Plassnik: "Der Schutz der Menschenrechte ist ein zeitloser Auftrag"		erstellt am 12. 12. 05
Das Thema Menschenrechte wird ein wichtiges Anliegen während der bevorstehende Ratspräsidentschaft Österreichs Wien (bmaa) - Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte unterstrich Außenministerin Plassnik die Bedeutung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für die Schaffung von Sicherheit und Entwicklung in der Welt. "Der Schutz der Menschenrechte ist ein Kernziel der Außenpolitik der Europäischen Union und ein Auftrag an die bevorstehende Ratspräsidentschaft Österreichs", so Plassnik. Österreich wird sich daher gemeinsam mit seinen EU-Partnern für die weltweite Achtung der Menschenrechte und eine Stärkung des Menschenrechtsschutzes einsetzen. Der EU, aber auch internationalen Organisationen wie der OSZE, dem Europarat und den Vereinten Nationen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Konkret wird Österreich Maßnahmen zur Unterstützung bedrohter Menschenrechtsverteidiger, zum Schutz von Kindern in Konfliktzonen und zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ergreifen. Auch die Einhaltung des absoluten Folterverbots ist ein zentrales Anliegen. Zur Stärkung der EU Menschenrechtsarbeit wird sich Österreich dafür einsetzen, dass die EU Menschenrechtsagentur bereits im Jänner 2007 in Wien ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Agentur wird auf der bestehenden Europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) aufbauen und durch die Erstellung von Gutachten, Analysen sowohl den EU-Institutionen als auch den Mitgliedstaaten wichtige menschenrechtliche Expertise zur Verfügung stellen. Akzente werde Österreichs Präsidentschaft auch für die Verwirklichung der Rechte der Frauen setzen. "Frauen, die ihre Rechte verwirklichen, leisten damit auch einen entscheidenden Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaften, in denen sie leben", so die Außenministerin. Daher setze sich Österreich in EU, OSZE und UNO dafür ein, dass Frauen in Friedensprozessen einen Platz am Verhandlungstisch bekommen und Frauenanliegen in Friedensmissionen standardmäßig eingeplant werden. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet Plassnik auch entscheidende Entwicklungen im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen. Der neue Menschenrechtsrat, dessen Einsetzung auf dem VN-Gipfel im September beschlossen wurde, soll 2006 seine Tätigkeit beginnen. "Die EU tritt für einen neuen Menschenrechtsrat ein, der bei akuten Menschenrechtsverletzungen rasch und wirksam handeln kann", bekräftigte Plassnik Die Unantastbarkeit der Menschenwürde sei ein Grundwert des europäischen Einigungsprojekts, erinnerte die Außenministerin. Menschenrechte und das absolute Verbot von Folter dürften daher auch im Kampf gegen Terrorismus nicht aufgeweicht werden. "Jeder Mensch ist vor Folter und Misshandlung zu schützen, uneingeschränkt und ohne Ausnahme." Für dieses Prinzip werde Österreich auch während der EU-Präsidentschaft eintreten.
zurück