LandtagspräsidentInnenkonferenz: Resolution zur Daseinsvorsorge		erstellt am 30. 11. 05
Wien (rk) - Im Rahmen der Konferenz der LandtagspräsidentInnen, die am Montag, 28. und Dienstag, 29. November im Wiener Rathaus unter dem Vorsitz des Wiener Landtagspräsidenten Johann Hatzl stattfand, verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution zum Thema "Daseinsvorsorge - die Zukunft der Leistungen von allgemeinem Interesse in Europa" und richteten einen Appell an die Bundesregierung, den Inhalt dieser Resolution auf europäischer Ebene zu vertreten. Die Resolution fordert unter Hinweis auf die Ausrichtung der Daseinsvorsorge auf das Gemeinwohl die Ausnahme der entsprechenden Leistungen vom Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs über Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt. Landtagspräsident Johann Hatzl informierte gemeinsam mit dem Kärntner Landtagspräsidenten DI Jörg Freunschlag und dem burgenländischen Landtagspräsidenten Walter Prior im Rahmen der Pressekonferenz des Bürgermeisters die Medien über diese Resolution und die weiteren in der Konferenz besprochenen Themen. Sämtliche LandtagspräsidentInnen haben sich Montag und Dienstagvormittag zu der halbjährlich stattfindenden Konferenz der Landtagspräsidenten getroffen. Den Vorsitz bei der LandtagspräsidentInnenkonferenz führt noch bis Jahresende der 1. Präsident des Wiener Landtages, Johann Hatzl. Auf dem Programm standen neben der Konferenz die Kranzniederlegung an der Bundespräsidentengruft am Zentralfriedhof, der Empfang beim Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer und die Besichtigung der Gasometer, das Wiener Stadt- und Landesarchiv und der Hauptkläranlage der Entsorgungsbetriebe Simmering.**** Resolution zum Thema "Daseinsvorsorge" - Appell an die Bundesregierung Bei der Konferenz wurde als Kernthema die Daseinsvorsorge debattiert und eine Resolution zum Thema "Daseinsvorsorge - die Zukunft der Leistungen von allgemeinem Interesse in Europa" beschlossen: Alle Länder, Städte und Gemeinden stellen ihren Bürgerinnen und Bürgern täglich ein vielfältiges Angebot qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen zur Verfügung: Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, öffentlicher Personennahverkehr u.v.a. Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten betonen in ihrer Resolution, dass öffentliche Dienstleistungen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger vorrangig anderen Prinzipien als jenem der Gewinnmaximierung unterworfen sein sollen und unterstützen die Forderungen auf Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs über Dienstleistungen im Binnenmarkt, auf Beendigung der sektoralen Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Daseinsvorsorge durch die Europäische Kommission sowie auf beihilfen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Die LandtagspräsidentInnenkonferenz appelliert an die Bundesregierung, bei Verhandlungen des Rates auf allen Ebenen diese Forderungen zu vertreten. Referate und Diskussionen u.a. über die Aufwertung des Bundesrates Auf der Tagesordnung standen u. a. ein Referat von Ewald Walterskirchen vom WIFO (Thema: Wirtschaftsausblick für Österreich; Entwicklung der Bundesländer in den nächsten Jahren), Referate des Generalsekretärs des Österreichischen Städtebundes Erich Pramböck und des Österreichischen Gemeindebundes Robert Hink über "Mittelfristige Aufgaben und Finanzentwicklung der Städte und Gemeinden" sowie ein Bericht von Vertretern der Landes- Rechnungshöfe und des Kontrollamtes der Stadt Wien über eine intensive Zusammenarbeit und neue gemeinsame Ausbildungsstandards in der öffentlichen Finanzkontrolle.
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