Wirtschaftspolitik		erstellt am 14. 12. 05
Matznetter: Pleitenrekord Folge der falschen Wirtschaftspolitik der Regierung Wien (sk) - Die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist für SPÖ- Budgetsprecher Christoph Matznetter eindeutig für den Anstieg der Konkurse im heurigen Jahr um 15,3 Prozent verantwortlich. "Seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung wird in Österreich eine Politik gegen die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gemacht. Von Finanzminister Grasser wurden nun auch noch die letzten steuerlichen Investitionsbegünstigungen für Investitionen im Inland abgeschafft", sagte Matznetter angesichts der Tatsache, dass laut dem Wirtschaftsinstitut Creditforum vor allem kleinere Unternehmen von der Insolvenz betroffen sind. "Bei der Steuerreform wurden die Großkonzerne mit Milliardenbeträgen bedacht, die kleinen und mittleren Unternehmen sind aber leer ausgegangen. Der neuerliche Pleitenrekord reiht sich ein in eine Kette von Negativrekorden dieser Regierung", kritisierte Matznetter und erwähnte in diesem Zusammenhang die Rekordarbeitslosigkeit, die Rekordinflation und den Rekordschuldenstand. Mit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds und der Erhöhung einer Vielzahl von Abgaben und Gebühren habe diese Regierung das Leben vieler kleiner Unternehmer zusätzlich erschwert, sodass Tausende den Gang zum Konkursrichter antreten müssen, sagte Matznetter. Damit KMU, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze und 60 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaften, eine bessere Überlebenschance haben, fordert der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher die Schaffung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds, der den KMU Zugang zu billigen Krediten ermöglicht. Matznetter bekräftigte neuerlich die Forderung nach einer Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages oder einer Investitionsprämie. Weiters sollen Betriebe gefördert werden, die in Aus- und Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen investieren. Der Faktor Arbeit müsse endlich entlastet werden, die Mindestkörperschaftssteuer abgeschafft und eine staatliche Auffanggesellschaft für Sanierungsfälle geschaffen werden, so Matznetter. "Wenn die Forderungen der SPÖ umgesetzt werden, besteht die Chance, die Unternehmenspleiten in Österreich um etwa die Hälfte zu reduzieren", schloss der SPÖ-Politiker.
Stummvoll: Wünsche mir gehörige Portion Optimismus für Matznetter Wien (övp-pk) - "Wenn ich mir für Christoph Matznetter zu Weihnachten etwas wünschen dürfte, dann wäre es eine gehörige Portion Optimismus", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll am Dienstag (13. 12.) zur neuerlichen "SPÖ-Raunz- Attacke" aus der Löwelstraße, diesmal in Sachen Insolvenzen. "Eine Medaille hat immer zwei Seiten, und so darf man bei einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema auch nicht die erfreuliche Zahl der Unternehmensgründungen verschweigen." Stummvoll rief Matznetter in Erinnerung, dass von 1995 bis 2004 die Insolvenzen insgesamt um 20 Prozent gestiegen seien, die Zahl der Unternehmen jedoch um 34 Prozent. "Im Schnitt wird in Österreich alle fünf Minuten ein Unternehmen gegründet", so der ÖVP-Finanzsprecher, der in diesem Zusammenhang auch darauf hinwies, dass jede Unternehmensgründung aber auch mit einem gewissen Risiko verbunden sei. "Im Gegensatz zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, die diesen mutigen Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern versucht und ihnen unter die Arme greift, trägt die ständige SPÖ-Verunsicherungspolitik maximal zum Stocken dieses Wachstums- und Jobmotors bei", so Stummvoll abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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