 Molterer:
ÖVP-Politik der sozialen Verantwortung
Sozialpolitische Meilensteine umgesetzt
Wien (övp-pk) - "Das Jahr 2006 beginnt mit einer Pensionserhöhung um 2,5 Prozent für
alle Pensionisten bis 1.875 Euro Pension. Das neue Jahr beginnt auch mit einer außertourlichen Erhöhung
der Pensionen für die Mindestpensionisten in einem Ausmaß von 4,2 Prozent", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv.
Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Montag (02. 01.) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Die Bundesregierung investiere im heurigen Jahr zusätzlich 600 Millionen Euro
in die soziale Sicherheit der älteren Generation.
Molterer wies darauf hin, dass das Jahr 2006 mit einer Verbesserung bei der Familienhospizkarenz beginnen hätte
können: "Wir haben im Nationalrat beschlossen, dass besondere Härtefälle bis zu neun Monate
die Familienhospiz in Anspruch nehmen können. Durch die Verzögerungs- und Blockadepolitik der SPÖ
müssen die Menschen nun warten." Der Einspruch im Bundesrat habe dazu geführt, dass nun eine neuerliche
Diskussion und eine spätere Wirksamkeit dieser sozialen Errungenschaft und Verbesserung in Kraft trete.
Für die ÖVP sei dies sozial unverantwortlich. "Für uns heißt soziale Verantwortung, nicht
allen alles versprechen. Weiters muss die Finanzierung im Sinne der Nachhaltigkeit sichergestellt sein, damit keine
ungedeckten Schecks auf die Zukunft ausgestellt werden. Für die Volkspartei heißt soziale Verantwortung,
den Generationsvertrag zu sichern und zielgerichtet, gerecht und fair Sozialpolitik zu betreiben", sagte der
ÖVP-Klubobmann.
Die sozialpolitische Leistungsbilanz von 2000 bis 2005 sei eine Summe von "Meilensteinen der sozialen Verbesserung".
Die Behinderten-Milliarde und das Behindertengleichstellungsgesetz hätten dazu geführt, dass Menschen
mit Behinderung in Österreich bessere Chancen haben als bisher. "Entgegen des Trends am Arbeitsmarkt
haben wir bei behinderten Menschen eine sinkende Arbeitslosigkeit", so der ÖVP-Klubobmann. Das Kinderbetreuungsgeld
für alle, so Molterer, könne als sozialer Durchbruch bezeichnet werden. "Heute haben doppelt so
viele Frauen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld als in Zeiten sozialistischer Sozialpolitik. Es ist gelungen,
die Zuverdienstgrenze um das Vierfache anzuheben."
Mit der Pensionssicherungsreform und der Pensionsharmonisierung sei der größte sozialpolitische Meilenstein
in der laufenden Legislaturperiode gesetzt worden. "Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Pensionisten auf Pensionsanhebungen
in der Vergangenheit gewartet haben und auch in den nächsten Jahren warten müssen, sind wir in der Lage,
die Pensionen zu erhöhen. Für Frauen wurden deutlich bessere Möglichkeiten im Pensionsrecht geschaffen.
In der Vergangenheit waren 15 Beitragsjahre die Voraussetzung für die eigenständige Altersvorsorge von
Frauen. Heute sind es sieben Erwerbsjahre", sagte Molterer.
Die Pensionssicherung habe auch einen Durchbruch bei der Drei- Säulen-Altersvorsorge mit sich gebracht: "Immerhin
sind heute bereits etwa 1,65 Millionen Arbeitnehmer in das neue System der betrieblichen Altersvorsorge, der Abfertigung
neu, umgestiegen." Jüngste Berechnungen würden zeigen, dass für diese Arbeitnehmer heute bereits
ein Vermögen von über 500 Millionen Euro zur Altersvorsorge angespart worden sei. Mit dem Drei-Säulen-Modell
sei "ein echter Renner, die private Zukunftsvorsorge, geschaffen worden". Zwischen 600.000 und 700.000
Österreicher würden diese private Vorsorge in Anspruch nehmen.
Weitere wichtige sozialpolitische Maßnahmen seien etwa die Elternteilzeitkarenz, die Anhebung der Familienbeihilfe
und die Anhebung des Pflegegeldes. "Verbesserungen im Bereich Pendlerpauschale und Kilometergeld sind zusätzliche
Entlastungen für die Menschen in Österreich", sagte Molterer.
Ein zentraler Schwerpunkt der sozialen Verantwortung der ÖVP sei der Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktinitiativen,
etwa 300 Millionen Euro zusätzlich für Qualifikation und Schaffung von Beschäftigungschancen, seien
bereits in Kraft. "Gerade am Arbeitsmarkt ist eine besondere Sensibilität geboten, um die Trendwende
zu erreichen. Es ist daher nicht verständlich, dass der sozialdemokratische Wirtschaftsverband im Burgenland
verlangt, dass die Einschränkungen für EU-Bürger beim Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt
aufgehoben werden sollen. Dies würde ganz klar eine steigende Arbeitslosigkeit bedeuten", so Molterer.
Nicht nachvollziehbar sei auch der Vorstoß von SPÖ-Chef Gusenbauer, die Zuverdienstgrenze bei Frühpensionisten
gänzlich abzuschaffen. "Offensichtlich hat er nicht überlegt, was dies bedeuten würde. Es gibt
etwa 140.000 Menschen in Österreich, die in Frühpension sind. Praktisch umgesetzt könnte Gusenbauers
Vorschlag bedeuten, dass zusätzlich 140.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen und damit den jungen
Menschen die Chancen nehmen und die Arbeitslosigkeit erhöht wird. Das ist keine Politik der sozialen Verantwortung
und keine Politik, die unsere Zustimmung findet", betonte Molterer abschließend. |
 Matznetter: Schüssel und Grasser für Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich
Wien (sk) - Die von WIFO-Chef Aiginger im "Kurier" genannten Fakten zur weiter steigenden
Rekordarbeitslosigkeit sind für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sehr Besorgnis erregend. Die
Aussagen von Aiginger würden bedeuten, dass es mindestens fünf Jahre dauern werde, bis die im europäischen
Vergleich überdurchschnittlich steigende Arbeitslosigkeit wieder abgebaut werden kann. "Für diesen
hausgemachten Anteil an ständig steigenden Arbeitslosenzahlen sind Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister
Grasser mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich", erklärte Matznetter am Montag (02. .01.)
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren genau jene Maßnahmen eingefordert, die WIFO-Chef Aiginger als
notwendig erachtet, um die Arbeitslosigkeit zu senken: nämlich Investitionen in die Infrastruktur, in die
Forschung, in die Qualifizierung und in den Standort. Als einzige der wahlwerbenden Parteien habe die SPÖ
ein Konzept auf den Tisch gelegt, um das Wachstum anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit zu senken und den Standort
zu stärken, so Matznetter.
Schüssel und Grasser würden auf die Warnung des WIFO, dass Österreich auf eine neue Rekord-Arbeitslosigkeit
von 400.000 Betroffenen zusteuert, weiterhin mit Nichtstun reagieren, kritisierte Matznetter. Im Gegensatz dazu
würde für die SPÖ nach einem Regierungswechsel die Arbeitslosigkeit ab dem ersten Tag oberste Priorität
haben. Die SPÖ werde sofort die öffentlichen Investitionen der Städte und Gemeinden, der Länder
und des Bundes ankurbeln. Zur Stärkung der Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft
würde die SPÖ eine steuerliche Investitionsbegünstigung für die Unternehmen, die im Inland
investieren, wieder einführen.
Die SPÖ werde vor allem für Klein- und Mittelbetriebe einen Wachstums- und Stabilitätsfonds errichten,
damit diese rasch und unbürokratisch zu Krediten kommen, um investieren zu können. Mit einer umfassenden,
aber aufkommensneutralen, Steuerreform soll vor allem das untere Einkommensdrittel und der Mittelstand entlastet
werden, um endlich die Massenkaufkraft anzuheben und die Inlandsnachfrage zu stärken.
Die SPÖ werde aber vor allem auch die Belastung des Faktors Arbeit senken, um den Standort zu stärken,
wie es das WIFO für notwendig erachtet. Gleichzeitig werde die SPÖ in aktive Arbeitsmarktpolitik zur
rascheren Re- und Neuqualifizierung aller von Arbeitslosigkeit Betroffenen investieren. "Wenn die SPÖ
die Chance hat, dieses Programm umzusetzen, wird es in jedem Fall rascher gelingen, die Rekord-Arbeitslosigkeit
zu senken", so Matznetter abschließend. |
