Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln		erstellt am 09. 01. 06
LH Haider ruft auf, an Ortstafel-Umfrage teilzunehmen Echo sehr positiv - Wesentlich für künftige Entscheidung - Umfrage endet morgen, Dienstag Klagenfurt (lpd) - Die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte Umfrage in den betroffenen zehn Südkärntner Gemeinden zum Thema Ortstafelfrage findet großes positives Echo. Der Rücklauf an Stimmkarten aus den Gemeinden sei groß, sagte Haider am Montag (09. 01.). Bis Dienstag (10. 01.) können noch Rückantworten eingesandt werden, ersucht der Landeshauptmann um weitere rege Beteiligung. Es gilt das Datum des Poststempels. Die Bürger in den Gemeinden haben mit der Umfrage die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Lösungspaket der Ortstafelfrage zu äußern. Sie können ihr Einverständnis oder Nicht-Einverständnis bekannt geben. Es sei eine gründliche, gewissenhafte Form der Meinungsbildung. Haider verwies auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung, wonach "Österreich eine demokratische Republik ist, ihr Recht geht vom Volk aus". Er betonte erneut, dass es ausschließlich Sache des Volkes und des Parlaments sei, Lösungen in der Ortstafelfrage vorzuschlagen. Ohne Bevölkerung bzw. über deren Köpfe hinweg könne es keine Lösung geben, sagte Haider. Das Lösungspaket sieht die Gleichbehandlung von deutsch- und slowenischsprachigen Vereinen in Bezug auf die Kulturförderung sowie eine Neufassung des Minderheitenschulgesetzes vor, da derzeit deutschsprachige Schüler im Regelunterricht benachteiligt seien. Es soll die Meinung der Bevölkerung zum Lösungspaket und damit zum Vorschlag eruiert werden, der vorsieht, in Gemeinden mit mindestens zehn und Ortschaften mit mindestens 15 Prozent slowenisch sprechender Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln anzubringen. LH Haider hat auch eine Hotline zur Ortstafel-Umfrage eingerichtet. Unter der Nummer 05 0536 22102 (Ortstarif) werden noch bis Dienstag sämtliche Fragen zur Umfrage bzw. zum Lösungspaket und den Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden beantwortet.
Darabos: Khol soll seinen Appell an Schüssel richten "Kanzler Schüssel duldet rechtswidrige Verhältnisse" Wien (sk) - Nationalratspräsident Khol müsse seinen Appell, das Urteil des Verfassungs- gerichtshofes in der Kärntner Ortstafelfrage umzusetzen, "direkt an Kanzler Schüssel richten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag (06. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schließlich sei es der Kanzler, der aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner Haider rechtswidrige Verhältnisse dulde. Die Weigerung des Kärntner Landeshauptmannes, die vom VfGH geforderten zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen, sei in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Schüssel habe sich allerdings dafür entschieden, das Problem auszusitzen, anstatt bei seinem Koalitionspartner Druck zu machen und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, so Darabos. Die von Haider angekündigte schriftliche Umfrage zur Ortstafelfrage ist aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers keine geeignete Grundlage für die Umsetzung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Haider versuche, die Rechtspflicht nach seinen Wünschen und Launen zu umgehen. Der Vollzug von Entscheidungen des VfGH könne nicht mittels einer Umfrage, in der noch dazu die Mehrheit über Minderheitsrechte entscheiden soll, ausgesetzt oder endlos verschoben werden. Schüssel sei dringend gefordert, auf den Kärntner Landeshauptmann einzuwirken und ihm sein "Wunsch-Wahlkampfthema" abzunehmen, so Darabos abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück