ÖJ-Österreich-Woche 29.11.-05.12.2005

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Verkehrspolitik
erstellt am
01. 12. 05

Tempo 160-Teststrecke
Die erste "Tempo 160 - Teststrecke in Österreich wird ab 2. März 2006 Realität
Wien (bmvit) - Dies gab Vizekanzler Verkehrsminister Gorbach in Rahmen eines Pressegespräches am Mittwoch (30. 11.) bekannt. Dann darf auf einem zwölf Kilometer langen Teilstück der Tauernautobahn (A10) zwischen Spittal Ost und Paternion für zwei bis drei Monate - und wenn die Witterungs- und Verkehrsverhältnisse es zulassen - die bis jetzt geltende Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 30 Stundenkilometer überschritten werden.

Krainer: Wann bremst der Umweltminister den Verkehrsminister ein?
Gorbach ist "unguided missile in der österreichischen Bundesregierung"
Wien (sk) - Heftige Kritik erntet Verkehrsminister Gorbach von SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer wegen Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen. "Mit Tempo 160 rast Gorbach gegen Vernunft, Sicherheit und Gesundheit", so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für den SPÖ-Umweltsprecher spricht alles gegen die Einführung von Tempo 160. "Braucht der Verkehrsminister tatsächlich einen Beweis dafür, dass Tempo 160 mehr Feinstaub und Treibhausgasemissionen verursacht, dass Tempo 160 den Verkehrslärm eindeutig erhöht, dass höhere Geschwindigkeit mehr Verkehrstote mit sich bringt?", so Krainer.

Es sei völlig unverständlich, so der SPÖ-Umweltsprecher, warum der Verkehrsminister alle Argumente gegen die Einführung von Tempo 160 negiert. Zahlreiche Studien würden eindeutig belegen, dass ein PKW mit Tempo 160 mehr Treibstoff verbraucht und daher auch mehr Treibhausgase emittiert werden, dass ein PKW mit Tempo 160 mehr Feinstaub produziert als ein PKW, der langsamer unterwegs ist, dass ein PKW mit Tempo 160 mehr Verkehrslärm produziert als einer, der langsamer unterwegs ist, dass der Bremsweg eines PKWs mit Tempo 160 länger ist als von einem, der langsamer unterwegs ist. Die Liste ließe sich noch weiter führen. SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer forderte abschließend: "Stoppt Gorbach".

Scheuch: Unsachliche Kritik zeigt, dass BZÖ-VK Gorbach richtig liegt!
Pilotversuch wird Fakten auf den Tisch legen
Wien (bzö) - "Die unsachliche Kritik an BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach nach der Bekanntgabe der Teststrecke für Tempo 160 zeigt, wie richtig das Bündnis mit seiner Politik für die Bevölkerung liegt. Aus dieser gekünstelten Hysterie spricht der blanke Neid. Alle Verhinderer, die bis jetzt getönt haben, dass es Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen nie geben wird, wurden Lügen gestraft", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Mittwoch (30. 11.) fest.

Gorbach habe mit seinem Vorschlag, Tempo 160 auf geeigneten Strecken einzuführen, lediglich der Realität ins Auge geblickt. "Es ist Tatsache, dass sich ein großer Teil der Autofahrer nicht an Tempo 130 hält. Wenn es die Verkehrs- und Witterungssituation zulässt, ist daher auf gut ausgebauten Autobahnstrecken nichts gegen Tempo 160 einzuwenden. Die Verkehrssicherheit hat für BZÖ-Vizekanzler Gorbach natürlich auch weiterhin oberste Priorität", betonte der Bündnissprecher.

"Wenn sich Profikritiker, wie u.a. die Oppositionsparteien und Pseudoorganisationen so vordergründig panisch gegen einen Pilot-Versuch wehren, ist das der Beweis dafür, dass das Bündnis mit seiner Politik am richtigen Weg ist. Das BZÖ setzt auch um, was es verspricht", so Scheuch abschließend.

Van der Bellen: Gorbach auf Tempo 160-Amokfahrt
Verkehrsminister gefährdet Menschenleben
Wien (grüne) - "Das sture Festhalten des Verkehrsministers auf Tempo 160 lässt nur einen Schluss zu: Gorbach befindet sich auf Amokfahrt. Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP haben ihm einen Freibrief für diesen Unsinn in die Hand gegeben und sind daher mitverantwortlich", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Tempo 160 ist an sich verantwortungslos, es auf einer zweispurigen Autobahn zu testen, ist die Quadratur der Verantwortungslosigkeit.

Die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen führt nach allen einschlägigen Untersuchungen zu einer Zunahme der Häufigkeit und Schwere von Unfällen und erhöht damit dem Todesrisiko. Es erhöhen sich Schadstoffausstoß und Lärm um etwa ein Drittel, der Treibstoffverbrauch erhöht sich deutlich. "Gorbach vermindert die Verkehrssicherheit und schädigt die Gesundheit und Umwelt", so Van der Bellen.

Wenig verwunderlich ist, dass alle vernünftigen Landeshauptleute die Einrichtung einer Teststrecke abgelehnt haben und nur Gorbachs Parteifreund Haider zustimmte. "Gorbach soll endlich seine Ankündigung wahrmachen und sich zur Bodenseeschifffahrt zurückziehen", so Van der Bellen.

ARBÖ: Kärntner Teststrecke erfüllt Gorbachs eigene Vorgaben nicht
Versuch ist verantwortungslos Teststrecke ist weder dreispurig, noch mit einer flexiblen Geschwindigkeitsanzeige, noch mit Section Control
Wien (arbö) - Die gewählte Teststrecke für Tempo 160 in Kärnten erfüllt Grobachs eigene Vorgaben nicht, kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. "Wir lehnen diese Teststrecke klar ab, die gleich in drei Punkten nicht einmal Gorbachs eigene Kriterien erfüllt. Auf dieser Teststrecke ist kein Mindestmass an Verkehrssicherheit gewährleistet. Ein derartige Versuch ist verantwortungslos."

Ursprünglich hatte Gorbach als Kriterium für eine Teststrecke einen dreispurigen Autobahnabschnitt genannt und es dann auf gut ausgebaute zweispurige Autobahnstrecken abgeschwächt.. Die nun gewählte Teststrecke auf der A10 Tauernautobahn zwischen Spittal/Ost und Paternion ist nur zweispurig.

Als weitere Vorgabe wurde von Gorbach stets eine flexible Geschwindigkeitsanzeige genannt, um auf die Verkehrs- und Wetterlage reagieren zu können. Über so eine flexible Geschwindigkeitsanzeige verfügt die Teststrecke ebenfalls nicht, so der ARBÖ. Diese Teststrecke wird ab kommenden Mai laut aktuellen Plänen der ASFINAG auch nicht über eine sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlage verfügen.

Als weiteres Kriterium hatte für eine Teststrecke hatte Gorbach immer die Möglichkeit genannt, das erhöhte Tempolimit auch genauestens kontrollieren zu können. Auf der nun gewählten Teststrecke gibt es aber keine Section Control, durch die eine Geschwindigkeitskontrolle über den gesamten Streckenabschnitt ermöglicht wird. Eine mobile Section gibt es bis Ende Oktober 2007 auf der A10 nur auf dem 10 km langen Bauabschnitt zwischen Gmünd und Knoten Spittal/Millstädter-See.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Verkehrspolitik		erstellt am 01. 12. 05
Tempo 160-Teststrecke Die erste "Tempo 160 - Teststrecke in Österreich wird ab 2. März 2006 Realität Wien (bmvit) - Dies gab Vizekanzler Verkehrsminister Gorbach in Rahmen eines Pressegespräches am Mittwoch (30. 11.) bekannt. Dann darf auf einem zwölf Kilometer langen Teilstück der Tauernautobahn (A10) zwischen Spittal Ost und Paternion für zwei bis drei Monate - und wenn die Witterungs- und Verkehrsverhältnisse es zulassen - die bis jetzt geltende Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 30 Stundenkilometer überschritten werden.

Krainer: Wann bremst der Umweltminister den Verkehrsminister ein? Gorbach ist "unguided missile in der österreichischen Bundesregierung" Wien (sk) - Heftige Kritik erntet Verkehrsminister Gorbach von SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer wegen Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen. "Mit Tempo 160 rast Gorbach gegen Vernunft, Sicherheit und Gesundheit", so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für den SPÖ-Umweltsprecher spricht alles gegen die Einführung von Tempo 160. "Braucht der Verkehrsminister tatsächlich einen Beweis dafür, dass Tempo 160 mehr Feinstaub und Treibhausgasemissionen verursacht, dass Tempo 160 den Verkehrslärm eindeutig erhöht, dass höhere Geschwindigkeit mehr Verkehrstote mit sich bringt?", so Krainer. Es sei völlig unverständlich, so der SPÖ-Umweltsprecher, warum der Verkehrsminister alle Argumente gegen die Einführung von Tempo 160 negiert. Zahlreiche Studien würden eindeutig belegen, dass ein PKW mit Tempo 160 mehr Treibstoff verbraucht und daher auch mehr Treibhausgase emittiert werden, dass ein PKW mit Tempo 160 mehr Feinstaub produziert als ein PKW, der langsamer unterwegs ist, dass ein PKW mit Tempo 160 mehr Verkehrslärm produziert als einer, der langsamer unterwegs ist, dass der Bremsweg eines PKWs mit Tempo 160 länger ist als von einem, der langsamer unterwegs ist. Die Liste ließe sich noch weiter führen. SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer forderte abschließend: "Stoppt Gorbach".

Scheuch: Unsachliche Kritik zeigt, dass BZÖ-VK Gorbach richtig liegt! Pilotversuch wird Fakten auf den Tisch legen Wien (bzö) - "Die unsachliche Kritik an BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach nach der Bekanntgabe der Teststrecke für Tempo 160 zeigt, wie richtig das Bündnis mit seiner Politik für die Bevölkerung liegt. Aus dieser gekünstelten Hysterie spricht der blanke Neid. Alle Verhinderer, die bis jetzt getönt haben, dass es Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen nie geben wird, wurden Lügen gestraft", stellte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Mittwoch (30. 11.) fest. Gorbach habe mit seinem Vorschlag, Tempo 160 auf geeigneten Strecken einzuführen, lediglich der Realität ins Auge geblickt. "Es ist Tatsache, dass sich ein großer Teil der Autofahrer nicht an Tempo 130 hält. Wenn es die Verkehrs- und Witterungssituation zulässt, ist daher auf gut ausgebauten Autobahnstrecken nichts gegen Tempo 160 einzuwenden. Die Verkehrssicherheit hat für BZÖ-Vizekanzler Gorbach natürlich auch weiterhin oberste Priorität", betonte der Bündnissprecher. "Wenn sich Profikritiker, wie u.a. die Oppositionsparteien und Pseudoorganisationen so vordergründig panisch gegen einen Pilot-Versuch wehren, ist das der Beweis dafür, dass das Bündnis mit seiner Politik am richtigen Weg ist. Das BZÖ setzt auch um, was es verspricht", so Scheuch abschließend.

Van der Bellen: Gorbach auf Tempo 160-Amokfahrt Verkehrsminister gefährdet Menschenleben Wien (grüne) - "Das sture Festhalten des Verkehrsministers auf Tempo 160 lässt nur einen Schluss zu: Gorbach befindet sich auf Amokfahrt. Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP haben ihm einen Freibrief für diesen Unsinn in die Hand gegeben und sind daher mitverantwortlich", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Tempo 160 ist an sich verantwortungslos, es auf einer zweispurigen Autobahn zu testen, ist die Quadratur der Verantwortungslosigkeit. Die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen führt nach allen einschlägigen Untersuchungen zu einer Zunahme der Häufigkeit und Schwere von Unfällen und erhöht damit dem Todesrisiko. Es erhöhen sich Schadstoffausstoß und Lärm um etwa ein Drittel, der Treibstoffverbrauch erhöht sich deutlich. "Gorbach vermindert die Verkehrssicherheit und schädigt die Gesundheit und Umwelt", so Van der Bellen. Wenig verwunderlich ist, dass alle vernünftigen Landeshauptleute die Einrichtung einer Teststrecke abgelehnt haben und nur Gorbachs Parteifreund Haider zustimmte. "Gorbach soll endlich seine Ankündigung wahrmachen und sich zur Bodenseeschifffahrt zurückziehen", so Van der Bellen.

ARBÖ: Kärntner Teststrecke erfüllt Gorbachs eigene Vorgaben nicht Versuch ist verantwortungslos Teststrecke ist weder dreispurig, noch mit einer flexiblen Geschwindigkeitsanzeige, noch mit Section Control Wien (arbö) - Die gewählte Teststrecke für Tempo 160 in Kärnten erfüllt Grobachs eigene Vorgaben nicht, kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. "Wir lehnen diese Teststrecke klar ab, die gleich in drei Punkten nicht einmal Gorbachs eigene Kriterien erfüllt. Auf dieser Teststrecke ist kein Mindestmass an Verkehrssicherheit gewährleistet. Ein derartige Versuch ist verantwortungslos." Ursprünglich hatte Gorbach als Kriterium für eine Teststrecke einen dreispurigen Autobahnabschnitt genannt und es dann auf gut ausgebaute zweispurige Autobahnstrecken abgeschwächt.. Die nun gewählte Teststrecke auf der A10 Tauernautobahn zwischen Spittal/Ost und Paternion ist nur zweispurig. Als weitere Vorgabe wurde von Gorbach stets eine flexible Geschwindigkeitsanzeige genannt, um auf die Verkehrs- und Wetterlage reagieren zu können. Über so eine flexible Geschwindigkeitsanzeige verfügt die Teststrecke ebenfalls nicht, so der ARBÖ. Diese Teststrecke wird ab kommenden Mai laut aktuellen Plänen der ASFINAG auch nicht über eine sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlage verfügen. Als weiteres Kriterium hatte für eine Teststrecke hatte Gorbach immer die Möglichkeit genannt, das erhöhte Tempolimit auch genauestens kontrollieren zu können. Auf der nun gewählten Teststrecke gibt es aber keine Section Control, durch die eine Geschwindigkeitskontrolle über den gesamten Streckenabschnitt ermöglicht wird. Eine mobile Section gibt es bis Ende Oktober 2007 auf der A10 nur auf dem 10 km langen Bauabschnitt zwischen Gmünd und Knoten Spittal/Millstädter-See.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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