Windfall Profits nicht an Stromkunden weitergeben		erstellt am 02. 12. 05
Energie-Ministerrat: Bartenstein gegen Renaissance der Kernenergie Brüssel (bmwa) - Meldungen, wonach Stromkonzerne Kosten für kostenlose CO2-Zertifikate auf die Kunden überwälzt hätten, obwohl ihnen diese Kosten gar nicht entstanden seien, thematisierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnerstag (01. 12.) im EU-Energieministerrat in Brüssel. Er erhoffe sich von der Kommission Vorschläge zur Vermeidung dieser ungerechtfertigten „Windfall Profits" als Folge der Gratis-Ausgabe von CO2-Zertifikaten an die Elektrizitäts-Wirtschaft. „Eine Weitergabe an die Stromkunden über hohe Strompreise ist nicht gerechtfertigt", so Bartenstein. Allein für Österreich könnte der jährliche „Windfall Profit" für die Energiewirtschaft laut einer Schätzung der E-Control auf nicht weniger als 120 Millionen Euro - bezogen auf die Energie aus fossilen Energieträgern - kommen, direkt finanziert von den Stromkunden. Zum Thema Kernenergie erklärte Minister Bartenstein, dass er sich klar gegen die immer deutlicher werdende „Renaissance" der Kernenergie in Teilen der EU als Antwort auf Klimaschutz und hohe Ölpreise ausspreche. Kernenergie sei weder erneuerbar noch nachhaltig und werde in Österreich weiter mit allem Nachdruck abgelehnt. Liberalisierungsbericht: Österreich Vorreiter bei Öffnung der Strom- und Gasmärkte Weiters stand die bessere Regulierung des Europäischen Strommarktes im Mittelpunkt des Rates für Energie. Der Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung und Ergebnisse des Energie-Liberalisierungspakets zeigt zahlreiche Defizite in der Umsetzung auf: Viele Staaten seien noch ungenügend auf die volle Marktöffnung bei Strom und Gas mit Juli 2007 vorbereitet. „Die Liberalisierung hat sich dennoch bisher ausgezahlt: Die Strompreise sind in realen Preisen noch immer um 15 % unter den Preisen vor 10 Jahren", berichtet Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Österreich zähle im Bericht der Europäischen Kommission zu den Vorreitern der Liberalisierung. In Österreich wurde 2001 die volle Stromliberalisierung und im Jahr 2002 die volle Gasliberalisierung eingeführt. Bis auf Umsetzungsgesetze der Bundesländer im Bereich des „Unbundlings" von Netz- und Erzeugergesellschaften wurde der Rechtsrahmen vollständig umgesetzt. Insbesondere durch die Einführung der unabhängigen Regulierungsbehörde Energie Control konnten die Strom- und Gaspreise in Österreich positiv beeinflusst werden. Im Vergleich zu Deutschland, wo der Regulator erst im Juli 2005 eingesetzt wurde, ersparen sich die heimischen Verbraucher etwa 20 Prozent der Kosten. Österreichs Konsumenten profitieren im Vergleich zu Deutschland mit 1 Mrd. Euro an höheren Liberalisierungsgewinnen, knapp die Hälfte davon durch Netztarifsenkungen. Österreich liege laut dem Bericht unter den wettbewerbsfähigeren Märkten im Elektrizitätsbereich und im Gasbereich. Die Strompreise liegen sowohl im Haushalts- als auch im Industriebereich unter dem EU-Durchschnitt, die Gaspreise liegen geringfügig über dem EU-Durchschnitt. Die österreichischen Strompreise sind laut dem Bericht zu einem relativ hohen Anteil von den Netztarifen abhängig, wobei die mit 1. Jänner 2006 beginnende neuerliche Senkung der Netztarife über einen Zeitraum von vier Jahren erwähnt wird.
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