Ortstafeln in Kärnten		erstellt am 16. 01. 06
Schüssel: "Gemeinsame Suche nach einer Lösung" Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel bekräftigte am Freitag (13. 01.) nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Haider und Kärntner Bürgermeistern erneut die Linie des Bundes, sich hinter den historischen Kompromiss zu stellen, den der Kärntner Heimatdienst mit Verbänden der österreichischen Slowenen ausgearbeitet hatte. Der Bundeskanzler legte den Standpunkt des Bundes in dieser Frage vor und ist zuversichtlich, dass in dieser Frage ein Kompromiss gefunden werden würde. Schüssel zeigte sich über das offene und lösungsorientierte Gespräch sehr zufrieden. "Es war der Wunsch der Bürgermeister der südkärntnerischen Gemeinden, zu hören, welche konkreten Vorschläge es von Bundesseite gibt, das Probleme der zweisprachigen Ortstafeln zu lösen. Wir waren schon zwei Mal sehr nahe an einer Lösung. Wir wollen auf dieser Linie weiterarbeiten. Ich habe informiert, dass ich voll und ganz hinter dem Konsens stehe, den der Kärntner Heimatdienst mit österreichischen slowenischen Organisationen ausgearbeitet hat. Es ist ein historischer Kompromiss, den wir, verbunden mit vertrauensbildenden Maßnahmen und unter Berücksichtigung einer zeitlichen Frist umsetzen wollen", so der Bundeskanzler. "Wir haben sehr detailliert über die Situation in den einzelnen Gemeinden und Ortschaften gesprochen. Ich habe das Gefühl, dass sich jeder auch der Bedeutung der Frage bewusst ist und auch konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten will. Aufbauend auf diesen Gesprächen werde ich die Kontakte weiterführen. Im Frühjahr werden wir zu weiteren Sitzungen der Konsenskonferenz einladen. Wir hoffen, dass wir am Ende der Frist, die uns der Verfassungsgerichtshof gestellt hat, auch zu einer Lösung kommen können", so Schüssel. In der Frage der Errichtung zweisprachiger Ortstafeln sprach sich Bundeskanzler Schüssel erneut für die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen aus. "Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sind unmittelbar anzuwenden und umzusetzen", sagte der Bundeskanzler. "Das heutige Gespräch war ein wichtiger Schritt der gezeigt hat, dass man auch in schwierigen Zeiten und auch bei unterschiedlicher politischer Herkunft miteinander zu reden bereit ist. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir an einer Gesamtlösung arbeiten. In diese Richtung hin wollen wir gemeinsam weitergehen. Wenn es mit allen Gebietskörperschaften einen Konsens gibt, dann sollte man sich dem nicht verschließen", so Schüssel abschließend.
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