Bartenstein: Österreich wird Bürokratieabbau in der EU weiter vorantreiben		erstellt am 09. 12. 05
Wirtschaftsminister Bartenstein bei Arbeitsgespräch mit EU-Kommissions-Vizepräsident Verheugen in Brüssel Brüssel / Wien (bmwa) - "Der Neustart des Lissabon-Prozesses befindet sich auf einem guten Weg", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnerstag (08. 12.) nach einem Arbeitsgespräch mit EU-Vizepräsident Günter Verheugen in Brüssel. Verheugen habe festgehalten, so Bartenstein, dass die Kommission mit den vorliegenden Beiträgen der Mitgliedstaaten zum Lissabonprozess durchaus zufrieden sei. Die vorliegenden Strategiepapiere, so Bartenstein, seien ein "Quantensprung" hin zu einer Entwicklung, die mehr Wachstum und Beschäftigung für Europa bringen könne und müsse. Die Aufgabe der österreichischen Präsidentschaft sei es nun, gemeinsam mit der Kommission die vorliegenden Papiere am Frühjahrsgipfel umfassend zu bewerten und so den Lissabon-Prozess entscheidend voranzubringen. Im Rahmen des Gesprächs, so Bartenstein, sei es außerdem um gemeinsame Initiativen mit der Kommission für den Frühjahrsgipfel im März gegangen. Dabei seien Schwerpunkte für den Mittelstand und Energie in Vorbereitung. Für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen, insbesondere aber auch der österreichischen Wirtschaft bilden, würden zur Zeit unter anderem mögliche Verbesserungen bei Förderungen für KMU geprüft. Im Bereich Energie solle es vor allem um die Frage der Versorgungssicherheit, der Energieeffizienz sowie den Einsatz erneuerbarer Energien und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes gehen. Bessere Gesetzgebung, die Initiative der EU zum umfassenden Bürokratieabbau, so Bartenstein weiter, entwickle sich äußerst positiv. Verheugen habe mitgeteilt, dass die von der Kommission angekündigte Rückziehung von 68 noch nicht umgesetzten Rechtsakten nun formell vollzogen werde. Zusätzlich sollen etwa im Zeitraum 2005 bis 2007 insgesamt 220 bereits bestehende Rechtstakte gescreent und überarbeitet werden. Die Österreichische EU-Präsidentschaft werde den Weg des Bürokratieabbaus konsequent weitergehen und sich dabei intensiv einbringen. Die Zusammenarbeit mit der Kommission, insbesondere mit EU-Vizepräsident Verheugen, so Bartenstein abschließend, sei hervorragend. Es bestünde weitgehende Übereinstimmung und er freue sich schon auf die gemeinsame Arbeit im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft.
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