Plassnik: "Ermutigendes Signal für die junge irakische Demokratie"		erstellt am 19. 12. 05
Außenministerin begrüßt hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen im Irak Wien (bmaa) - "Der weitgehend friedliche Verlauf und die hohe Wahlbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen bei den Parlamentswahlen vom 15. Dezember sind ein ermutigendes Signal für die noch junge Demokratie im Irak", sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Die Wahl sei ein wichtiger Schritt im politischen Transformationsprozess des Irak. "Die Wahl hat das Eintreten einer großen Mehrheit der Iraker für den Aufbau eines demokratischen Irak eindrucksvoll manifestiert. Nach Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses wird einer raschen Regierungsbildung und dem Prozess der Verfassungsüberprüfung große Bedeutung zukommen. Für die weitere Stabilisierung ist auch die Verbesserung der Sicherheitslage und der Lebensbedingungen der Bevölkerung unabdingbar", so Plassnik. Der Verfassungsüberprüfungsprozess biete dem irakischen Volk Gelegenheit zur Schaffung eines breiten Konsenses über die Zukunft des Landes und soll zu einem möglichst alle demokratischen Gruppierungen umfassenden politischen System beitragen. "Diese wichtige Phase der politischen Neugestaltung wird während des österreichischen EU-Vorsitzes stattfinden", erklärte Plassnik. "Die Europäische Union ist zur aktiven Unterstützung bereit. Wesentliche Elemente der europäischen Irakpolitik während des österreichschen EU-Vorsitzes werden die Fortführung des Politischen Dialogs zwischen der Union und dem Irak, die weitere Umsetzung des Irak-Rahmenskonzepts, sowie die mögliche Verlängerung der Rechtstaatlichkeitsmission für den Irak (EUJUST LEX) sein", erklärte die Außenministerin.
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