 Gusenbauer:
Weichen stellen, um Europa auf Kurs des Wohlstandes, der Arbeitsplätze und Demokratie zu führen
Wien (sk) - "Es ist eine entscheidende Phase der Europäischen Union. Jetzt können
die Weichen gestellt werden, dass Europa auf einen Kurs des Wohlstandes, der Arbeitsplätze und der Demokratie
geführt wird. Das erwarten wir uns von der österreichischen Präsidentschaft, weil es ein guter Dienst
für Österreich und Europa wäre", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch (07. 12.)
im Nationalrat. Gusenbauer ging auf die falschen Entwicklungen des Neoliberalismus mit dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen
innerhalb der EU ein und forderte eine Demokratisierung der Union.
Wenn im Parlament das Legislativprogramm der Europäischen Union für das nächste Halbjahr diskutiert
werde, dann müssten auch die Fragen gestellt werden, was notwendig wäre, an neuen Rahmenbedingungen auf
europäischer Ebene. "Wir als Sozialdemokratie sind der Meinung, dass das niedrige Wirtschaftswachstum
und die hohe Arbeitslosigkeit das Hauptproblem in Europa sind", sagte Gusenbauer. "Sie sind die Ursache
für die sozialen Probleme und Verwerfungen in Europa." Die Akzeptanz der Union bei den Bürgern könne
auch nur gestärkt werden, wenn diese die Arbeitslosigkeit senken würde. Wie diese Problematik gelöst
werden könne, darüber würden aber große Meinungsunterschiede bestehen, betonte Gusenbauer.
Eine verstärkte Liberalisierung und ein Herunterschrauben der Schutzmechanismen für Arbeiternehmer, wie
in den vergangenen Jahren häufig praktiziert, habe offenbar nicht den gewünschten Erfolg produziert.
"Wir sollten uns an den erfolgreichen Modellen der skandinavischen Staaten orientieren", so Gusenbauer.
Diese Länder hätten es geschafft, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit mit einer starken sozialen Integration
zu verbinden. "Es hat sich gezeigt, dass es dort die höchste Wettbewerbsfähigkeit gibt, wo die soziale
Sicherheit am stabilsten ist", betonte Gusenbauer, deshalb sollte dieses Modell in ganz Europa umgesetzt werden.
In Europa würde sich aber auch die Frage aufwerfen, wie man den Sozial- und Wohlfahrtsstaat finanziere. Es
gäbe einen einseitigen Steuerwettlauf bei den Steuern auf Unternehmensgewinne, während die Steuern auf
Löhne und Mehrwertsteuern gleich hoch bleiben würden. "Es sollte auch im nächsten halben Jahr
angefangen werden, diesen Steuerwettlauf zu beenden und ein gemeinsames Vorgehen Europas zu schaffen", forderte
Gusenbauer.
Wenn nun in der Diskussion um die Finanzvorschau offenbar neue Ideen auftauchen würden, dann müsse man
hervorheben, dass auf Basis der nun kolportierten Gerüchte ein Abschluss nicht im Interesse Österreichs
sei. "Wenn es weniger Mittel für Forschung und Entwicklung geben soll, aber noch mehr für agrarische
Großindustrien und dafür die Klein- und Bergbauern auf dem Altar des französisch-britischem Kompromisses
geopfert werden, dann kann das nicht in unserem Interesse sein", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Es
müsse Schluss sein mit einer Geldverschwendung, bei der in Überschussproduktionen investiert werde.
"Die Menschen akzeptieren Europa weniger und weniger, weil sich viele Regierungen auch immer hinter der Union
verstecken", kritisierte Gusenbauer. Die Folge davon sei eine Entfremdung der Bürger von der Union. "Es
ist dringend notwendig, dass dieses Verstecken der Regierungen aufhört und dass sich Europa auch einer Demokratisierung
unterzieht." Hier stelle sich auch die Frage, wie es nun mit dem Verfassungsvertrag weiter gehe. Es könne
nicht der Weisheit letzter Schluss sein, nach der Ablehnung in einigen Ländern, jetzt in dieser Frage einfach
nichts zu tun, argumentierte Gusenbauer. "Die demokratiepolitischen Defizite Europas werden sich nicht von
selbst lösen", sagte Gusenbauer. |
 Auer: Internationales Lob endlich auch in Österreich anerkennen
Wien (övp-pk) - "Das internationale Lob für die österreichische Budget- und Finanzpolitik
ist groß. Dennoch versuchen einige Parteienvertreter, dies in ihrem eigenen Land immer wieder zu vertuschen,
indem sie die Altlasten, die diese Regierung von den SPÖ-Finanzministern übernommen haben, wissentlich
verschweigen", sagte der Obmann im Budgetausschuss, Jakob Auer anlässlich der Debatte zum Bundesrechnungsabschluss
2004 im Plenum des Nationalrates am Mittwoch (07. 12.).
"Wir brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen", lobt Auer die konsequente Steuer- und
Finanzpolitik von Bundesminister Karl-Heinz Grasser. Budgetkonsolidierung bei sinkender Steuerbelastung und nachhaltige
Reformen im Pensions- und Steuerrecht haben Stabilität, mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gebracht.
"Das muss uns erst einmal jemand nachmachen", kritisiert der Budgetausschussobmann das "ständige
Madigmachen der österreichischen Erfolgsgeschichte ‚Budgetkonsolidierung'" durch die Opposition. "Wir
werden auf jeden Fall diesen Weg fortsetzen und weitere Strukturreformen vor allem im Verwaltungsbereich umsetzen",
schloss Auer. |
