ÖJ-Österreich-Woche 27.12.2005-02.01.2006

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Pläne für 2006
erstellt am
27. 12. 05

Lopatka: Mit Zukunftsgesprächen ins Wahljahr 2006
Gusenbauer-SPÖ steht für Raunzen und Belastungspläne
Wien (övp-pk) - Mit einem politischen Ausblick in das "Jahr der Entscheidung" 2006 stellte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (27. 12.) die Schwerpunkte der Arbeit der ÖVP für das erste Halbjahr 2006 vor. "2006 wird das Jahr der Entscheidung, ob Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Chance bekommt, den Erfolgskurs Österreichs fortsetzen zu können, oder Alfred Gusenbauer auch in Österreich das unglückselige rot-grüne Experiment starten kann", so Lopatka.

Während der Regierungsschwerpunkt auf der bevorstehenden EU- Präsidentschaft liege, starte die ÖVP-Bundespartei mit "Zukunfts- gesprächen" in allen 2358 österreichischen Gemeinden eine Programm- Diskussion unter dem Motto "Ideen säen, Zukunft ernten - Im Interesse der Menschen in diesem Land!", betonte der ÖVP- Generalsekretär. Den Startschuss gebe der Bundeskanzler am 13. Jänner 2006 beim Jahresauftakt der ÖVP im Linzer Kunstmuseum "Lentos". Als Diskussionsgrundlage diene ein Arbeitspapier zu zwölf großen Themenbereichen. "Alle interessierten Österreicherinnen und Österreicher sind eingeladen, ihre Vorstellungen und Vorschläge einzubringen, denn die Inhalte aus den Gesprächen werden in unser Wahlprogramm einfließen", so Lopatka.

Die "Zukunftsgespräche" würden auf drei Schienen erfolgen, so der ÖVP-Generalsekretär. Zum einen werden alle ÖVP-Abgeordneten zum National- und Bundesrat ebenso wie Bundes- und Landesregierungs- mitglieder und Landtagsabgeordnete der ÖVP im ersten Halbjahr 2006 mehr als 2000 "Zukunftsgespräche" auf Gemeindeebene führen. Parallel dazu finde speziell für die Jugend auch im Internet auf der Jugendhomepage www.zukunft.at - wo sich bereits mehr als 20.000 Jugendliche angemeldet haben, um dort Politik zu gestalten - eine Diskussion zu den Themen statt. Daneben werden zwei "Zukunftsbusse" durch alle österreichischen Bezirke fahren, "um bestmöglich auf die Menschen zuzugehen und das direkte Gespräch zu suchen". Abschluss der "Zukunftsgespräche" sei schließlich der "Sommercampus" der politischen Akademie im Sommer 2006.

Dies sei ein klares Signal, dass die ÖVP das Gespräch mit den Bürgern und nicht "parteipolitischen Streit" suche. "Früh genug" im Herbst werde mit dem Wahlkampf begonnen, so Lopatka. "Wir gehen in die Nationalratswahl im Herbst 2006, um wieder die Nr. 1 zu werden. Es geht dabei ganz klar um eine Richtungsentscheidung, ob die erfolgreiche Arbeit für Österreich mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fortgesetzt wird, oder das unglückselige rot-grüne Experiment nach der Abwahl in Deutschland eine Wiederauflage in Österreich bekommt."

Im Gegensatz zur erfolgreichen ÖVP-Politik stehe die Politik der Gusenbauer-SPÖ, die sich auf zwei Punkte beschränke: "Einerseits allen alles zu versprechen, gleichzeitig Belastungen für den Mittelstand zu planen und über die aktuelle Situation zu raunzen." Ein Paradebeispiel für das Raunzen der SPÖ sei die Europa-Politik, die sich von einer seinerseits staatstragenden Partei der Vranitzky-SPÖ weit entfernt habe. So habe Gusenbauer für seine Kritik an der Einigung zum EU-Budget eine "deutliche Antwort" von Bundespräsident Heinz Fischer bekommen, als dieser im ORF- Report gesagt habe: "Es wäre unfair von außen so zu tun, als wäre da oder dort noch mehr herauszuholen gewesen. Ich glaube schon, dass das Wort 'angemessen' am Platz ist."

Denn Österreich habe sich unter ÖVP-Regierungsverantwortung zu den drei wohlhabendsten Ländern in Europa entwickelt, daher sei es wohl auch "angemessen", bei den Zahlungen auf Platz fünf zu stehen, sagte der ÖVP-Generalsekretär. Darüber hinaus würden auch die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS belegen, "dass die Raunzerei der Gusenbauer-SPÖ im Zusammenhang mit der EU eindeutig fehl am Platz ist". WIFO und IHS erwarten positive Effekte des neuen EU- Budgets für die exportorientierte österreichische Wirtschaft. Das zeige einmal mehr: "Der Aufschwung kommt durch Mutmachen und nicht durch die Schlechtmacherei und Raunzerei der Gusenbauer-SPÖ."

Gleichzeitig plane die SPÖ weitere Belastungen "gerade für den Mittelstand", betonte der ÖVP-Generalsekretär. "Gusenbauer verspricht wie zuletzt in der 'Pressestunde' allen alles und das führt zwangsläufig zu einem riesigen Schuldenberg." Wenn Gusenbauer eine Steuerentlastung von drei bis vier Milliarden Euro vorschlage, Matznetter aber gleichzeitig den Mittelstand mit seinem Vorschlag zur Höchstbeitragsgrundlage um mehr als 700 Euro pro Jahr belaste, so zeige sich die "Widersprüchlichkeit der Gusenbauer-SPÖ". Zudem wolle Gusenbauer zusätzlich 100.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen. "Faktum ist, dass im ÖVP regierten Niederösterreich die Kindergartenplätze gratis sind, im absolut SPÖ-regierten Wien kosten sie bis zu 250 Euro pro Monat", so Lopatka.

Wie der ÖVP-Generalsekretär betonte, würde durch die Umsetzung der Vorschläge von Gusenbauer, Matznetter und Co. das Budget-Defizit in Österreich von 1,7 Prozent (im Jahr 2006) auf fast 4 Prozent ansteigen. Damit würde Rot-Grün in Österreich denselben Weg gehen wie in Deutschland. Mit den bekannten Folgen: Explodierende Staatsschulden und daher keine Gehaltserhöhungen für Beamte, sieben Jahre keine Pensionserhöhungen, dafür aber Steuererhöhungen. "Österreich ist nach sechs Jahren Wolfgang Schüssel hingegen sehr sehr gut unterwegs: Es gibt Pensionserhöhungen und mit der Steuerreform hat es eine 3-Milliarden- Entlastung gegeben. Für 2006 zeigen die Prognosen nach oben. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit Einsatz und Kampfgeist fortsetzen", so Lopatka abschließend.

Darabos: ÖVP in Panik – Umfragewerte immer schlechter
Menschen fühlen sich von ÖVP in Stich gelassen – Darabos präsentiert Umfrage – Bevölkerung erwartet sich von EU-Präsidentschaft Beitrag zur Lösung der EU-Krise
Wien (sk) - Der verbale Rundumschlag gegen die SPÖ, den ÖVP-Generalsekretär Lopatka inszenierte, verwundert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nicht weiter, nachdem die Umfragewerte für die ÖVP permanent schlechter werden. "Die ÖVP gerät langsam aber sicher in Panik. Während die SPÖ einen Schulterschluss mit der Bevölkerung in Österreich vornimmt, fühlen sich die Menschen von der ÖVP im Stich gelassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht Sorge darüber, dass ihre Bedürfnisse zu kurz kommen, da sich Kanzler Schüssel einzig um seine Ratspräsidentschaft kümmert, die er ausschließlich auf Repräsentation und schöne Fotos auslegen will", so Darabos Dienstag (27. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die jüngste repräsentative Umfrage vom 20. Dezember, durchgeführt von Marketing Data, zeige deutlich, dass die Politik der ÖVP keineswegs den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung gerecht werde. So erwartet sich knapp die Hälfte der Bevölkerung zum Unterschied zur Regierung und Schüssel, dass Österreichs EU-Vorsitz einen Beitrag zur Lösung der Krise in der EU liefern könnte. Dagegen vermittelt Schüssel ausschließlich eine "Null-Erwartungshaltung". Er lege sich keinerlei Latte, um in der EU einen Kurswechsel hin zu einer sozialeren EU, für einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen eine Union der Konzerne zu erreichen, kritisiert Darabos. "Wenn man so wie Schüssel nur auf schöne Fotos aus ist, und die EU-Präsidentschaft vor allem für den Nationalratswahlkampf missbrauchen will, darf man sich auch nicht über die schlechten Werte wundern", unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

In dieses Bild füge sich auch die Einschätzung der Bevölkerung über die Verhandlungsführung Schüssels beim EU-Budget, so Darabos. 44 Prozent der Menschen bewerten die Rolle Schüssels bei den Verhandlungen als weniger gut bis schlecht. Während andere Nettozahler eine Verringerung ihrer Beiträge erreichen konnten, zahlt Österreich nun dreimal soviel wie vorher, erinnerte Darabos. 38,1 Prozent empfinden diese Tatsache als eine "Zumutung". Weitere 23,2 Prozent finden es schlichtweg falsch, dass Österreich nun mehr zahlt, und nur 6,3 Prozent empfinden die deutlich gestiegenen Beiträge als richtig.

"Es wird nicht genügen, wenn nun ÖVP-Landtagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen ausschwärmen werden, um den Menschen die falsche Politik der ÖVP zu erklären. Zukunft ist jedenfalls das falsche Wort, wenn man die Substanz der ÖVP-Politik beschreiben will", schloss Darabos in Anspielung an den verzweifelten Versuch der ÖVP, im kommenden Jahr wieder Kontakt zu ihren Wählern zu bekommen.

Kickl: FPÖ wird Schüssel heißes Halbjahr bereiten
Ankündigungen Lopatkas beweisen Notwendigkeit des Volksbegehrens "Österreich bleib frei"
Wien (fpd) - "Daß die ÖVP den österreichischen EU-Vorsitz für Werbung in eigener Sache mißbrauchen wird, war von vornherein klar", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka. "Daß sie es aber sogar offiziell ankündigt, ist eine ziemliche Unverschämtheit und zeigt wieder einmal deutlich die Abgehobenheit dieser Regierung."

In den nächsten sechs Monaten werde ein Schüssel-Hochamt das andere jagen, befürchtete Kickl. "Die Selbstdarstellung des selbstverliebten Kanzlers wird alles übersteigen, was bisher da war." Ob man diese Propagandaveranstaltungen jetzt "Zukunftsgespräche" nenne oder ihnen ein anderes Mäntelchen umhänge, sei letztlich gleichgültig. Denn Inhalte würden dabei wie gewohnt auf der Strecke bleiben. Statt österreichische Interessen zu vertreten, werde sich die Regierung selbst huldigen, und das alles auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.

Die Ankündigungen Lopatkas beweisen für Kickl die Richtigkeit und Notwendigkeit des freiheitlichen Volksbegehrens "Österreich bleib frei". "Dieses Volksbegehren ist auch ein Plebiszit gegen den Kanzler. Wir werden Schüssel ein heißes Halbjahr bereiten." Gemeinsam mit den österreichischen Bürgern werden die FPÖ zeigen, daß Österreich keine Brüsseler Kolonie sei, mit der man in imperialem Stil nach Belieben schalten und walten könne.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Pläne für 2006		erstellt am 27. 12. 05
Lopatka: Mit Zukunftsgesprächen ins Wahljahr 2006 Gusenbauer-SPÖ steht für Raunzen und Belastungspläne Wien (övp-pk) - Mit einem politischen Ausblick in das "Jahr der Entscheidung" 2006 stellte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (27. 12.) die Schwerpunkte der Arbeit der ÖVP für das erste Halbjahr 2006 vor. "2006 wird das Jahr der Entscheidung, ob Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Chance bekommt, den Erfolgskurs Österreichs fortsetzen zu können, oder Alfred Gusenbauer auch in Österreich das unglückselige rot-grüne Experiment starten kann", so Lopatka. Während der Regierungsschwerpunkt auf der bevorstehenden EU- Präsidentschaft liege, starte die ÖVP-Bundespartei mit "Zukunfts- gesprächen" in allen 2358 österreichischen Gemeinden eine Programm- Diskussion unter dem Motto "Ideen säen, Zukunft ernten - Im Interesse der Menschen in diesem Land!", betonte der ÖVP- Generalsekretär. Den Startschuss gebe der Bundeskanzler am 13. Jänner 2006 beim Jahresauftakt der ÖVP im Linzer Kunstmuseum "Lentos". Als Diskussionsgrundlage diene ein Arbeitspapier zu zwölf großen Themenbereichen. "Alle interessierten Österreicherinnen und Österreicher sind eingeladen, ihre Vorstellungen und Vorschläge einzubringen, denn die Inhalte aus den Gesprächen werden in unser Wahlprogramm einfließen", so Lopatka. Die "Zukunftsgespräche" würden auf drei Schienen erfolgen, so der ÖVP-Generalsekretär. Zum einen werden alle ÖVP-Abgeordneten zum National- und Bundesrat ebenso wie Bundes- und Landesregierungs- mitglieder und Landtagsabgeordnete der ÖVP im ersten Halbjahr 2006 mehr als 2000 "Zukunftsgespräche" auf Gemeindeebene führen. Parallel dazu finde speziell für die Jugend auch im Internet auf der Jugendhomepage www.zukunft.at - wo sich bereits mehr als 20.000 Jugendliche angemeldet haben, um dort Politik zu gestalten - eine Diskussion zu den Themen statt. Daneben werden zwei "Zukunftsbusse" durch alle österreichischen Bezirke fahren, "um bestmöglich auf die Menschen zuzugehen und das direkte Gespräch zu suchen". Abschluss der "Zukunftsgespräche" sei schließlich der "Sommercampus" der politischen Akademie im Sommer 2006. Dies sei ein klares Signal, dass die ÖVP das Gespräch mit den Bürgern und nicht "parteipolitischen Streit" suche. "Früh genug" im Herbst werde mit dem Wahlkampf begonnen, so Lopatka. "Wir gehen in die Nationalratswahl im Herbst 2006, um wieder die Nr. 1 zu werden. Es geht dabei ganz klar um eine Richtungsentscheidung, ob die erfolgreiche Arbeit für Österreich mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fortgesetzt wird, oder das unglückselige rot-grüne Experiment nach der Abwahl in Deutschland eine Wiederauflage in Österreich bekommt." Im Gegensatz zur erfolgreichen ÖVP-Politik stehe die Politik der Gusenbauer-SPÖ, die sich auf zwei Punkte beschränke: "Einerseits allen alles zu versprechen, gleichzeitig Belastungen für den Mittelstand zu planen und über die aktuelle Situation zu raunzen." Ein Paradebeispiel für das Raunzen der SPÖ sei die Europa-Politik, die sich von einer seinerseits staatstragenden Partei der Vranitzky-SPÖ weit entfernt habe. So habe Gusenbauer für seine Kritik an der Einigung zum EU-Budget eine "deutliche Antwort" von Bundespräsident Heinz Fischer bekommen, als dieser im ORF- Report gesagt habe: "Es wäre unfair von außen so zu tun, als wäre da oder dort noch mehr herauszuholen gewesen. Ich glaube schon, dass das Wort 'angemessen' am Platz ist." Denn Österreich habe sich unter ÖVP-Regierungsverantwortung zu den drei wohlhabendsten Ländern in Europa entwickelt, daher sei es wohl auch "angemessen", bei den Zahlungen auf Platz fünf zu stehen, sagte der ÖVP-Generalsekretär. Darüber hinaus würden auch die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS belegen, "dass die Raunzerei der Gusenbauer-SPÖ im Zusammenhang mit der EU eindeutig fehl am Platz ist". WIFO und IHS erwarten positive Effekte des neuen EU- Budgets für die exportorientierte österreichische Wirtschaft. Das zeige einmal mehr: "Der Aufschwung kommt durch Mutmachen und nicht durch die Schlechtmacherei und Raunzerei der Gusenbauer-SPÖ." Gleichzeitig plane die SPÖ weitere Belastungen "gerade für den Mittelstand", betonte der ÖVP-Generalsekretär. "Gusenbauer verspricht wie zuletzt in der 'Pressestunde' allen alles und das führt zwangsläufig zu einem riesigen Schuldenberg." Wenn Gusenbauer eine Steuerentlastung von drei bis vier Milliarden Euro vorschlage, Matznetter aber gleichzeitig den Mittelstand mit seinem Vorschlag zur Höchstbeitragsgrundlage um mehr als 700 Euro pro Jahr belaste, so zeige sich die "Widersprüchlichkeit der Gusenbauer-SPÖ". Zudem wolle Gusenbauer zusätzlich 100.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen. "Faktum ist, dass im ÖVP regierten Niederösterreich die Kindergartenplätze gratis sind, im absolut SPÖ-regierten Wien kosten sie bis zu 250 Euro pro Monat", so Lopatka. Wie der ÖVP-Generalsekretär betonte, würde durch die Umsetzung der Vorschläge von Gusenbauer, Matznetter und Co. das Budget-Defizit in Österreich von 1,7 Prozent (im Jahr 2006) auf fast 4 Prozent ansteigen. Damit würde Rot-Grün in Österreich denselben Weg gehen wie in Deutschland. Mit den bekannten Folgen: Explodierende Staatsschulden und daher keine Gehaltserhöhungen für Beamte, sieben Jahre keine Pensionserhöhungen, dafür aber Steuererhöhungen. "Österreich ist nach sechs Jahren Wolfgang Schüssel hingegen sehr sehr gut unterwegs: Es gibt Pensionserhöhungen und mit der Steuerreform hat es eine 3-Milliarden- Entlastung gegeben. Für 2006 zeigen die Prognosen nach oben. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit Einsatz und Kampfgeist fortsetzen", so Lopatka abschließend.

Darabos: ÖVP in Panik – Umfragewerte immer schlechter Menschen fühlen sich von ÖVP in Stich gelassen – Darabos präsentiert Umfrage – Bevölkerung erwartet sich von EU-Präsidentschaft Beitrag zur Lösung der EU-Krise Wien (sk) - Der verbale Rundumschlag gegen die SPÖ, den ÖVP-Generalsekretär Lopatka inszenierte, verwundert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nicht weiter, nachdem die Umfragewerte für die ÖVP permanent schlechter werden. "Die ÖVP gerät langsam aber sicher in Panik. Während die SPÖ einen Schulterschluss mit der Bevölkerung in Österreich vornimmt, fühlen sich die Menschen von der ÖVP im Stich gelassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht Sorge darüber, dass ihre Bedürfnisse zu kurz kommen, da sich Kanzler Schüssel einzig um seine Ratspräsidentschaft kümmert, die er ausschließlich auf Repräsentation und schöne Fotos auslegen will", so Darabos Dienstag (27. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die jüngste repräsentative Umfrage vom 20. Dezember, durchgeführt von Marketing Data, zeige deutlich, dass die Politik der ÖVP keineswegs den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung gerecht werde. So erwartet sich knapp die Hälfte der Bevölkerung zum Unterschied zur Regierung und Schüssel, dass Österreichs EU-Vorsitz einen Beitrag zur Lösung der Krise in der EU liefern könnte. Dagegen vermittelt Schüssel ausschließlich eine "Null-Erwartungshaltung". Er lege sich keinerlei Latte, um in der EU einen Kurswechsel hin zu einer sozialeren EU, für einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen eine Union der Konzerne zu erreichen, kritisiert Darabos. "Wenn man so wie Schüssel nur auf schöne Fotos aus ist, und die EU-Präsidentschaft vor allem für den Nationalratswahlkampf missbrauchen will, darf man sich auch nicht über die schlechten Werte wundern", unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. In dieses Bild füge sich auch die Einschätzung der Bevölkerung über die Verhandlungsführung Schüssels beim EU-Budget, so Darabos. 44 Prozent der Menschen bewerten die Rolle Schüssels bei den Verhandlungen als weniger gut bis schlecht. Während andere Nettozahler eine Verringerung ihrer Beiträge erreichen konnten, zahlt Österreich nun dreimal soviel wie vorher, erinnerte Darabos. 38,1 Prozent empfinden diese Tatsache als eine "Zumutung". Weitere 23,2 Prozent finden es schlichtweg falsch, dass Österreich nun mehr zahlt, und nur 6,3 Prozent empfinden die deutlich gestiegenen Beiträge als richtig. "Es wird nicht genügen, wenn nun ÖVP-Landtagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen ausschwärmen werden, um den Menschen die falsche Politik der ÖVP zu erklären. Zukunft ist jedenfalls das falsche Wort, wenn man die Substanz der ÖVP-Politik beschreiben will", schloss Darabos in Anspielung an den verzweifelten Versuch der ÖVP, im kommenden Jahr wieder Kontakt zu ihren Wählern zu bekommen.

Kickl: FPÖ wird Schüssel heißes Halbjahr bereiten Ankündigungen Lopatkas beweisen Notwendigkeit des Volksbegehrens "Österreich bleib frei" Wien (fpd) - "Daß die ÖVP den österreichischen EU-Vorsitz für Werbung in eigener Sache mißbrauchen wird, war von vornherein klar", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka. "Daß sie es aber sogar offiziell ankündigt, ist eine ziemliche Unverschämtheit und zeigt wieder einmal deutlich die Abgehobenheit dieser Regierung." In den nächsten sechs Monaten werde ein Schüssel-Hochamt das andere jagen, befürchtete Kickl. "Die Selbstdarstellung des selbstverliebten Kanzlers wird alles übersteigen, was bisher da war." Ob man diese Propagandaveranstaltungen jetzt "Zukunftsgespräche" nenne oder ihnen ein anderes Mäntelchen umhänge, sei letztlich gleichgültig. Denn Inhalte würden dabei wie gewohnt auf der Strecke bleiben. Statt österreichische Interessen zu vertreten, werde sich die Regierung selbst huldigen, und das alles auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Die Ankündigungen Lopatkas beweisen für Kickl die Richtigkeit und Notwendigkeit des freiheitlichen Volksbegehrens "Österreich bleib frei". "Dieses Volksbegehren ist auch ein Plebiszit gegen den Kanzler. Wir werden Schüssel ein heißes Halbjahr bereiten." Gemeinsam mit den österreichischen Bürgern werden die FPÖ zeigen, daß Österreich keine Brüsseler Kolonie sei, mit der man in imperialem Stil nach Belieben schalten und walten könne.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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