Schüssel: Dulden keine Folterungen		erstellt am 07. 12. 05
EU-Finanzvorschau: "Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert" Wien (bpd) - Der Bundeskanzler nahm am Dienstag (06. 12.) im Pressefoyer erstmals zum Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft über EU-Finanzvorschau für die Jahre 2007-13 Stellung. Schüssel: „Wir haben nun erstmals einen Startpunkt für Verhandlungen, die hoffentlich nächste Woche abgeschlossen werden können. Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert. Uns gefällt weniger, dass die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes um acht Milliarden € gekürzt werden. Positiv hingegen ist die Aufstockung der Mittel für die Forschung.“ Angesprochen auf die Diskussion um CIA Flüge über Österreich und die Foltervorwürfe an die USA hielt der Bundeskanzler fest, dass der die Problematik in Wahshington bei seinem Gespräch mit dem US Präsidenten „genau so ansprechen wird, wie es der deutsche Außenminister Steinmeier getan hat. Es ist für uns alle klar, dass wir keine Folterung dulden. Das ist die Verpflichtung aus internationalen Vereinbarungen, die nicht nur wir und die europäischen Staaten sondern auch die USA unterschrieben haben.“ Schüssel: „Selbstverständlich werden diese Fragen auch angesprochen werden, wie das jeder macht. Es ist ein legitimes Bedürfnis in der Demokratie solche Fragen anzusprechen.“ Bezüglich der Überflüge von US Flugzeugen über österreichisches Hoheitsgebiet wies Bundeskanzler auf darauf hin, dass dieser Vorfall bereits vor rund eineinhalb Jahren im nationalen Sicherheitsrat besprochen worden ist. Erkundigungen des österreichischen Verteidigungsministeriums bei der US Botschaft ergaben, dass dieser Flug für den logistischen Nachschub nach Afghanistan diente. Zusätzliche Fälle konnten nach intensiven Recherchen nicht dokumentiert werden. Zum Verkauf von Schengen Visa an österreichischen Botschaften erklärte der Bundeskanzler, dass sofort nach Bekanntwerden der ersten Vorfälle seitens des Außenministeriums reagiert worden sei. So wurden neben den strafrechtlichen Untersuchungen nicht nur disziplinäre Maßnahmen getroffen sondern auch eine interne Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen Außenministers Peter Jankowitsch eingeleitet.
zurück