SPÖ-Vorsitzenden in der heutigen ORF-Pressestunde. Gusenbauer habe heute den Österreichern eine wahrhaft goldene Zukunft angekündigt für den Fall, daß sie ihn zum Kanzler machen. "Das böse Erwachen wird aber spätestens dann kommen, wenn "Santa Gusi" seinen Sack mit den "Geschenken" tatsächlich öffnet", warnte Kickl. "Denn was tatsächlich passiert, wenn ein roter Weihnachtsmann regiert, sieht man ja an Wien, auf dessen Bevölkerung eine Belastungslawine nach der anderen herunterknallt." Außer großspurigen Phrasen habe Gusenbauer nichts zu bieten gehabt, führte Kickl weiter aus. Allerdings sei es sehr bezeichnend gewesen, daß er sich vom verpflichtenden Türkisch-Unterricht für Pflichtschullehrer nicht eindeutig distanziert habe. Und die Gesamtschule nun Gemeinschaftsschule zu nennen, ändere nichts an der Sache selbst. "Alles in allem: ein vorweihnachtliches Trauerspiel", konstatierte Kickl, der es bezeichnend fand, daß Gusenbauer zu substantiellen Fragen wie EU-Verfassung, Türkeibeitritt und Neutralität nicht einmal mehr befragt worden sei. Hier habe sich die SPÖ in vorkoalitionärer Eintracht bereits von den Interessen der österreichischen Bevölkerung verabschiedet.

Kogler: Gusenbauer verzichtet völlig auf Armutsbekämpfung und Entlastung für Frauen Wien (grüne) - "Gusenbauer hat im Buhlen um den sogenannten Mittelstand die Gerechtigkeit gegenüber unteren EinkommensbezieherInnen, unter ihnen mehrheitlich Frauen, aus dem Blick verloren", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Nach seinen Aussagen in der ORF-Pressestunde sei klar geworden, dass die BezieherInnen kleiner Einkommen und Pensionen nach sieben Jahren schwarz-blauer Belastungspolitik auch unter Gusenbauer wieder leer ausgehen würden. Mindestens 2,2 Millionen Menschen, darunter überdurchschnittlich viele Frauen, seien unter schwarz-blau definitiv nur belastet und nicht entlastet worden. "Mit Gusenbauers heutigen Ankündigungen würde sich daran nichts ändern. Armutsbekämpfung und Entlastung für Frauen wird offensichtlich von der Agenda der Sozialdemokraten gestrichen", so Kogler. Zudem würde nach den Vorschläge des SP-Vorsitzenden die Schere zwischen Männer- und Fraueneinkommen noch weiter aufgehen, denn die überwiegender Mehrheit der Frauen würde von den vorgeschlagenen Entlastungen nicht profitieren. Die Grünen dagegen haben gerade für Frauen sowie armutsgefährdete oder bereits in Armut befindliche Bevölkerungsgruppen entweder über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder verbesserte steuerliche Absetzbestimmungen deutliche Entlastungen vorgesehen. Positiv sieht Kogler Gusenbauers Vorschläge zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und seine Vorschläge für das Gesundheitssystem. Diese gingen in die richtige Richtung.

zurück