ÖJ-Österreich-Woche 27.12.2005-02.01.2006

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Pläne für 2006
erstellt am
30. 12. 05

Bures: 2006 - Das Jahr des Kurswechsels
Wien (sk) - "2006 wird das Jahr des Kurswechsels für Österreich. Die SPÖ hat allen Grund, optimistisch auf die Entscheidung bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr zu blicken: Die SPÖ hat die besseren Konzepte und Lösungskompetenz in den zentralen Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag (29. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Und nicht zuletzt haben die gewonnen Wahlen im Jahr 2005 gezeigt, dass die Österreicher der Sozialdemokratie eine bessere Politik als den Regierungsparteien zutrauen."

Den Erfolgen der SPÖ – acht gewonnene Wahlen, davon drei Mal die Nr. 1 bei Landtagswahlen; innovative und konkrete Konzepte wie der "Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum"; konstruktive Oppositionsarbeit, wie etwa bei der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen - stehe die "Negativ-Bilanz" der Regierung gegenüber. "Denn für die Österreicherinnen und Österreicher war 2005 leider ein nicht so gutes Jahr: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschuldenstand, Rekordkriminalität, Pleitenrekord, Bildungsdesaster, stockende Gesundheitsreform und wachsende Armut", zählte Bures auf. Die Rechnung dafür habe die ÖVP vom Wähler präsentiert bekommen: Sie verlor den Landeshauptmann-Sessel in der Steiermark und konnte auch sonst keines ihrer Wahlziele erreichen; zuletzt scheiterten die ÖVP-KandidatInnen bei der ORF-Publikumsratswahl.

"Österreich hat jedenfalls besseres verdient als diese Regierung mit ihrer Politik. Die Nationalratswahl 2006 wird deshalb zur einer Entscheidung über einen Kurswechsel für unser Land", so Bures. Mit der Präsidiumsklausur und der Neujahrskonferenz startet die SPÖ im Jänner in das politische Jahr und wird dort die inhaltlichen Weichen für das Wahljahr stellen. Und mit der Präsentation der Ergebnisse der SPÖ-Kompetenzteams für Gesundheit, Soziales, Sicherheit und Umwelt wird die SPÖ auch für diese Bereiche konkrete und innovative Lösungen vorlegen. Schließlich wird SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Frühjahr seine erfolgreiche "Startklar"-Tour abschließen.

Die Ausgangslage für die SPÖ sei jedenfalls sehr gut, so Bures abschließend. Auch 51 Prozent der Österreicher glauben, dass die SPÖ die Wahlen gewinnen werde, von der ÖVP glauben dies nur 18 Prozent. "Wir wollen und werden Nr. 1 werden und mit Alfred Gusenbauer den notwendigen Kurswechsel erreichen", schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Lopatka: Bures betreibt Bilanzfälschung
Wien (övp-pk) - "Nicht genug damit, dass die SPÖ permanentes Raunzen und Krankreden betreibt, betätigt sich Bures zu Ende des Jahres auch noch als Bilanzfälscherin", betonte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, am Donnerstag (29. 12.). Denn die, von der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures gelegte "negative Bilanz der Regierungsarbeit" habe mit der politischen Realität nichts zu tun. Bures bestätige damit einzig den von der Gusenbauer-SPÖ eingeschlagenen Kurs des permanenten Krankjammerns und Schlechtredens, so Lopatka weiter.

"Im Gegensatz zur SPÖ packen wir die Arbeit für die Zukunft Österreichs schon heute an und arbeiten erfolgreich für die Österreicherinnen und Österreicher", so der Generalsekretär. Lopatka verwies in diesem Zusammenhang auf die während des ersten Halbjahres 2006 stattfindenden ÖVP-Zukunftsgespräche.

Die ÖVP stehe durch ihre erfolgreiche Arbeit für Sicherheit und Kontinuität - ganz im Gegensatz zur Gusenbauer-SPÖ. "Diesen Erfolgskurs von Bundeskanzler Schüssel werden wir auch im nächsten Jahr für Österreich fortsetzten. Alle Versuche der Schwarzmaler und Krankjammerer aus der Löwelstraße, die hervorragende Bilanz der Bundesregierung schlecht zu reden, werden wie bisher auch künftig im Sand verlaufen", so Lopatka abschließend.

Wattaul: Positive Bilanz der BZÖ-Regierungsbeteiligung
Wien (bzö) - Im abgelaufenen Jahr habe das BZÖ einen konstruktiven Regierungspartner abgegeben und Lösungskompetenz bewiesen. "Das BZÖ hat als verantwortungsbewusster Regierungspartner gezeigt, dass nicht nur geredet sondern auch gehandelt und umgesetzt wird. Die Regierung hat dieses Jahr mit größter Konsequenz an der Umsetzung des Regierungsprogramms gearbeitet und damit weiter an der Beseitigung des rot-schwarzen Reformstaus gearbeitet ", so der Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Sprecher von Niederösterreich Anton Wattaul in einer am Donnerstag (29. 12.) gezogenen Bilanz über die politische Arbeit des BZÖ.

Besonders hervor hob Wattaul in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Zusammenlegung der Polizei und Gendarmerie, die Erhöhung von Pendlerpauschale, Kilometergeld und der Pensionen. Auch die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen, ein strengeres und gerechteres Staatsbürgerschafts- und Asylgesetz und das Behindertengleichstellungsgesetz seien positiv hervor zu heben.

Insbesondere im Verkehrsbereich zeige das BZÖ, dass man am richtigen Weg sei. Viele Maßnahmen konnten umgesetzt werden. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach habe sehr erfolgreiche Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten gesetzt. Die Statistik der Verkehrstoten zeige, dass es gelungen sei, durch verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel Licht am Tag, Vormerksystem, Section Control, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, Geisterfahrerwarnsystemen, Führerscheinreform, Kampagnen wie "Gurte retten Leben" und Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Zahl der Toten auf Österreichs Straßen zu senken.

Auch den Verhandlungserfolg Gorbachs über die EU-Wegekostenrichtlinie strich der Nationalratsabgeordnete hervor. "Unter dem BZÖ-Minister konnte ein für Österreich besonders heikles Transitthema nach langem Hin und Her endlich positiv für unser Land entschieden werden", so Wattaul und erklärte weiter: "Dadurch, dass nun Österreich in sensiblen Gebieten und in Bergregionen weiterhin einen Mautaufschlag verlangen kann, muss die Brenner Maut nicht gesenkt werden. Damit bleibt die Möglichkeit zur LKW-Mauteinhebung nach regionalen Bedürfnissen gewahrt und Österreich muss keine 150 Millionen Euro an die EU rückerstatten".

All diese Maßnahmen zeigen deutlich, dass das BZÖ ein verlässlicher und konstruktiver Regierungspartner sei. Zuversichtlich zeigt sich der Abgeordnete auch für die kommende Nationalratswahl. "Wir werden auch weiterhin an unserem Profil arbeiten und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln", schloss Wattaul.

Strache: FPÖ wird 2006 europakritische und soziale Komponente weiter verstärken
Wien (fpd) - Der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache kündigte am Freitag (30. 12.) an, daß die FPÖ 2006 ihre europakritische Komponente weiter verstärken werde. "Wir haben hier von Anfang an Kurs gehalten."

Die FPÖ sei den Österreichern verpflichtet und nicht irgendwelchen pseudovisionären Vorstellungen von einem imaginären Gesamteuropa, betonte Strache. Es gehe nicht um undifferenzierte Huldigungen, sondern um eine differenzierte Auseinandersetzung in der Sache. Deutliches Zeichen dafür sei das freiheitliche Volksbegehren "Österreich bleib frei", mit dem man der Bevölkerung Gelegenheit gebe, ein starkes Signal für unser Heimatland und gegen den Brüsseler Zentralismus zu setzen. "Wir zeigen damit, daß man auch den aufrechten Gang wählen kann und nicht wie Schüssel und die Regierung, aber auch die SPÖ und die Grünen auf den Knien nach Brüssel zu rutschen braucht", sagte Strache. "Für die Neutralität, gegen den Türkei-Beitritt, gegen die EU-Verfassung und gegen jeden Euro mehr an Beitragszahlungen- das ist die Linie der Freiheitlichen, und das ist auch die Überzeugung der Mehrheit der Österreicher."

Mit dem Volksbegehren, für das heute die letzten formalen Akte erfüllt worden seien, werde die FPÖ auch Bundeskanzler Schüssel sein Brüsseler Süppchen versalzen, führte Strache weiter aus. "Schüssel soll nicht glauben, daß er sich auf ein halbes Jahr voller Huldigungen und devoten Hochämtern freuen kann. Denn das Volksbegehren ist auch ein Plebiszit gegen ihn. Jeder, der es unterschreibt, unterschreibt damit auch gegen Schüssel und den von ihm rasant betriebenen Ausverkauf Österreichs."

Weiters kündigte Strache an, daß die FPÖ 2006 auch ihr Profil als soziale Heimatpartei weiter schärfen und vertiefen werde. "SPÖ und ÖVP haben im sozialen Bereich völlig versagt", erklärte der FPÖ-Chef. "Das soziale Klima in Österreich ist geprägt von klirrender Kälte. Unser Land ist gepeinigt von Rekordarbeitslosigkeit, neuer Armut und einem immer schlimmeren Auseinanderdriften von Arm und Reich. Penetrante Vergleiche mit Ländern, wo es noch schlechter ist, nutzen niemandem. Schüssel hat eine soziale Eiszeit über dieses Land gebracht, und alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ haben ihm dabei tatkräftig assistiert."

Es sei nicht zu erwarten, daß Schüssel, Gusenbauer, Van der Bellen und all die anderen Vertreter des schwarzrotgrünorangen Einheitsbreis ausgerechnet in der Silvesternacht von einer Erleuchtung heimgesucht würden, meinte Strache. "Ganz im Gegenteil werden sie die Sektkorken knallen lassen und auf den EU-Vorsitz anstoßen, in Vorfreude auf die Zelebrierung ihrer Pseudowichtigkeit. Alle Ankündigungen inhaltlicher Art gehen dabei über den Charakter von Neujahrsvorsätzen, die schon wenige Stunden später vergessen sind, nicht hinaus. Leider kann man sich auch hier auf das Gesetz der Serie verlassen Sie werden den Kongreß tanzen lassen, während die Bevölkerung die Suppe auslöffeln muß."

Für die FPÖ gebe es somit ein großes weites Tätigkeitsfeld. "Wir sind die einzigen, die die elementaren Interessen Österreichs glaubwürdig vertreten", betonte Strache. "Das wird auch 2006 so sein. Uns verstellen die EU-Sterne nicht den Blick auf Österreich und seine Menschen." Unserem Österreich wünscht Strache im 51. Jahr nach dem Staatsvertrag eine Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung und den politischen Vertretern den Mut zum aufrechten Gang und die Abkehr von den untauglichen Versuchen, Durchsetzungsschwäche und Inkonsequenz als visionäre Tugenden zu verklären. Deshalb stelle die FPÖ 2006 bewußt unter das Motto "Österreich bleib frei".

Öllinger: 2005 war Jahr des "Stillstandes" und der "Husch-Pfusch" Gesetze
Wien (grüne) - Eine kritische Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr hat der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, am Mittwoch (28. 12.) gezogen. 2005 sei gekennzeichnet durch die "Implosion" einer Regierungspartei und das "Aufblühen einer alten Liebschaft" zwischen ÖVP und SPÖ, so Öllinger bei einer Pressekonferenz. 2005 sei aber auch das Jahr der "Husch-Pfusch- Gesetzgebung", des "Stillstandes" bei großen Themen und "der Einfärbung und Umfärbung" gewesen.

Eines der "markantesten" Ereignisse sei für die Grünen die Spaltung der FPÖ gewesen. Dies habe die Regierung verändert, es gebe nun nur noch eine Regierungspartei, die ÖVP. Gleichzeitig ortet Öllinger das "Aufblühen einer alten Liebschaft" und zwar zwischen ÖVP und SPÖ. Dies habe sich an mehreren Gesetzen gezeigt, etwa beim Fremdenrecht, den Schulgesetzen oder dem Ökostromgesetz. Beim Fremdenrecht habe sich die SPÖ "über den Tisch ziehen lassen" und jammere jetzt über Vertragsbrüchigkeit.

2005 war für Öllinger auch das Jahr der "Husch-Pfusch-Gesetzgebung". So habe auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung schlechter geworden sei. Zudem seien mehrere Gesetze vom VfGH aufgehoben worden.

2005 sei aber auch das "Jahr des Stillstandes" bei großen Themen gewesen. Bei der Arbeitslosigkeit - hier vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit - habe die Regierung "komplett versagt". Ähnliches gelte auch für das Thema Armut und Minderheiten. So verhindere die "unheilige Allianz" zwischen dem Kärntner Landeshauptmann, der Kärntner SPÖ und der Bundesregierung die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den Ortstafeln.

Das abgelaufene Jahr war für Öllinger auch gekennzeichnet durch "Einfärbung und Umfärbung", als Beispiele nannte er die Bestellung des früheren Sozialministers Herbert Haupt (B) zum Behindertenanwalt oder die Gründung der Familien GmbH, die in einem "beispiellosen Verfahren durch das Parlament gepeitscht wurde".

Zum heurigen "Bedenkjahr" merkt Öllinger positiv an, dass es noch zu ersten Auszahlungen aus dem NS-Entschädigungsfonds gekommen ist. Allerdings wurden für Öllinger auch "entscheidende Punkte in der geschichtlichen" Aufarbeitung versäumt. So hätte er sich ein noch "klareres Herausstreichen" gewünscht, dass Österreicher und Österreicherinnen zwischen 1938 und 1945 einerseits Täter und andererseits Opfer gewesen seien.

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Pläne für 2006		erstellt am 30. 12. 05
Bures: 2006 - Das Jahr des Kurswechsels Wien (sk) - "2006 wird das Jahr des Kurswechsels für Österreich. Die SPÖ hat allen Grund, optimistisch auf die Entscheidung bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr zu blicken: Die SPÖ hat die besseren Konzepte und Lösungskompetenz in den zentralen Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag (29. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Und nicht zuletzt haben die gewonnen Wahlen im Jahr 2005 gezeigt, dass die Österreicher der Sozialdemokratie eine bessere Politik als den Regierungsparteien zutrauen." Den Erfolgen der SPÖ – acht gewonnene Wahlen, davon drei Mal die Nr. 1 bei Landtagswahlen; innovative und konkrete Konzepte wie der "Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum"; konstruktive Oppositionsarbeit, wie etwa bei der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen - stehe die "Negativ-Bilanz" der Regierung gegenüber. "Denn für die Österreicherinnen und Österreicher war 2005 leider ein nicht so gutes Jahr: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschuldenstand, Rekordkriminalität, Pleitenrekord, Bildungsdesaster, stockende Gesundheitsreform und wachsende Armut", zählte Bures auf. Die Rechnung dafür habe die ÖVP vom Wähler präsentiert bekommen: Sie verlor den Landeshauptmann-Sessel in der Steiermark und konnte auch sonst keines ihrer Wahlziele erreichen; zuletzt scheiterten die ÖVP-KandidatInnen bei der ORF-Publikumsratswahl. "Österreich hat jedenfalls besseres verdient als diese Regierung mit ihrer Politik. Die Nationalratswahl 2006 wird deshalb zur einer Entscheidung über einen Kurswechsel für unser Land", so Bures. Mit der Präsidiumsklausur und der Neujahrskonferenz startet die SPÖ im Jänner in das politische Jahr und wird dort die inhaltlichen Weichen für das Wahljahr stellen. Und mit der Präsentation der Ergebnisse der SPÖ-Kompetenzteams für Gesundheit, Soziales, Sicherheit und Umwelt wird die SPÖ auch für diese Bereiche konkrete und innovative Lösungen vorlegen. Schließlich wird SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Frühjahr seine erfolgreiche "Startklar"-Tour abschließen. Die Ausgangslage für die SPÖ sei jedenfalls sehr gut, so Bures abschließend. Auch 51 Prozent der Österreicher glauben, dass die SPÖ die Wahlen gewinnen werde, von der ÖVP glauben dies nur 18 Prozent. "Wir wollen und werden Nr. 1 werden und mit Alfred Gusenbauer den notwendigen Kurswechsel erreichen", schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Lopatka: Bures betreibt Bilanzfälschung Wien (övp-pk) - "Nicht genug damit, dass die SPÖ permanentes Raunzen und Krankreden betreibt, betätigt sich Bures zu Ende des Jahres auch noch als Bilanzfälscherin", betonte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, am Donnerstag (29. 12.). Denn die, von der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures gelegte "negative Bilanz der Regierungsarbeit" habe mit der politischen Realität nichts zu tun. Bures bestätige damit einzig den von der Gusenbauer-SPÖ eingeschlagenen Kurs des permanenten Krankjammerns und Schlechtredens, so Lopatka weiter. "Im Gegensatz zur SPÖ packen wir die Arbeit für die Zukunft Österreichs schon heute an und arbeiten erfolgreich für die Österreicherinnen und Österreicher", so der Generalsekretär. Lopatka verwies in diesem Zusammenhang auf die während des ersten Halbjahres 2006 stattfindenden ÖVP-Zukunftsgespräche. Die ÖVP stehe durch ihre erfolgreiche Arbeit für Sicherheit und Kontinuität - ganz im Gegensatz zur Gusenbauer-SPÖ. "Diesen Erfolgskurs von Bundeskanzler Schüssel werden wir auch im nächsten Jahr für Österreich fortsetzten. Alle Versuche der Schwarzmaler und Krankjammerer aus der Löwelstraße, die hervorragende Bilanz der Bundesregierung schlecht zu reden, werden wie bisher auch künftig im Sand verlaufen", so Lopatka abschließend.

Wattaul: Positive Bilanz der BZÖ-Regierungsbeteiligung Wien (bzö) - Im abgelaufenen Jahr habe das BZÖ einen konstruktiven Regierungspartner abgegeben und Lösungskompetenz bewiesen. "Das BZÖ hat als verantwortungsbewusster Regierungspartner gezeigt, dass nicht nur geredet sondern auch gehandelt und umgesetzt wird. Die Regierung hat dieses Jahr mit größter Konsequenz an der Umsetzung des Regierungsprogramms gearbeitet und damit weiter an der Beseitigung des rot-schwarzen Reformstaus gearbeitet ", so der Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Sprecher von Niederösterreich Anton Wattaul in einer am Donnerstag (29. 12.) gezogenen Bilanz über die politische Arbeit des BZÖ. Besonders hervor hob Wattaul in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Zusammenlegung der Polizei und Gendarmerie, die Erhöhung von Pendlerpauschale, Kilometergeld und der Pensionen. Auch die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen, ein strengeres und gerechteres Staatsbürgerschafts- und Asylgesetz und das Behindertengleichstellungsgesetz seien positiv hervor zu heben. Insbesondere im Verkehrsbereich zeige das BZÖ, dass man am richtigen Weg sei. Viele Maßnahmen konnten umgesetzt werden. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach habe sehr erfolgreiche Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten gesetzt. Die Statistik der Verkehrstoten zeige, dass es gelungen sei, durch verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel Licht am Tag, Vormerksystem, Section Control, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, Geisterfahrerwarnsystemen, Führerscheinreform, Kampagnen wie "Gurte retten Leben" und Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Zahl der Toten auf Österreichs Straßen zu senken. Auch den Verhandlungserfolg Gorbachs über die EU-Wegekostenrichtlinie strich der Nationalratsabgeordnete hervor. "Unter dem BZÖ-Minister konnte ein für Österreich besonders heikles Transitthema nach langem Hin und Her endlich positiv für unser Land entschieden werden", so Wattaul und erklärte weiter: "Dadurch, dass nun Österreich in sensiblen Gebieten und in Bergregionen weiterhin einen Mautaufschlag verlangen kann, muss die Brenner Maut nicht gesenkt werden. Damit bleibt die Möglichkeit zur LKW-Mauteinhebung nach regionalen Bedürfnissen gewahrt und Österreich muss keine 150 Millionen Euro an die EU rückerstatten". All diese Maßnahmen zeigen deutlich, dass das BZÖ ein verlässlicher und konstruktiver Regierungspartner sei. Zuversichtlich zeigt sich der Abgeordnete auch für die kommende Nationalratswahl. "Wir werden auch weiterhin an unserem Profil arbeiten und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln", schloss Wattaul.

Strache: FPÖ wird 2006 europakritische und soziale Komponente weiter verstärken Wien (fpd) - Der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache kündigte am Freitag (30. 12.) an, daß die FPÖ 2006 ihre europakritische Komponente weiter verstärken werde. "Wir haben hier von Anfang an Kurs gehalten." Die FPÖ sei den Österreichern verpflichtet und nicht irgendwelchen pseudovisionären Vorstellungen von einem imaginären Gesamteuropa, betonte Strache. Es gehe nicht um undifferenzierte Huldigungen, sondern um eine differenzierte Auseinandersetzung in der Sache. Deutliches Zeichen dafür sei das freiheitliche Volksbegehren "Österreich bleib frei", mit dem man der Bevölkerung Gelegenheit gebe, ein starkes Signal für unser Heimatland und gegen den Brüsseler Zentralismus zu setzen. "Wir zeigen damit, daß man auch den aufrechten Gang wählen kann und nicht wie Schüssel und die Regierung, aber auch die SPÖ und die Grünen auf den Knien nach Brüssel zu rutschen braucht", sagte Strache. "Für die Neutralität, gegen den Türkei-Beitritt, gegen die EU-Verfassung und gegen jeden Euro mehr an Beitragszahlungen- das ist die Linie der Freiheitlichen, und das ist auch die Überzeugung der Mehrheit der Österreicher." Mit dem Volksbegehren, für das heute die letzten formalen Akte erfüllt worden seien, werde die FPÖ auch Bundeskanzler Schüssel sein Brüsseler Süppchen versalzen, führte Strache weiter aus. "Schüssel soll nicht glauben, daß er sich auf ein halbes Jahr voller Huldigungen und devoten Hochämtern freuen kann. Denn das Volksbegehren ist auch ein Plebiszit gegen ihn. Jeder, der es unterschreibt, unterschreibt damit auch gegen Schüssel und den von ihm rasant betriebenen Ausverkauf Österreichs." Weiters kündigte Strache an, daß die FPÖ 2006 auch ihr Profil als soziale Heimatpartei weiter schärfen und vertiefen werde. "SPÖ und ÖVP haben im sozialen Bereich völlig versagt", erklärte der FPÖ-Chef. "Das soziale Klima in Österreich ist geprägt von klirrender Kälte. Unser Land ist gepeinigt von Rekordarbeitslosigkeit, neuer Armut und einem immer schlimmeren Auseinanderdriften von Arm und Reich. Penetrante Vergleiche mit Ländern, wo es noch schlechter ist, nutzen niemandem. Schüssel hat eine soziale Eiszeit über dieses Land gebracht, und alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ haben ihm dabei tatkräftig assistiert." Es sei nicht zu erwarten, daß Schüssel, Gusenbauer, Van der Bellen und all die anderen Vertreter des schwarzrotgrünorangen Einheitsbreis ausgerechnet in der Silvesternacht von einer Erleuchtung heimgesucht würden, meinte Strache. "Ganz im Gegenteil werden sie die Sektkorken knallen lassen und auf den EU-Vorsitz anstoßen, in Vorfreude auf die Zelebrierung ihrer Pseudowichtigkeit. Alle Ankündigungen inhaltlicher Art gehen dabei über den Charakter von Neujahrsvorsätzen, die schon wenige Stunden später vergessen sind, nicht hinaus. Leider kann man sich auch hier auf das Gesetz der Serie verlassen Sie werden den Kongreß tanzen lassen, während die Bevölkerung die Suppe auslöffeln muß." Für die FPÖ gebe es somit ein großes weites Tätigkeitsfeld. "Wir sind die einzigen, die die elementaren Interessen Österreichs glaubwürdig vertreten", betonte Strache. "Das wird auch 2006 so sein. Uns verstellen die EU-Sterne nicht den Blick auf Österreich und seine Menschen." Unserem Österreich wünscht Strache im 51. Jahr nach dem Staatsvertrag eine Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung und den politischen Vertretern den Mut zum aufrechten Gang und die Abkehr von den untauglichen Versuchen, Durchsetzungsschwäche und Inkonsequenz als visionäre Tugenden zu verklären. Deshalb stelle die FPÖ 2006 bewußt unter das Motto "Österreich bleib frei".

Öllinger: 2005 war Jahr des "Stillstandes" und der "Husch-Pfusch" Gesetze Wien (grüne) - Eine kritische Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr hat der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, am Mittwoch (28. 12.) gezogen. 2005 sei gekennzeichnet durch die "Implosion" einer Regierungspartei und das "Aufblühen einer alten Liebschaft" zwischen ÖVP und SPÖ, so Öllinger bei einer Pressekonferenz. 2005 sei aber auch das Jahr der "Husch-Pfusch- Gesetzgebung", des "Stillstandes" bei großen Themen und "der Einfärbung und Umfärbung" gewesen. Eines der "markantesten" Ereignisse sei für die Grünen die Spaltung der FPÖ gewesen. Dies habe die Regierung verändert, es gebe nun nur noch eine Regierungspartei, die ÖVP. Gleichzeitig ortet Öllinger das "Aufblühen einer alten Liebschaft" und zwar zwischen ÖVP und SPÖ. Dies habe sich an mehreren Gesetzen gezeigt, etwa beim Fremdenrecht, den Schulgesetzen oder dem Ökostromgesetz. Beim Fremdenrecht habe sich die SPÖ "über den Tisch ziehen lassen" und jammere jetzt über Vertragsbrüchigkeit. 2005 war für Öllinger auch das Jahr der "Husch-Pfusch-Gesetzgebung". So habe auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung schlechter geworden sei. Zudem seien mehrere Gesetze vom VfGH aufgehoben worden. 2005 sei aber auch das "Jahr des Stillstandes" bei großen Themen gewesen. Bei der Arbeitslosigkeit - hier vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit - habe die Regierung "komplett versagt". Ähnliches gelte auch für das Thema Armut und Minderheiten. So verhindere die "unheilige Allianz" zwischen dem Kärntner Landeshauptmann, der Kärntner SPÖ und der Bundesregierung die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den Ortstafeln. Das abgelaufene Jahr war für Öllinger auch gekennzeichnet durch "Einfärbung und Umfärbung", als Beispiele nannte er die Bestellung des früheren Sozialministers Herbert Haupt (B) zum Behindertenanwalt oder die Gründung der Familien GmbH, die in einem "beispiellosen Verfahren durch das Parlament gepeitscht wurde". Zum heurigen "Bedenkjahr" merkt Öllinger positiv an, dass es noch zu ersten Auszahlungen aus dem NS-Entschädigungsfonds gekommen ist. Allerdings wurden für Öllinger auch "entscheidende Punkte in der geschichtlichen" Aufarbeitung versäumt. So hätte er sich ein noch "klareres Herausstreichen" gewünscht, dass Österreicher und Österreicherinnen zwischen 1938 und 1945 einerseits Täter und andererseits Opfer gewesen seien.

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