ÖJ-Österreich-Woche 06.12.-12.12.2005

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Wirtschaftspolitik / WTO
erstellt am
06. 12. 05

Bartenstein: Es wird ein Ergebnis mit Abstrichen geben
Vorschau auf die 6. Ministertagung der WTO - Hongkong 2 wahrscheinlich
Wien (bmwa) - "In den letzten Wochen ist es klar geworden, dass wir in Hongkong nicht so weit in Richtung eines Abschlusses der Doha-Entwicklungsrunde kommen werden, wie wir uns alle gewünscht und zunächst auch erwartet haben. Aber Hongkong wird nicht scheitern, es wird ein Ergebnis, wenn auch mit Abstrichen geben", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am Montag (05. 12.) bei einem Ausblick auf die am 13. Dezember beginnende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO vor Journalisten. Die Verhandlungen seien zwar in eine entscheidende Phase getreten, aber in keinem der zentralen Verhandlungsbereiche gebe es konsensfähige Vorschläge. Unverzichtbar sei allerdings, dass die im Jahr 2001 bei der Konferenz in Doha eingeleitete multilaterale Verhandlungsrunde bis Ende 2006 abgeschlossen werden müsse. Dafür, so ist für Bartenstein klar, werde es ein "Hongkong 2", eine große Ministerkonferenz an welchem Ort auch immer, geben müssen, um in einer weiteren "Ministererklärung" die genauen Modalitäten und Zahlen festzulegen, nach denen das WTO-Sekretariat in der Folge vorzugehen habe.

Für Bartenstein ist es unerlässlich, neben den derzeit dominierenden Diskussionen über das Kapitel Landwirtschaft die Bereiche Industrie und Dienstleistungen nicht zu vernachlässigen. Im Bereich des Handels mit "nichtlandwirtschaftlichen Produkten" sei der verbesserte Marktzugang für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis von wesentlicher Bedeutung. Dabei gehe es, so der Minister, um die Harmonisierung von Zollsätzen und die Senkung von Spitzenzöllen. Dabei solle es für die am geringsten entwickelten Länder ("Least developed countries", LDCs) Flexibilitäten in Form von Ausnahmen von der Zollreduktion geben. Als weiteres für Österreich wichtiges Ziel nannte Bartenstein den verstärkten Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und eine möglichst umfassende Zollbindung aller WTO-Mitglieder.

Im Dienstleistungsbereich, so der Minister weiter, werde Österreich für die Anhebung des Verpflichtungsniveaus eintreten, um für die europäischen Dienstleistungsexporteuer neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. In diesem Bereich seien allerdings die Verhandlungen noch sehr wenig weit fortgeschritten, erklärte Bartenstein: "Alle haben bis jetzt mehr gefordert, als sie selbst anzubieten bereit waren."

Von besonderer Bedeutung ist für Bartenstein das Vorhaben, ein substanzielles Entwicklungspaket zu verabschieden. Es könnte als ein dem Namen der Verhandlungsrunde entsprechendes "Vorausergebnis" gelten und den Problemen und Bedürfnissen der schwächsten Länder durch eine differenzierte Sonderbehandlung entgegenkommen. Dieses "Entwicklungspaket" sei zusätzlich zum verbesserten Marktzugang zu sehen und könne als Vertrauen bildende Maßnahme gegenüber den LDCs den weiteren Verhandlungsverlauf positiv beeinflussen.

Je nach dem genauen Ergebnis der Konferenz von Hongkong erwartet Bartenstein vermehrte Anstrengungen auf die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr zukommen, um den Verhandlungsprozess bis zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde bis Ende 2006 voranzutreiben. Der Minister erwartet, dass verstärkt Handelsthemen auf der Tagesordnung stehen werden, um verlorenes Terrain gut zu machen. Österreich werde sich für ein ausgewogenes Ergebnis in allen Bereichen der Verhandlungen einsetzen, versprach Bartenstein, denn: "Wir sind uns des beachtlichen wirtschaftlichen Potenzials und Nutzens, den ein solches Ergebnis sowohl für die Industrie- als auch die Entwicklungsländer haben kann, bewusst. Auch die Weltwirtschaft kann einen solchen ermutigenden Anstoß dringend brauchen. 50 bis 250 Milliarden Dollar zusätzliches Handelsvolumen wäre jedenfalls möglich."

Moser: Regierung muss für Integration von Sozial- und Umweltstandards eintreten
TRIPS-Abkommen muss endlich umgesetzt werden
Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser erwartet sich von Wirtschaftminister Bartenstein und Landwirtschaftsminister Pröll, dass sie bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong als Österreichs Vertreter für die Integration von Sozial- und Umweltstandards bei der WTO eintreten. Es könne nicht sein, so Moser am Montag (05. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass eine weitere Liberalisierung des Welthandels als primäre Zielsetzung formuliert wird. Dies würde vor allem für die Entwicklungsländer Verschlechterungen mit sich bringen. Nach Ansicht des SPÖ-Wirtschaftssprechers müsste das Augenmerk daher auf eine faire, sozial qualitätsvolle, umweltfreundliche und nachhaltige Entwicklung gelegt werden.

Moser verlangt weiters, dass Kernarbeitsnormen der ILO wie Verbot der Kinderarbeit, Verbot der Zwangsarbeit und Diskriminierungen ins Regelwerk der WTO eingearbeitet werden. Zudem fordert der SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass das TRIPS-Abkommen endlich umgesetzt wird. Dies wäre ein ganz wichtiger Schritt, damit für die Bevölkerung in den ärmsten Entwicklungsländern lebensnotwendige Medikamenten zur Behandlung von HIV, Tuberkulose, Maliara und anderen epidemischen Krankheiten zur Verfügung gestellt und leistbar werden, betonte Moser abschließend.

Scheuch: Bartenstein und Pröll müssen harte Linie vertreten!
Für Interessen österreichischer Wirtschafts- und landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe einsetzen
Wien (bzö) - BZÖ-Agrarsprecher DI Uwe Scheuch forderte am Montag (05. 12.) die ÖVP-Minister Pröll und Bartenstein auf, bei der kommenden WTO-Konferenz keine Reduktion der Förderungen für die einheimische Landwirtschaft zuzulassen. "Hier darf keinem Druck nachgegeben werden." Auch beim Thema Zollsenkungen müssten die Vertreter Österreichs eine konsequente Linie vertreten.

Scheuch, auch Bündnissprecher, betonte, dass Pröll und Bartenstein nicht für die Interessen der Großbetriebe und Großindustrie verhandeln dürfen, sondern sich für die klein- und mittelständischen Unternehmen einsetzen sollen. "Es ist auf jedenfalls besser, es kommt zu keinem Ergebnis, als die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe bleiben auf der Strecke. Die beiden ÖVP-Minister sind aufgefordert hart zu bleiben und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln", so Scheuch abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Wirtschaftspolitik / WTO		erstellt am 06. 12. 05
Bartenstein: Es wird ein Ergebnis mit Abstrichen geben Vorschau auf die 6. Ministertagung der WTO - Hongkong 2 wahrscheinlich Wien (bmwa) - "In den letzten Wochen ist es klar geworden, dass wir in Hongkong nicht so weit in Richtung eines Abschlusses der Doha-Entwicklungsrunde kommen werden, wie wir uns alle gewünscht und zunächst auch erwartet haben. Aber Hongkong wird nicht scheitern, es wird ein Ergebnis, wenn auch mit Abstrichen geben", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am Montag (05. 12.) bei einem Ausblick auf die am 13. Dezember beginnende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO vor Journalisten. Die Verhandlungen seien zwar in eine entscheidende Phase getreten, aber in keinem der zentralen Verhandlungsbereiche gebe es konsensfähige Vorschläge. Unverzichtbar sei allerdings, dass die im Jahr 2001 bei der Konferenz in Doha eingeleitete multilaterale Verhandlungsrunde bis Ende 2006 abgeschlossen werden müsse. Dafür, so ist für Bartenstein klar, werde es ein "Hongkong 2", eine große Ministerkonferenz an welchem Ort auch immer, geben müssen, um in einer weiteren "Ministererklärung" die genauen Modalitäten und Zahlen festzulegen, nach denen das WTO-Sekretariat in der Folge vorzugehen habe. Für Bartenstein ist es unerlässlich, neben den derzeit dominierenden Diskussionen über das Kapitel Landwirtschaft die Bereiche Industrie und Dienstleistungen nicht zu vernachlässigen. Im Bereich des Handels mit "nichtlandwirtschaftlichen Produkten" sei der verbesserte Marktzugang für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis von wesentlicher Bedeutung. Dabei gehe es, so der Minister, um die Harmonisierung von Zollsätzen und die Senkung von Spitzenzöllen. Dabei solle es für die am geringsten entwickelten Länder ("Least developed countries", LDCs) Flexibilitäten in Form von Ausnahmen von der Zollreduktion geben. Als weiteres für Österreich wichtiges Ziel nannte Bartenstein den verstärkten Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und eine möglichst umfassende Zollbindung aller WTO-Mitglieder. Im Dienstleistungsbereich, so der Minister weiter, werde Österreich für die Anhebung des Verpflichtungsniveaus eintreten, um für die europäischen Dienstleistungsexporteuer neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. In diesem Bereich seien allerdings die Verhandlungen noch sehr wenig weit fortgeschritten, erklärte Bartenstein: "Alle haben bis jetzt mehr gefordert, als sie selbst anzubieten bereit waren." Von besonderer Bedeutung ist für Bartenstein das Vorhaben, ein substanzielles Entwicklungspaket zu verabschieden. Es könnte als ein dem Namen der Verhandlungsrunde entsprechendes "Vorausergebnis" gelten und den Problemen und Bedürfnissen der schwächsten Länder durch eine differenzierte Sonderbehandlung entgegenkommen. Dieses "Entwicklungspaket" sei zusätzlich zum verbesserten Marktzugang zu sehen und könne als Vertrauen bildende Maßnahme gegenüber den LDCs den weiteren Verhandlungsverlauf positiv beeinflussen. Je nach dem genauen Ergebnis der Konferenz von Hongkong erwartet Bartenstein vermehrte Anstrengungen auf die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr zukommen, um den Verhandlungsprozess bis zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde bis Ende 2006 voranzutreiben. Der Minister erwartet, dass verstärkt Handelsthemen auf der Tagesordnung stehen werden, um verlorenes Terrain gut zu machen. Österreich werde sich für ein ausgewogenes Ergebnis in allen Bereichen der Verhandlungen einsetzen, versprach Bartenstein, denn: "Wir sind uns des beachtlichen wirtschaftlichen Potenzials und Nutzens, den ein solches Ergebnis sowohl für die Industrie- als auch die Entwicklungsländer haben kann, bewusst. Auch die Weltwirtschaft kann einen solchen ermutigenden Anstoß dringend brauchen. 50 bis 250 Milliarden Dollar zusätzliches Handelsvolumen wäre jedenfalls möglich."

Moser: Regierung muss für Integration von Sozial- und Umweltstandards eintreten TRIPS-Abkommen muss endlich umgesetzt werden Wien (sk) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser erwartet sich von Wirtschaftminister Bartenstein und Landwirtschaftsminister Pröll, dass sie bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong als Österreichs Vertreter für die Integration von Sozial- und Umweltstandards bei der WTO eintreten. Es könne nicht sein, so Moser am Montag (05. 12.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass eine weitere Liberalisierung des Welthandels als primäre Zielsetzung formuliert wird. Dies würde vor allem für die Entwicklungsländer Verschlechterungen mit sich bringen. Nach Ansicht des SPÖ-Wirtschaftssprechers müsste das Augenmerk daher auf eine faire, sozial qualitätsvolle, umweltfreundliche und nachhaltige Entwicklung gelegt werden. Moser verlangt weiters, dass Kernarbeitsnormen der ILO wie Verbot der Kinderarbeit, Verbot der Zwangsarbeit und Diskriminierungen ins Regelwerk der WTO eingearbeitet werden. Zudem fordert der SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass das TRIPS-Abkommen endlich umgesetzt wird. Dies wäre ein ganz wichtiger Schritt, damit für die Bevölkerung in den ärmsten Entwicklungsländern lebensnotwendige Medikamenten zur Behandlung von HIV, Tuberkulose, Maliara und anderen epidemischen Krankheiten zur Verfügung gestellt und leistbar werden, betonte Moser abschließend.

Scheuch: Bartenstein und Pröll müssen harte Linie vertreten! Für Interessen österreichischer Wirtschafts- und landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe einsetzen Wien (bzö) - BZÖ-Agrarsprecher DI Uwe Scheuch forderte am Montag (05. 12.) die ÖVP-Minister Pröll und Bartenstein auf, bei der kommenden WTO-Konferenz keine Reduktion der Förderungen für die einheimische Landwirtschaft zuzulassen. "Hier darf keinem Druck nachgegeben werden." Auch beim Thema Zollsenkungen müssten die Vertreter Österreichs eine konsequente Linie vertreten. Scheuch, auch Bündnissprecher, betonte, dass Pröll und Bartenstein nicht für die Interessen der Großbetriebe und Großindustrie verhandeln dürfen, sondern sich für die klein- und mittelständischen Unternehmen einsetzen sollen. "Es ist auf jedenfalls besser, es kommt zu keinem Ergebnis, als die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe bleiben auf der Strecke. Die beiden ÖVP-Minister sind aufgefordert hart zu bleiben und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln", so Scheuch abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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