ÖJ-Österreich-Woche 13.12.-19.12.2005

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

EU-Budget / Auswirkungen auf Österreich
erstellt am
19. 12. 05

Schüssel: "Harte Verhandlungen sichern künftige EU-Fördermittel für Österreich!"
Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtet in der ORF-Pressestunde am Sonntag (18. 12.) über die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013. Die Zahl der Rückflüsse aus dem EU-Budget mit 11 Milliarden Euro konnten "praktisch ungekürzt" erhalten und die für Österreich wichtigen Fördermittel für den ländlichen Raum, für die Grenzregionen, für den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze und die Forschung sichergestellt werden, betonte der Bundeskanzler.

EU kostet neun Euro pro Monat
"Natürlich ist eine EU 25 teurer, als eine EU 15. Das habe ich den Menschen gesagt und bereits vorher reinen Wein eingeschenkt", so Schüssel. "Bisher haben wir 7 Euro 50 Netto an die Union bezahlt, in Hinkunft 9 Euro pro Monat und jeden Österreicher. Das halte ich für vertretbar". In Summe sei es gelungen, "in zwei Tagen ein Ergebnis auszuverhandeln, das für Österreich um fast zwei Milliarden Euro besser als der ursprünglich Vorschlag ist".

Moderne Landwirtschaft wird gefördert
Über drei Milliarden Euro konnten in der letzten Verhandlungsrunde für den ländlichen Raum - "dem Europäisches Mittelstandsprogramm für bäuerliche Familienbetriebe, Nahversorgung und für die kleinen Gewerbebetriebe" - gesichert werden, betonte Schüssel. Für die österreichischen Grenzregionen konnten 250 Millionen Euro herausverhandelt werden. Zudem profitiere Österreich "überdurchschnittlich" vom "Europäischen Entwicklungsplan" für Mittel- und Osteuropa.

Zukunft der EU-Finanzen überdenken
Für die künftige EU-Finanzierung schlug Bundeskanzler Schüssel eine "längerfristige Eigenmittelfinanzierung" vor, die "sicher keine zusätzliche Steuer für den Bürger, für den Einzelnen" sei, sondern über Themen erfolge, die heute überhaupt nicht besteuert werden. Schüssel nennt Zölle, Gebühren auf internationale Finanztransaktionen oder die Besteuerung von Schiffstransporten.

Plassnik: "Leitschiene für die Zukunft gelegt"
Außenministerin begrüßt Einigung zur Finanziellen Vorausschau am Europäischen Rat
Wien (bmaa) - Nach den langen und harten Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau am Europäischen Rat zeigte sich Außenministerin Plassnik in den Morgenstunden des Samstags (17. 12.) erfreut über die erzielte Einigung. Europa habe durch diese Einigung zwischen den 25 Mitgliedstaaten seine Handlungsfähigkeit neuerlich unter Beweis gestellt.

"Es ist uns gelungen, mit diesem Ergebnis die österreichischen und die europäischen Interessen in Einklang zu bringen. Dieser Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre entspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Solidarität. Insbesondere mit der fairen Aufteilung der Erweiterungskosten unter den Mitgliedstaaten wurde einem Kernanliegen Österreichs entsprochen" so Plassnik.

Die Außenministerin erinnerte an das für Europa schwierige Jahr 2005, das durch die negativen Referenden zum Verfassungsvertrag, ein schleppendes Wirtschaftswachstum und den gescheiterten ersten Anlauf in den Finanzverhandlungen gekennzeichnet war. "Mit der heutigen Einigung hat die Union nunmehr die Leitschiene in die Zukunft gelegt" so Plassnik.

Mit der Ausrichtung der Finanziellen Vorausschau auf die Zukunftsbereiche Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und mit der Aufnahme einer umfassenden Überprüfungsklausel seien die Investitionen in die Zukunft gesichert.

Plassnik verwies in diesem Zusammenhang auch auf die enge Zusammenarbeit mit dem "Feuerwehrkomitee" in Wien, dem die Abgeordneten zum Nationalrat Molterer, Fasslabend, Scheibner, Einem und Van der Bellen angehören und mit dem während den langen Verhandlungen laufend Kontakt gehalten wurde.

Neben der Einigung zur Finanzvorschau hob Außenministerin Plassnik insbesondere den Beschluss des Europäischen Rates hervor, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. "Dies ist ein wichtiges Signal der Ermutigung an die Region" so Plassnik, die zugleich daran erinnerte, dass dieser Beschluss nicht mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gleichzusetzen sei. Weitere Schritte könnten erst nach Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie der tatsächlichen Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ins Auge gefasst werden. Hierbei sei natürlich vor allem auch die Aufnahmekapazität der Union zu berücksichtigen.

Gusenbauer: "Für Österreich wird nichts besser, sondern nur teurer"
Schüssel beim EU-Gipfel in die Knie gegangen - Geht Kanzler nur um heimischen EU-Vorsitz
Wien (sk) - "Für Österreich wird nichts besser, sondern nur teurer", so kommentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Einigung auf das EU-Budget beim Gipfel in Brüssel. Österreich werde in Hinkunft fast drei Mal so viel zahlen wie bisher - "und das noch dazu für eine falsche Politik", so Gusenbauer am Montag (19. 12.) in einer Pressekonferenz. Kanzler Schüssel warf der SPÖ-Vorsitzende vor, beim EU-Gipfel "in die Knie gegangen zu sein". Schüssels Hauptanliegen sei es gewesen, seine EU-Ratspräsidentschaft so bequem wie möglich zu gestalten, daher habe er dem Kompromiss zugestimmt.

Österreich werde in Hinkunft einer der größten Nettozahler der EU sein, machte Gusenbauer deutlich. Die von Kanzler Schüssel genannten 860 Mio. Euro. seien jedoch die "absolute Unterkannte". Denn diese Zahl sei nur dann gültig, wenn Österreich alle Förderungen lukrieren kann, die möglich wären. So würde Österreich etwa für den Bau des Brennerbasis-Tunnels nur dann 600 Mio. erhalten, wenn es mehrere Milliarden Euro zahlt.

Die Durchsetzung österreichischer Interessen sei nicht eine Frage der Bequemlichkeit eines Regierungschefs, sondern hier gehe es um österreichische Interessen, so Gusenbauer. "Es geht um die Beiträge, die die österreichischen Steuerzahler zu leisten haben, und es geht letztendlich auch um die Frage von Gerechtigkeit und Fairness in Europa", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. "Mit einem Ergebnis zurück zu kommen, das in keiner Weise einen notwendigen Kurswechsel der europäischen Politik darstellt und für Österreich das ausschließliche Ergebnis bringt, dass wir mehr für die falsche europäische Politik zu zahlen haben und für Österreich nichts besser, sondern alles teurer wird, das ist ein außerordentlich bescheidenes Ergebnis." Das Ergebnis werde daher mit Recht nicht als Erfolg, sondern als weitere Belastung für Österreich erkannt.

"Es ist in diesem Finanzrahmen nicht erkennbar, dass die Europäische Union mehr Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit oder mehr Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung setzen würde", so Gusenbauer. Außerdem sei es Großbritannien gelungen, seinen unvertretbaren Rabatt zu einem Großteil zu erhalten. "Dieser Finanzrahmen, der uns hier vorliegt, ist nicht geeignet, den erforderlichen Kurswechsel in Europa durchzuführen." Die Krise der Europäischen Union wird mit diesem Finanzrahmen nicht bewältigt, ganz im Gegenteil: "Diejenigen, die schon bisher die Hauptprofiteure waren, werden es weiter sein, während andere bedeutend mehr beizutragen haben", unterstrich Gusenbauer.

Wie aus einer Studie hervorgehe, die am Samstag in den "Salzburger Nachrichten" erschienen ist, erhalten sechs Prozent der großen Agrarbetriebe 53 Prozent der EU-Fördermittel, demgegenüber lukrieren 52 Prozent der kleinen Agrarbetriebe nur vier Prozent der Mittel. Daraus gehe klar hervor, dass die Agrarförderung sozial überhaupt nicht gerecht ist. Gusenbauer wies zudem darauf hin, dass das "Zugeständnis" des französischen Präsidenten Chirac, 2008 noch einmal über die Agrarausgaben zu verhandeln, nicht "das Papier wert ist", auf dem es geschrieben ist. Denn sollte es Änderungen geben, müsste es dafür einen einstimmigen Beschluss geben. Zu erwarten sei daher, dass es bis 2013 keine Änderungen mehr geben werde, stellte Gusenbauer fest.

Wenn nun auch davon gesprochen wird, Österreich sollte doch bereit sein zur europäischen Solidarität, dann bestehe überhaupt kein Zweifel daran, dass Österreich, so wie andere, bereit sein sollte, solidarisch zu sein. "Aber wo bleibt die Solidarität der englischen Queen? Wo bleibt die Solidarität des Prinzen von Monaco?" Dies alles seien Bezieher der höchsten Agrarsubventionen innerhalb der Europäischen Union, so der SPÖ-Vorsitzende. "Wo bleibt die Solidarität Frankreichs? Wo bleibt die Solidarität Großbritanniens? Solidarität kann doch keine Einbahnstrasse sein. Solidarität heißt, dass diejenigen, die es können, einen Beitrag leisten für diejenigen, die wir mit Recht unterstützen wollen, damit sie in den nächsten Jahren einen wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess durchführen können", betonte Gusenbauer abschließend.

Scheuch: Schüssel hat sich über Tisch ziehen lassen
Viele Fragen sind noch zu klären - BZÖ klar für einen Erweiterungsstopp
Wien (bzö) - "Nach dem was bisher bekannt ist, hat sich der Bundeskanzler bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen", so Bündnissprecher DI Uwe Scheuch in einer Reaktion zur nächtlichen Einigung beim EU-Budget. Scheuch betonte, dass das BZÖ immer gegen eine Erhöhung der österreichischen Nettobeiträge an die EU eingetreten ist. "Der Bundeskanzler hat immer garantiert, dass für den Fall einer geringfügigen Erhöhung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU diese zu 100 % durch Rückflüsse abgedeckt würden. Das war mit uns auch so akkordiert. Wie es jetzt aussieht, kommt es zu einer massiven Erhöhung unserer Beitragszahlungen und die Rückflüsse aus EU-Geldern scheinen nach ersten Überprüfungen nur einen geringen Teil dessen auszumachen", so Scheuch weiter. Vieles sei allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, insbesondere die Rückflüsse im Bereich der Infrastruktur-Investitionen.

Jetzt seien viele Fragen zu klären, so Scheuch. "Schüssel hat sich mit diesem Verhandlungsergebnis eine große Verantwortung auf die Schultern geladen. Er muss den Österreicherinnen uns Österreichern nun erklären, warum wir in Zukunft netto um einiges mehr an den EU-Haushalt zahlen müssen", so der Bündnissprecher. Österreich habe hier jedenfalls nicht zu verschenken.

Dass Schüssel mit seinem Verweis auf die zu erwartenden Beitragszahlungen im Jahr 2006 suggerieren will, es handle sich ohnehin nur um eine relativ geringe Erhöhung der Nettobeiträge, lässt Scheuch nicht gelten. "Woher will der Bundeskanzler jetzt schon wissen, dass die Nettobeiträge im Jahr 2006 als letztem Jahr der EU-Finanzperiode 725 Millionen Euro betragen werden? Hier geht es eben gerade darum, wie viel Österreich durch Projekte etc. an Rückflüssen aus der EU erhalten wird. Und genau das muss noch genau durchgerechnet werden", so der Bündnissprecher.

Scharf reagiert der Bündnissprecher zur ebenfalls beschlossenen Gewährung des Beitrittskandidatenstatus für Mazedonien. "Das BZÖ spricht sich vor diesem Hintergrund jedenfalls klar für einen Erweiterungsstopp aus. Es ist eine Zumutung, hier in einer Situation, wo die EU an ihre finanziellen Grenzen stößt, auch noch einem Land wie Mazedonien den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren", so Scheuch abschließend.

Strache: Skandalöser Ausverkauf österreichischer Interessen
Finanzierung von EU-Fehlentwicklungen ist Verhöhnung der Österreicher
Wien (fpd) - Als Skandal erstern Ranges auf Kosten Österreichs bezeichnete heute FPÖ-Obmann HC Strache die so genannte Einigung beim EU-Budget. Statt dem gewünschten Weniger sei ein provokantes Mehr an Beitragszahlungen herausgekommen. "Der Ausverkauf der österreichischen Interessen durch die eigene Regierung findet nach der versuchten Beseitigung der Neutralität mit dem parlamentarischen Durchpeitschen der EU-Verfassung und dem Schüsselschen Umfaller in Frage des EU-Beitritts der Türkei mit der Verdoppelung des Nettobeitrags seine unwürdige Fortsetzung", kritisierte Strache. Der Bundeskanzler habe einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihm der EU-Rock lieber sei als das rot-weiß-rote Hemd. Er habe sich gegenüber Brüssel statt für eine harte Linie für einen bedingungslosen Kuschelkurs entschieden.

Einmal mehr sei eine wesentliche Zukunftsentscheidung Brüssels den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher diametral entgegengesetzt. Schüssel wisse genau, dass die Bevölkerung angesichts der systematischen Fehlentwicklungen dieser EU, angesichts von Verschwendung, Korruption und milliardenschweren Vorbeitrittsleistungen an die Türkei nicht das geringste Verständnis für EU-Beitragserhöhungen hätte, meinte Strache. "Die Verdoppelung des Nettobeitrags für Österreich mit der Solidarität den neunen Mitgliedern gegenüber zu begründen, ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung, die die Regierung eigentlich zu schützen hätte", kritisierte der FPÖ-Obmann. Schüssel solle den Menschen erklären, warum es hierzulande an Geld für mehr Arbeitsplätze, sichere Pensionen oder eine gute Ausbildung fehle, wenn man andererseits genug dafür habe, um es der EU für den Aufbau unserer Konkurrenz in den Rachen zu werfen. Brüssel sei durch Maßnahmen wie diese schon längst zum Synonym für das Gegenteil österreichischer Interessen geworden.

"Schüssel wollte offenbar im Vorfeld der österreichischen EU-Präsidentschaft allen Hindernissen aus dem Weg gehen und ist einmal mehr in die Knie gegangen. Die Österreicher werden das nicht so schnell vergessen und mit ihrer Unterstützung des FPÖ-Volksbegehrens Österreich bleib frei, das sich gegen die EU in dieser Form richtet, beim Kanzler bedanken", schloss Strache.

Pirklhuber: Österreich bei ländlicher Entwicklung mit blauem Auge davongekommen
Grüne: Verteilungskampf innerhalb der heimischen Landwirtschaft wird zunehmen
Wien (grüne) - "Im Bereich der ländlichen Entwicklung ist Österreich mit einem blauen Auge davongekommen. Faktisch wird der Verteilungskampf innerhalb der österreichischen Landwirtschaft zunehmen. Bundesminister Pröll muss nun seine Vorschläge für die Verteilung der Mittel 2007-2013 umgehend dem Parlament vorlegen", erläutert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber das Verhandlungsergebnis. "Im Luxemburger Finanzvorschlag waren noch bis zu 76 Mrd Euro für die ländliche Entwicklung vorgesehen gewesen. EU-Kommission und das EU-Parlament waren immer von 88 Mrd Euro ausgegangen. Der nun vorliegende Kompromiss sieht 69,25 Mrd Euro für die EU-25 vor. Davon fallen für die alten Mitgliedsstaaten (EU-15) 36,24 Mrd Euro ab und Österreich wird einen Anteil zwischen 8-9 % davon beanspruchen können. Inflationsbereinigt wird das Ergebnis daher unter die bisherige Finanzierung von 3,2 Mrd. Euro für die nächsten 7 Jahre zu liegen kommen", so Pirklhuber.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
EU-Budget / Auswirkungen auf Österreich		erstellt am 19. 12. 05
Schüssel: "Harte Verhandlungen sichern künftige EU-Fördermittel für Österreich!" Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtet in der ORF-Pressestunde am Sonntag (18. 12.) über die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013. Die Zahl der Rückflüsse aus dem EU-Budget mit 11 Milliarden Euro konnten "praktisch ungekürzt" erhalten und die für Österreich wichtigen Fördermittel für den ländlichen Raum, für die Grenzregionen, für den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze und die Forschung sichergestellt werden, betonte der Bundeskanzler. *EU kostet neun Euro pro Monat* "Natürlich ist eine EU 25 teurer, als eine EU 15. Das habe ich den Menschen gesagt und bereits vorher reinen Wein eingeschenkt", so Schüssel. "Bisher haben wir 7 Euro 50 Netto an die Union bezahlt, in Hinkunft 9 Euro pro Monat und jeden Österreicher. Das halte ich für vertretbar". In Summe sei es gelungen, "in zwei Tagen ein Ergebnis auszuverhandeln, das für Österreich um fast zwei Milliarden Euro besser als der ursprünglich Vorschlag ist". *Moderne Landwirtschaft wird gefördert* Über drei Milliarden Euro konnten in der letzten Verhandlungsrunde für den ländlichen Raum - "dem Europäisches Mittelstandsprogramm für bäuerliche Familienbetriebe, Nahversorgung und für die kleinen Gewerbebetriebe" - gesichert werden, betonte Schüssel. Für die österreichischen Grenzregionen konnten 250 Millionen Euro herausverhandelt werden. Zudem profitiere Österreich "überdurchschnittlich" vom "Europäischen Entwicklungsplan" für Mittel- und Osteuropa. *Zukunft der EU-Finanzen überdenken* Für die künftige EU-Finanzierung schlug Bundeskanzler Schüssel eine "längerfristige Eigenmittelfinanzierung" vor, die "sicher keine zusätzliche Steuer für den Bürger, für den Einzelnen" sei, sondern über Themen erfolge, die heute überhaupt nicht besteuert werden. Schüssel nennt Zölle, Gebühren auf internationale Finanztransaktionen oder die Besteuerung von Schiffstransporten.

Plassnik: "Leitschiene für die Zukunft gelegt" Außenministerin begrüßt Einigung zur Finanziellen Vorausschau am Europäischen Rat Wien (bmaa) - Nach den langen und harten Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau am Europäischen Rat zeigte sich Außenministerin Plassnik in den Morgenstunden des Samstags (17. 12.) erfreut über die erzielte Einigung. Europa habe durch diese Einigung zwischen den 25 Mitgliedstaaten seine Handlungsfähigkeit neuerlich unter Beweis gestellt. "Es ist uns gelungen, mit diesem Ergebnis die österreichischen und die europäischen Interessen in Einklang zu bringen. Dieser Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre entspricht den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Solidarität. Insbesondere mit der fairen Aufteilung der Erweiterungskosten unter den Mitgliedstaaten wurde einem Kernanliegen Österreichs entsprochen" so Plassnik. Die Außenministerin erinnerte an das für Europa schwierige Jahr 2005, das durch die negativen Referenden zum Verfassungsvertrag, ein schleppendes Wirtschaftswachstum und den gescheiterten ersten Anlauf in den Finanzverhandlungen gekennzeichnet war. "Mit der heutigen Einigung hat die Union nunmehr die Leitschiene in die Zukunft gelegt" so Plassnik. Mit der Ausrichtung der Finanziellen Vorausschau auf die Zukunftsbereiche Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und mit der Aufnahme einer umfassenden Überprüfungsklausel seien die Investitionen in die Zukunft gesichert. Plassnik verwies in diesem Zusammenhang auch auf die enge Zusammenarbeit mit dem "Feuerwehrkomitee" in Wien, dem die Abgeordneten zum Nationalrat Molterer, Fasslabend, Scheibner, Einem und Van der Bellen angehören und mit dem während den langen Verhandlungen laufend Kontakt gehalten wurde. Neben der Einigung zur Finanzvorschau hob Außenministerin Plassnik insbesondere den Beschluss des Europäischen Rates hervor, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. "Dies ist ein wichtiges Signal der Ermutigung an die Region" so Plassnik, die zugleich daran erinnerte, dass dieser Beschluss nicht mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gleichzusetzen sei. Weitere Schritte könnten erst nach Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie der tatsächlichen Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ins Auge gefasst werden. Hierbei sei natürlich vor allem auch die Aufnahmekapazität der Union zu berücksichtigen.

Gusenbauer: "Für Österreich wird nichts besser, sondern nur teurer" Schüssel beim EU-Gipfel in die Knie gegangen - Geht Kanzler nur um heimischen EU-Vorsitz Wien (sk) - "Für Österreich wird nichts besser, sondern nur teurer", so kommentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Einigung auf das EU-Budget beim Gipfel in Brüssel. Österreich werde in Hinkunft fast drei Mal so viel zahlen wie bisher - "und das noch dazu für eine falsche Politik", so Gusenbauer am Montag (19. 12.) in einer Pressekonferenz. Kanzler Schüssel warf der SPÖ-Vorsitzende vor, beim EU-Gipfel "in die Knie gegangen zu sein". Schüssels Hauptanliegen sei es gewesen, seine EU-Ratspräsidentschaft so bequem wie möglich zu gestalten, daher habe er dem Kompromiss zugestimmt. Österreich werde in Hinkunft einer der größten Nettozahler der EU sein, machte Gusenbauer deutlich. Die von Kanzler Schüssel genannten 860 Mio. Euro. seien jedoch die "absolute Unterkannte". Denn diese Zahl sei nur dann gültig, wenn Österreich alle Förderungen lukrieren kann, die möglich wären. So würde Österreich etwa für den Bau des Brennerbasis-Tunnels nur dann 600 Mio. erhalten, wenn es mehrere Milliarden Euro zahlt. Die Durchsetzung österreichischer Interessen sei nicht eine Frage der Bequemlichkeit eines Regierungschefs, sondern hier gehe es um österreichische Interessen, so Gusenbauer. "Es geht um die Beiträge, die die österreichischen Steuerzahler zu leisten haben, und es geht letztendlich auch um die Frage von Gerechtigkeit und Fairness in Europa", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. "Mit einem Ergebnis zurück zu kommen, das in keiner Weise einen notwendigen Kurswechsel der europäischen Politik darstellt und für Österreich das ausschließliche Ergebnis bringt, dass wir mehr für die falsche europäische Politik zu zahlen haben und für Österreich nichts besser, sondern alles teurer wird, das ist ein außerordentlich bescheidenes Ergebnis." Das Ergebnis werde daher mit Recht nicht als Erfolg, sondern als weitere Belastung für Österreich erkannt. "Es ist in diesem Finanzrahmen nicht erkennbar, dass die Europäische Union mehr Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit oder mehr Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung setzen würde", so Gusenbauer. Außerdem sei es Großbritannien gelungen, seinen unvertretbaren Rabatt zu einem Großteil zu erhalten. "Dieser Finanzrahmen, der uns hier vorliegt, ist nicht geeignet, den erforderlichen Kurswechsel in Europa durchzuführen." Die Krise der Europäischen Union wird mit diesem Finanzrahmen nicht bewältigt, ganz im Gegenteil: "Diejenigen, die schon bisher die Hauptprofiteure waren, werden es weiter sein, während andere bedeutend mehr beizutragen haben", unterstrich Gusenbauer. Wie aus einer Studie hervorgehe, die am Samstag in den "Salzburger Nachrichten" erschienen ist, erhalten sechs Prozent der großen Agrarbetriebe 53 Prozent der EU-Fördermittel, demgegenüber lukrieren 52 Prozent der kleinen Agrarbetriebe nur vier Prozent der Mittel. Daraus gehe klar hervor, dass die Agrarförderung sozial überhaupt nicht gerecht ist. Gusenbauer wies zudem darauf hin, dass das "Zugeständnis" des französischen Präsidenten Chirac, 2008 noch einmal über die Agrarausgaben zu verhandeln, nicht "das Papier wert ist", auf dem es geschrieben ist. Denn sollte es Änderungen geben, müsste es dafür einen einstimmigen Beschluss geben. Zu erwarten sei daher, dass es bis 2013 keine Änderungen mehr geben werde, stellte Gusenbauer fest. Wenn nun auch davon gesprochen wird, Österreich sollte doch bereit sein zur europäischen Solidarität, dann bestehe überhaupt kein Zweifel daran, dass Österreich, so wie andere, bereit sein sollte, solidarisch zu sein. "Aber wo bleibt die Solidarität der englischen Queen? Wo bleibt die Solidarität des Prinzen von Monaco?" Dies alles seien Bezieher der höchsten Agrarsubventionen innerhalb der Europäischen Union, so der SPÖ-Vorsitzende. "Wo bleibt die Solidarität Frankreichs? Wo bleibt die Solidarität Großbritanniens? Solidarität kann doch keine Einbahnstrasse sein. Solidarität heißt, dass diejenigen, die es können, einen Beitrag leisten für diejenigen, die wir mit Recht unterstützen wollen, damit sie in den nächsten Jahren einen wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess durchführen können", betonte Gusenbauer abschließend.

Scheuch: Schüssel hat sich über Tisch ziehen lassen Viele Fragen sind noch zu klären - BZÖ klar für einen Erweiterungsstopp Wien (bzö) - "Nach dem was bisher bekannt ist, hat sich der Bundeskanzler bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen", so Bündnissprecher DI Uwe Scheuch in einer Reaktion zur nächtlichen Einigung beim EU-Budget. Scheuch betonte, dass das BZÖ immer gegen eine Erhöhung der österreichischen Nettobeiträge an die EU eingetreten ist. "Der Bundeskanzler hat immer garantiert, dass für den Fall einer geringfügigen Erhöhung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU diese zu 100 % durch Rückflüsse abgedeckt würden. Das war mit uns auch so akkordiert. Wie es jetzt aussieht, kommt es zu einer massiven Erhöhung unserer Beitragszahlungen und die Rückflüsse aus EU-Geldern scheinen nach ersten Überprüfungen nur einen geringen Teil dessen auszumachen", so Scheuch weiter. Vieles sei allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, insbesondere die Rückflüsse im Bereich der Infrastruktur-Investitionen. Jetzt seien viele Fragen zu klären, so Scheuch. "Schüssel hat sich mit diesem Verhandlungsergebnis eine große Verantwortung auf die Schultern geladen. Er muss den Österreicherinnen uns Österreichern nun erklären, warum wir in Zukunft netto um einiges mehr an den EU-Haushalt zahlen müssen", so der Bündnissprecher. Österreich habe hier jedenfalls nicht zu verschenken. Dass Schüssel mit seinem Verweis auf die zu erwartenden Beitragszahlungen im Jahr 2006 suggerieren will, es handle sich ohnehin nur um eine relativ geringe Erhöhung der Nettobeiträge, lässt Scheuch nicht gelten. "Woher will der Bundeskanzler jetzt schon wissen, dass die Nettobeiträge im Jahr 2006 als letztem Jahr der EU-Finanzperiode 725 Millionen Euro betragen werden? Hier geht es eben gerade darum, wie viel Österreich durch Projekte etc. an Rückflüssen aus der EU erhalten wird. Und genau das muss noch genau durchgerechnet werden", so der Bündnissprecher. Scharf reagiert der Bündnissprecher zur ebenfalls beschlossenen Gewährung des Beitrittskandidatenstatus für Mazedonien. "Das BZÖ spricht sich vor diesem Hintergrund jedenfalls klar für einen Erweiterungsstopp aus. Es ist eine Zumutung, hier in einer Situation, wo die EU an ihre finanziellen Grenzen stößt, auch noch einem Land wie Mazedonien den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren", so Scheuch abschließend.

Strache: Skandalöser Ausverkauf österreichischer Interessen Finanzierung von EU-Fehlentwicklungen ist Verhöhnung der Österreicher Wien (fpd) - Als Skandal erstern Ranges auf Kosten Österreichs bezeichnete heute FPÖ-Obmann HC Strache die so genannte Einigung beim EU-Budget. Statt dem gewünschten Weniger sei ein provokantes Mehr an Beitragszahlungen herausgekommen. "Der Ausverkauf der österreichischen Interessen durch die eigene Regierung findet nach der versuchten Beseitigung der Neutralität mit dem parlamentarischen Durchpeitschen der EU-Verfassung und dem Schüsselschen Umfaller in Frage des EU-Beitritts der Türkei mit der Verdoppelung des Nettobeitrags seine unwürdige Fortsetzung", kritisierte Strache. Der Bundeskanzler habe einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihm der EU-Rock lieber sei als das rot-weiß-rote Hemd. Er habe sich gegenüber Brüssel statt für eine harte Linie für einen bedingungslosen Kuschelkurs entschieden. Einmal mehr sei eine wesentliche Zukunftsentscheidung Brüssels den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher diametral entgegengesetzt. Schüssel wisse genau, dass die Bevölkerung angesichts der systematischen Fehlentwicklungen dieser EU, angesichts von Verschwendung, Korruption und milliardenschweren Vorbeitrittsleistungen an die Türkei nicht das geringste Verständnis für EU-Beitragserhöhungen hätte, meinte Strache. "Die Verdoppelung des Nettobeitrags für Österreich mit der Solidarität den neunen Mitgliedern gegenüber zu begründen, ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung, die die Regierung eigentlich zu schützen hätte", kritisierte der FPÖ-Obmann. Schüssel solle den Menschen erklären, warum es hierzulande an Geld für mehr Arbeitsplätze, sichere Pensionen oder eine gute Ausbildung fehle, wenn man andererseits genug dafür habe, um es der EU für den Aufbau unserer Konkurrenz in den Rachen zu werfen. Brüssel sei durch Maßnahmen wie diese schon längst zum Synonym für das Gegenteil österreichischer Interessen geworden. "Schüssel wollte offenbar im Vorfeld der österreichischen EU-Präsidentschaft allen Hindernissen aus dem Weg gehen und ist einmal mehr in die Knie gegangen. Die Österreicher werden das nicht so schnell vergessen und mit ihrer Unterstützung des FPÖ-Volksbegehrens Österreich bleib frei, das sich gegen die EU in dieser Form richtet, beim Kanzler bedanken", schloss Strache.

Pirklhuber: Österreich bei ländlicher Entwicklung mit blauem Auge davongekommen Grüne: Verteilungskampf innerhalb der heimischen Landwirtschaft wird zunehmen Wien (grüne) - "Im Bereich der ländlichen Entwicklung ist Österreich mit einem blauen Auge davongekommen. Faktisch wird der Verteilungskampf innerhalb der österreichischen Landwirtschaft zunehmen. Bundesminister Pröll muss nun seine Vorschläge für die Verteilung der Mittel 2007-2013 umgehend dem Parlament vorlegen", erläutert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber das Verhandlungsergebnis. "Im Luxemburger Finanzvorschlag waren noch bis zu 76 Mrd Euro für die ländliche Entwicklung vorgesehen gewesen. EU-Kommission und das EU-Parlament waren immer von 88 Mrd Euro ausgegangen. Der nun vorliegende Kompromiss sieht 69,25 Mrd Euro für die EU-25 vor. Davon fallen für die alten Mitgliedsstaaten (EU-15) 36,24 Mrd Euro ab und Österreich wird einen Anteil zwischen 8-9 % davon beanspruchen können. Inflationsbereinigt wird das Ergebnis daher unter die bisherige Finanzierung von 3,2 Mrd. Euro für die nächsten 7 Jahre zu liegen kommen", so Pirklhuber.

zurück